Finanzen
Achtung vor Begehrlichkeiten
Auch wenn der Frühsommer eher dem Herbst gleicht: die Zeichen für einen starken Aufschwung mehren sich. Aufbruchstimmung in der Realwirtschaft tut gut, auch wenn die Finanzwirtschaft ein wenig schlucken muss. Kräftig gestiegene Rohwarenpreise und corona-bedingte Engpässe in der Produktion lassen Inflationssorgen und damit auch die Zinsen steigen. Das ist nicht gut für die Finanzmärkte.
Rechnung 2020 - nicht gut, aber besser als befürchtet
Die Jahresrechnung 2020 kann nicht als gut bezeichnet werden, aber sie ist deutlich besser als aufgrund der Corona-Krise befürchtet und im Vorfeld der beantragten Steuererhöhung von 7% signalisiert. Der massive Rückgang von „Gewinnsteuern juristische Personen“ ist besonders besorgniserregend, weil es nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für die allgemeine Wirtschaftslage in Winterthur ist, sondern wohl auch im laufenden Jahr sowie in den kommenden Jahren mit substantiellen Einbussen bei den Fiskalerträgen gerechnet werden muss.
Ein Jahresabschluss mit viel Schatten und wenig Licht
Die Mitte/EDU-Fraktion ist enttäuscht vom schlechten Ergebnis der Jahresrechnung 2020. Die Corona-Effekte werden überschätzt und weiterhin sind keine tragfähigen Lösungen für die finanzpolitischen Herausforderungen von Winterthur in Sicht.
Auftrag nicht erfüllt, die Hoffnung dennoch nicht verloren
Der Hauptauftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat am 25. März 2019 bei der Rückweisung der PK-Sanierungsvorlage mit auf den Weg gegeben hatte, lautete vereinfacht gesagt wie folgt: Präsentiert uns als Alternative zur Sanierung der PKSW auch die Möglichkeit einer Integration der PKSW in eine andere Trägerschaft.
Nein zu übertriebenen Steuern beim Mehrwertausgleich
Der Winterthurer Stadtrat beantragt in einer Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO), den Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen auf dem gesetzlich zulässigen Maximum von 40 Prozent festzulegen, und zwar bereits für Liegenschaften ab 1'200 m2. Gegen diesen überrissenen neuen Steuersatz setzt sich die FDP zur Wehr.
Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon 2021-1
Dass Winterthur viele Vorzüge bietet, liegt auf der Hand. Genauso klar ist aber, dass man die hohe Lebensqualität nicht als selbstverständlich ansehen darf, sind sich Iris Kuster Anwander, CVP, Urs Hofer, FDP, und Thomas Wolf, SVP, einig. In Teil 1 der «Tour d’Horizon» mit den drei bürgerlichen FraktionspräsidentInnen geht es um die Entwicklung Winterthurs in den letzten Jahren und die drängendsten Herausforderungen der Zukunft.
Stadtpark Winterthur: Aufwertung eines Bijous oder wie die Stadt Winterthur die ZKB-Millionen verschleudert
Der Stadtgarten Winterthur (im Volksmund eigentlich «Stadtpark» genannt) soll bis 2024 saniert werden. Die Massnahmen, die der Stadtrat genehmigt hat, stärken die Funktion des Stadtgartens als wichtigsten Grünraum der Stadt. Von den Sanierungskosten von 4,9 Millionen Franken sollen 3,7 Millionen durch die ZKB-Jubiläumsdividende finanziert werden.
Aus dem Gemeinderat - Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zum Budgetprozess 2021
Die FDP sieht im neuen Budget erst einen ersten Schritt auf einem langen und steinigen Weg zu gesunden Stadtfinanzen. Für die grossen Würfe bräuchte es Führungswillen und Führungsstärke auf Stufe Stadtrat. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.
Aus dem Gemeinderat - Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP, zum Budget 2021
Die CVP ist erstaunt über die Prioritätensetzung des Stadtrates und fordert zum wiederholte Mal, dass der Budgetprozess überarbeitet wird. Der CVP/EDU-Fraktion ist das aktuelle Budget zu wenig nachhaltig - sie fordert ein Effizienzsteigerungsprogramm. Erfahre mehr dazu im Video-Statement von Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP, aus der heutigen Gemeinderatssitzung.
Schulbauten – GGR setzt klares Zeichen gegen Kostenwachstum
Kaum sind Schul- und Baudepartement in links-grüner Hand, drohen auch die Kosten für Schulbauten aus dem Ruder zu laufen. Jedenfalls läuten beim Studium der Vorlage zum Schulhaus Steinacker alle Alarmglocken. Wir Freisinnigen wollen solide, funktionale, energieeffiziente und nachhaltige Schulbauten, die ein inspirierendes Lernumfeld schaffen. In Winterthur scheint man sich aber Luxusbauten leisten zu wollen.
Budgetdebatte einmal anders
Die letzten Budgetdebatten liefen ungefähr wie folgt ab: Die heutige Rückweisungsallianz stellte einen Strauss von Kürzungsanträgen, von denen jeweils nur einzelne effektiv eine (Zufalls-)Mehrheit fanden. Das Resultat war vielfach reine Budgetkosmetik. Rot-grün begnügte sich hierbei jeweils damit, alle Kürzungsanträge abzulehnen, ab und zu die Hand zu heben und zu fragen «dörf’s äs bitzeli meh meh si?» und am Ende einen Steuererhöhungsantrag zu stellen.
Wann und wie nimmt der Gemeinderat Einfluss auf Ausbaustandard von Schulhäusern?
Der Planungskredit für die Sanierung und die Erweiterung des Schulhauses Steinacker ist bezeichnend für das Dilemma, in dem wir uns bei so grossen Bauprojekten immer wieder befinden. Beim Planungskredit heisst es, die Kosten könnten noch nicht genauer angegeben werden, denn es fehle noch an wichtigen Informationen/ Abklärungen. Beim Umsetzungskredit sind wir dann unglücklich über die zu hohen Kosten, aber bis dahin haben wir schon soviel Geld ausgegeben, dass wir das Projekt nicht mehr ohne grössere Verluste (zeitlich und finanziell) stoppen können. Wie weiter?
Aus dem Gemeinderat - FDP stellt Rückweisungsantrag zum Planungskredit Schulhaus Steinacker
Der geplante Neubau beim Schulhaus Steinacker könnte deutlich teurer zu stehen kommen als bestehende Schulbauten in Winterthur aber auch als vergleichbare, neue Schulhäuser in der Stadt Zürich. Dagegen wehrt sich die FDP. Sie beantragte die Rückweisung des Planungskredites an die vorberatende Kommission und stellt nun zwei Forderungen. Erfahren mehr dazu im Videobeitrag von Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP.
Rückweisung des Winterthurer Budgets 2021
Prioritäten setzen und Führungsverantwortung wahrnehmen zu Gunsten unseres finanziellen Handlungsspielraums: Eine klare Mehrheit verlangt ein sofortiges Umdenken im Umgang mit dem Finanzhaushalt.
Steuererhöhungen als Folge einer falschen oder fehlenden Strategie für die Zukunft von Winterthur
Die aktuellen Finanzperspektiven zeigen, dass weder der Stadtrat noch die Winterthurer Politik einen strategischen Plan zur weiteren Entwicklung von Winterthur haben. Diese fehlende Strategie führt zu Fehlallokation von Ressourcen, Effizienzverlusten und verminderter Wettbewerbsfähigkeit.
Aus dem Gemeinderat - SVP warnt vor den Folgen der Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen
Die SVP hofft, dass die Corona-Pandamie ohne Leid eine Fussnote in den Geschichtsbüchern wird. Doch sie will darauf vorbereitet sein, wenn die Pandemie mittel- bis langfristig gravierende Folgen auf die Finanzen der Stadt Winterthur hat. Deshalb prüft sie alle neuen Ausgaben noch kritischer als zuvor. Erfahren Sie mehr dazu im Videobeitrag von Davide Pezzotta, Gemeinderat SVP.
Aus dem Gemeinderat - FDP freut sich über einstimmige Wahl des Leiters Finanzkontrolle
Anfang 2020 kündigte Sandra Berbara ihre Stelle als Leiterin der Finanzkontrolle der Stadt Winterthur. Trotz Corona-Lockdown ist es der zuständigen Kommission gelungen, aus zehn Kandidatinnen und Kandidaten in der engeren Auswahl gemeinsam einen neuen Leiter der städtischen Finanzkontrolle zu bestimmen. Patrik Jacob wurde gestern im Gemeinderat einstimmig gewählt. Er wird sein Amt auf den 1. Januar 2021 antreten. Erfahren Sie mehr dazu im Videostatement von Thomas Leemann, Gemeinderat FDP.
CVP Winterthur stimmt Änderung des ZLG zu - Gemeinden müssen entlastet werden
Neu soll der Kanton Zürich 70% der Zusatzleistungen bezahlen. Bei den Gemeinden bleiben 30% der Kosten. Es ist richtig die Gemeinden zu entlasten, da sie diese Kosten nicht beeinflussen können.
Ende des Trauerspiels um die öffentliche Beleuchtung
Zur Finanzierung der öffentlichen Beleuchtung soll in der nächsten Gemeinderats-Sitzung eine Produktegruppe "öffentliche Beleuchtung" im Departement Technische Betriebe eingeführt werden. Damit wird Transparenz geschaffen und die Aufgabe definitiv der Finanzierung durch den Steuerhaushalt zugewiesen. Endlich eine klare Lösung!
Interview mit den Stadtratskandidierenden Katrin Cometta (GLP) und Urs Hofer (FDP)
Katrin Cometta (GLP) und Urs Hofer (FDP) stellen sich am 23. August 2020 zur Wahl in den Winterthurer Stadtrat. Das Forum Winterthur hat im Vorfeld mit den beiden Kandidierenden gesprochen, um herauszufinden, welche Motivationen hinter den Kandidaturen stehen und wofür sie sich als Stadträtin bzw. Stadtrat einsetzen möchten.
Mehr Transparenz bei Studien, Planungen und Gutachten
Die Stadt gibt viel Geld aus, um durch Aufträge an Dritte zusätzliche Erkenntnisse für laufende Projekte zu gewinnen. Doch oft haben weder der Gemeinderat noch die Bevölkerung Einblick in die gewonnenen Resultate. Das muss sich ändern!
CVP/EDU-Fraktion ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2019
Vergleicht man den Jahresabschluss 2019 mit dem Budget, sieht alles sehr erfreulich aus. Anstatt einem Defizit wird ein Gewinn erzielt. Ein Vergleich mit der Jahresrechnung 2018 relativiert aber diese Erfolgsmeldung. Das Gesamtergebnis 2019 ist rund 9 Mio. CHF schlechter als im Vorjahr. Positiv ist, dass die Pro Kopf Verschuldung leicht reduziert werden konnte.
Aus dem Gemeinderat - Votum der FDP zum Budget 2020 der Stadt Winterthur
Der Winterthurer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2019 mit der Beratung des Budgets 2020 begonnen. Die Stellungnahmen zum Budget von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.
Aus dem Gemeinderat - Votum der CVP zum Budget 2020 der Stadt Winterthur
Der Winterthurer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2019 mit der Beratung des Budgets 2020 begonnen. Die Stellungnahmen zum Budget von Iris Kuster, Fraktionspräsidentin CVP, finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.
HAW ist besorgt über politische Entwicklung und Budget in Winterthur
Die Herbstversammlung der HAW beginnt Thomas Anwander mit einer Beurteilung der politischen Lage in der Stadt und führt danach den Gastgeber Andreas Keller, CEO der Firma PAWI ein. PAWI ist nicht nur Produzent, sondern vielmehr engagierter Problemlöser mit höchster Service-Kompetenz. Die Leidenschaft sind Verpackungen aus Karton und Papier. So beschäftigt sich das Winterthurer Unternehmen entlang der ganzen Wertschöpfungskette vom grafischen Verpackungsdesign über Verpackungskonzeptionen bis hin zu Logistiklösungen.
Die drohenden Defizite trüben die Freude am Budget 2020
Die CVP/EDU Fraktion ist erfreut, dass das Budget 2020 mit einem Überschuss rechnet. Gleichzeitig sind wir besorgt über die längerfristigen Perspektiven. Trotz Entlastungen durch den Kanton werden in den kommenden Jahren grössere Defizite erwartet.
Winterthurer Finanzen droht schon wieder die Schieflage
Mit dem Budget 2020 prognostiziert der Stadtrat zwar einen leicht positiven Rechnungsabschluss für das nächste Jahr. Doch bereits in den nachfolgenden Jahren ziehen wieder dunkle Wolken am Winterthurer Finanzhimmel auf. Die Prognosen für die Jahre 2021 bis 2023 zeigen nämlich wieder stark defizitäre Jahresergebnisse, dies v.a. wegen massiv höherer Ausgaben. Die SVP der Stadt Winterthur fordert deshalb den Stadtrat auf, unverzüglich Gegensteuer zu geben.
Besorgniserregende Entwicklung des Budgets - FDP fordert Plan B
Das Schiff Winterthur steuert erneut mit Vollgas auf den Eisberg zu – eine Reaktion auf Ebene der Führungsbrücke ist leider noch kaum ersichtlich
HAW sagt Ja zum Innovationsplatz Winterthur – Ja zu Steuervorlage 17
Die HAW unterstützt die am 1. September 2019 zur Abstimmung gelangende kantonale Steuervorlage. Als tragbarer Kompromiss fördert die Vorlage Forschung und Entwicklung, führt international akzeptierte Steuerinstrumente ein und sichert nachhaltig den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze.
SVP blickt mit lachendem und weinenden Auge auf die Jahresrechnung 2018
Dass der budgetierte Einnahmenüberschuss um 21.1 Millionen Franken übertroffen worden ist, ist eine gute Nachricht. Die Nachhaltigkeit dieser höheren Erträge ist jedoch fraglich. Insbesondere betreffend die höheren Grundstückgewinnsteuern dürfte es sich in erster Linie um Einmaleffekte handeln im Zusammenhang mit der Aufarbeitung pendenter Geschäftsfälle.
CVP/EDU-Fraktion liebäugelt nach positivem Rechnungsabschluss 2018 mit Steuersenkung
Die CVP/EDU Fraktion freut sich über den positiven Rechnungsabschluss. Obwohl die Steuereinnahmen höher sind als budgetiert, liegen sie unter dem Niveau der Rechnung 2017. Die Jahre der hohen Grundstückgewinne sind allerdings begrenzt, ebenso lassen sich Grundstücke im Finanzvermögen nicht beliebig aufwerten oder verkaufen.
Zuerst die Lösung, dann das Geld
Was der Stiftungs- und der Stadtrat im Zusammenhang mit der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) seit Jahren abziehen, ist ein einziges Trauerspiel. Statt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, eine tragfähige, agile Anlagestrategie zu entwickeln und die ungenügende Governance zu verbessern, soll das kollektive Versagen mit Millionenbeträgen zugedeckt werden.
Breite Allianz weist die Vorlage des Stiftungsrats zur Sanierung der städtischen Pensionskasse zurück und erteilt dem Stadtrat Aufträge
Eine Allianz bestehend aus FDP, SVP, GLP und EVP beantragt auf die nächste Sitzung des Grossen Gemeinderates die Weisung zur Sanierung der Pensionskasse zurückzuweisen verbunden mit spezifischen Aufträgen an den Stadtrat und insbesondere dem Auftrag, die Integration in eine andere Vorsorgeeinrichtung mit grosser Priorität weiterzuverfolgen.
Aufsichtskommission weist Fr. 144 Mio.-Kredit zur Sanierung der städtischen Pensionskasse zurück und legt die Beitragsregelung fest
Die Aufsichtskommission (AK) hat nach intensiven Beratungen an elf Sitzungsterminen die Beratungen zur Vorlage des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse (PK) an ihrer gestrigen Sitzung abgeschlossen. Sie beantragt dem Grossen Gemeinderat, die Vorlage insoweit zurückzuweisen, als ein Kredit von Fr. 144 Mio. für die Sanierung der PK gefordert wird.
Antrag der Aufsichtskommission verhindert rasche Sanierung der Pensionskasse
Die CVP/EDU Fraktion ist enttäuscht vom Entscheid der Aufsichtskommission anstatt die Pensionskasse jetzt zu sanieren, das Geschäft teilweise an den Stadtrat zurückzuweisen, damit er die Integration in eine andere Trägerschaft prüfen kann.
Die Eingliederung der städtischen Pensionskasse in die BVK könnte den Steuerzahler viel günstiger kommen
Die Medienmitteilung des Stadtrates zur Prüfung des Anschlusses der Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) ist nach Ansicht der SVP irreführend und unlauter. Wir fordern den Stadtrat auf, die Diskussion um die Pensionskasse endlich auf einer nachhaltigen Sachebene zu führen. Ein Anschluss an die BVK oder eine andere grosse Kasse würde die Risiken der Stadt massiv reduzieren und gewährleisten, dass städtischen Mitarbeiter und die Steuerzahler profitieren und ehrlich behandelt werden.
Anschluss an die BVK ist für die CVP zurzeit keine Option
Die Offerte der BVK bestätigt den Sanierungsbedarf der Pensionskasse der Stadt Winterthur, ist aber eine zu teure Lösung.
SVP-Initiative "Sozialkosten beschränken - Volkswille umsetzen" - Probleme lösen und nicht mit Geld überdecken
Die SVP Winterthur startet heute in den Kantons- und Regierungsratswahlkampf und lanciert die kommunale Volksinitiative «Sozialkosten beschränken – Volkswille umsetzen!»
Aus dem Gemeinderat - Neubaukredit Oberstufen-Schulhaus Wallrüti
An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 hat der Gemeinderat über die Festsetzung der Umzonung Wallrüti sowie über den Kredit für den Ersatzneubau des Klassentraktes, den Umabu des Singsaal- und Turnhallentraktes der Sekundarschule Wallrüti in Oberwinterthur abgestimmt. Die Stellungnahme von Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP, zu diesem Projekt finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.
Aus dem Gemeinderat - Votum der CVP zum Budget 2019 der Stadt Winterthur
An seiner Sitzung vom 17. Dezember 2018 hat der Gemeinderat nochmals über das Budget 2019 der Stadt Winterthur debattiert. Die Stellungnahme von Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP, zum Budget 2019 finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.
Lohnmassnahmen im Budget 2019 der Stadt Winterthur
Armselig und zynisch waren Adjektive, die SP und Grüne den bürgerlichen Vertrertern am letzten Montag im Rat in den Kopf warfen. Was ist passiert? Die Bürgerlichen haben die Lohnerhöhungen der städtischen Verwaltung von 1.6% auf 1.2% korrigiert. Von solchen Lohnerhöhungen dürften die meisten in der Privatwirtschaft nur träumen. Das Bundesamt für Statistik zeigt in der neusten Erhebung eine Lohnentwicklung von 0.5% für die ganze Schweiz.
Aus dem Gemeinderat - Kommentar zum Budget 2019
An seiner Sitzung vom 3. Dezember 2018 hat der Gemeinderat über das Budget 2019 der Stadt Winterthur debattiert. Die Stellungnahme von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zum Budget 2019 finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.
Die CVP Winterthur sagt ja zur Schuldenbremse und nein zu Baurecht statt Landverkäufe
An der Parteiversammlung vom 25. Oktober 2018 hat die CVP Winterthur einstimmig die Ja-Parole zur Umsetzung der Motion Schuldenbremse beschlossen. Die CVP fordert schon lange und konsequent die Einführung einer Schuldenbremse und gehört zu den Miteinreichern der Motion.
Schuldenbremse – ein bewährtes, notwendiges und sinnvolles Instrument zum Schutze der nächsten Generation
Die Zahlen sprechen für sich und sind alarmierend. Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur CHF 1'220'500'000.- bzw. CHF 10'784 pro Einwohnerin und Einwohner. Die Nettoschulden sind in den letzten 10 Jahren ungebremst gewachsen, um jährlich rund 100 Millionen Franken! Es besteht dringender Handlungsbedarf!
SVP Winterthur sagt NEIN zu "Baurecht statt Landverkäufe" und JA zur Schuldenbremse
Die Stadt Winterthur steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Am 25. November 2018 entscheiden wir über die gewerbefeindliche Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe». Die Vorlage will der Stadt verbieten, grössere Landparzellen zu verkaufen.
FDP sagt JA zur "Schuldenbremse" und NEIN zu "Baurecht statt Landverkauf"
Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur mehr als 1,2 Milliarden Franken, oder fast 11'000.- Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus. So war denn in der Parteiversammlung die Schuldenbremse völlig unbestritten.
HAW sagt JA zur "Schuldenbremse" und NEIN zu "Baurecht statt Landverkäufe"
Die HAW Winterthur sagt Ja zur "Schuldenbremse" und damit zur Eindämmung stetig steigender Schulden und gesunden Finanzen. Mit dem Nein zu "Baurecht statt Landverkäufe" unterstreicht die HAW die Wichtigkeit von Flexibilität bei Landverkäufen z.B. für die Ansiedlung neuer Firmen und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze.
SVP fordert Steuerreduktion um 2%
An der Klausurtagung hat sich die SVP-Fraktion mit dem Budget der Stadt Winterthur befasst. Die massive Ausgabensteigerung des Stadtrates ist ein klares Zeichen, dass mehr als genug Geld vorhanden ist. Es hat somit Raum für eine moderate Senkung des Steuersatzes, ohne zusätzliche Verschuldung.
CVP zum Budget 2019: Der Kanton spuckt in die Suppe und der Stadtrat verlässt den Pfad der Tugend
Die CVP/EDU Fraktion Winterthur ist vom Budget 2019 nicht begeistert. Es ist unerfreulich, dass der Kanton nicht in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, aussagekräftige und periodengerechte Budgets zu erstellen. Ebenfalls störend ist, dass der Kanton immer mehr Lasten auf die Gemeinden verschiebt, ohne diese angemessen zu kompensieren. Einziger Lichtblick, der Steuerfuss bleibt unverändert.
SVP zum Budget 2019: Inakzeptabel
Die Stadt Winterthur präsentierte heute das Budget 2019. Die SVP Winterthur ist erschüttert. Über CHF 42 Millionen Verlust und fast 100 neue Stellen – gegen über dem effektiven Bestand – sind geplant. Die neue linke Mehrheit in der Stadtregierung zeigt nun ihr wahres Gesicht. Das viel mehr Geld ausgegeben wird, war zu erwarten. Dass die neue Regierung in nur einem Budget die ganzen Sparprogramme und Anstrengungen der letzten Jahre zunichtemacht, ist für uns nicht akzeptabel und kann nicht toleriert werden.
FDP zum Budget 2019: Intransparenz und Inkonsistenz in der Zahlenakrobatik - dafür leider Konstanz beim Ausgabenwachstum
Die FDP Fraktion nimmt das Budget 2019 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Erfreulich ist insbe-sondere die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses wie auch der Umstand, dass – unter anderem dank den Anstrengungen des bürgerlichen Stadtrates in den letzten vier Jahren – in der Tat von einer finanziellen Verschnaufpause gesprochen werden kann. Diese ist jedoch (äusserst) kurzlebig, wie dies auch der Stadtrat selber attestiert.
Aus dem Gemeinderat - PI gebundene Ausgaben
An der Sitzung vom 17. September 2018 hat der Gemeinderat über die Parlamentarische Initiative zu den gebundenen Ausgaben debatiert. Das Votum von Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP, zur ersten parlamentarischen Initiative im Winterthurer Gemeinderat finden Sie in unserem Video-Beitrag aus dem Gemeinderat.
Von der Gartenstadt zur Gebührenstadt
Wie viele Steuern bezahlen Sie? Das wissen Sie sicher und denken, dass es zu viele sind. Wissen Sie aber auch, wie viele Gebühren Sie bezahlen? Das wissen Sie wahrscheinlich nicht. Ich weiss nicht einmal, welche Gebühren ich überhaupt bezahlen muss, geschweige denn, wie hoch die einzelnen Gebühren sind.
Jahresrechnung 2017 um fast CHF 60 Millionen falsch
Die SVP Winterthur verurteilt das Vorgehen des Finanzdepartements sowie die Angriffe auf die unabhängige Finanzkontrolle im Zusammenhang mit der Pensionskassensanierung auf das Schärfste. Statt die Finanzkontrolle zu rügen, wäre der Finanzministerin besser beraten, die fehlerhafte Jahresrechnung 2017 sofort zu korrigieren. Die überhöhten Rückstellungen im Umfang von CHF 59 Mio. müssen dem Eigenkapital gutgeschrieben werden.
CVP/EDU-Fraktion kritisiert Rechnungslegung der Stadt
Die Aussagen von Yvonne Beutler im Landboten vom 6.6.2018 zu den Pensionskassenrückstellungen kann die CVP/EDU Fraktion nicht nachvollziehen. Für die CVP Winterthur ist es sehr wichtig, dass der Jahresabschluss der Stadt anerkannten Standards entspricht und die Vermögenslage der Stadt korrekt darstellt.
Sanierung PK - CVP/EDU-Fraktion fordert Alternativen
Die CVP/EDU Fraktion Winterthur anerkennt die Notwendigkeit der Sanierung der PK der Stadt Winterthur. Ein Verschieben der Sanierung und hoffen auf bessere Zeiten ist keine Lösung. Angesichts des Risikoprofils der Pensionskasse ist die CVP/EDU Fraktion überzeugt, dass der technische Zinsfuss rasch gesenkt und die Governance-Strukturen geändert werden müssen.
CVP sagt Ja zum Kauf der Liegenschaft von Profil.
An ihrer Parteiversammlung vom 19.04.2018 hat die CVP Winterthur den Kauf der Liegenschaft Rudolf-Diesel-Strasse 10 («Profil.») behandelt. Profil. bietet in Winterthur das 10. Schuljahr für Schülerinnen und Schüler an, welche nach der 3. Sekundarklasse keine Lehrstelle gefunden haben. Da der Mietvertrag von Profil. an der Rudolf-Diesel-Strasse 10 Ende 2019 ausläuft, schlägt die Stadt Winterthur vor, die Liegenschaft für den Weiterbetrieb der Schule zu kaufen. Die CVP stimmt diesem Kauf zu.
Auf den ersten Blick «sehr gut» – auf den zweiten Blick nur «mittelmässig» - FDP-Fraktion zur Rechnung 2017
Bei der Rechnung 2017 lohnt sich ein zweiter Blick. Wer nur einen Blick wirft, könnte falsche Schlüsse ziehen – und genau darin besteht eine der grössten Gefahren. Das vermeintliche Re-kordergebnis erlaubt es auf jeden Fall nicht, nun die Spendierhosen anzuziehen.
Jahresrechnung 2017 - CVP/EDU-Fraktion erfreut und besorgt
Wie bereits kommuniziert, ist die CVP/EDU Fraktion über den positiven Rechnungsabschluss erfreut. Die unter der Leitung von Michael Künzle vom Gesamtstadtrat umgesetzten Sparprogramme zeigen nun ihre ersten Resultate, ohne dass die Lebensqualität in Winterthur merkbar gelitten hat.
Schuldenbremse – die Frage nach dem «Ob» und dem «Wie»
Rund 7 Jahre ist es her, seit die FDP zusammen mit der SVP, der GLP und der CVP eine Motion für eine Schuldenbremse eingereicht hat. In der kommenden Sitzung des Gemeinderates kann nun voraussichtlich endlich über deren Umsetzung diskutiert werden. Aller Voraussicht nach werden zwei Fragen die Geister scheiden, nämlich das «Ob» und das «Wie».
Nun gilt es nach vorne zu schauen!
Das Ergebnis der Stadtrats- und Gemeinderatswahlen ist für die Wirtschaftsverbände und die bürgerlichen Parteien sehr enttäuschend ausgefallen.
Jahresrechnung 2017 zeigt, bürgerlicher Stadtrat bewährt sich
Das erfreuliche gute Resultat der Jahresrechnung der Stadt Winterthur beweist aus Sicht der CVP/EDU Fraktion zwei Sachen: Die im Dezember vom GGR bewilligte Senkung des Steuerfusses auf 122 Steuerprozente war mehr als begründet und auch angesagt. Es zeigt aber auch klar, der bisherige Stadtrat unter der Führung von Michael Künzle, hat sich mehr als bewährt und er verdient es auch für die kommende Jahre wieder gewählt zu werden.
Rechnung der Stadt Winterthur schliesst mit grossem Gewinn
Die FDP Fraktion nimmt dem Abschluss 2017 mit Erstaunen zur Kenntnis und zweifelt an den Finanzprozessen der Stadt. Der Schuldenabbau in der Höhe des neuen Polizeigebäudes ist äusserst erfreulich.
Es geht also doch!
Die SVP Winterthur nimmt das Jahresergebnis 2017 positiv zur Kenntnis. Wir freuen uns über die erfolgreiche bürgerliche Politik im Stadtrat und im Grossen Gemeinderat. Nur dadurch wurde dieses Ergebnis ermöglicht.
Für mehr Arbeitsplätze und wenige Sozialhilfekosten
Wahlempfehlung der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Milchkühe retten Winterthur
„Winterthur, das Griechenland der Schweiz.“ Vor rund fünf Jahren ging diese Aussage durch die ganze Schweiz. In Fernsehen und Zeitungen wurde die finanzielle Situation der Eulachstadt mit Griechenland verglichen. Während Griechenland nur dank mehreren europäischen Finanzspritzen überleben konnte, meisterte Winterthur seine Krise erfolgreich alleine.
Mehr Arbeitsplätze für Winterthur - aber wie? Die Strategie der FDP.
Dass wir in Winterthur im Verhältnis zur Bevölkerung zu wenig Arbeitsplätze haben, ist unbestritten. Wie die FDP für mehr Arbeitsplätze sorgen will, erfahren Sie im Interview mit Carola Etter-Gick, Vizepräsidentin FDP.
Mehr Arbeitsplätze für Winterthur - aber wie? Die Strategie der CVP.
Am Politapéro vom kommenden Donnerstag diskutieren die Stadträte über die Möglichkeiten der Politik, mehr KMU-Arbeitsplätze in Winterthur zu schaffen. Erfahren Sie im Interview mit Yvonne Gut, Mitglied der Geschäftsleitung der CVP Winterthur, mehr über die Lösungsansätze der CVP.
Mehr Arbeitsplätze für Winterthur - aber wie? Die Strategie der SVP.
Der Winterthurer Stadtrat möchte im Verhältnis zur Bevölkerungszahl noch mehr Arbeitsplätze. Welche Instrumente und Möglichkeiten hat die Politik, damit in Winterthur mehr Stellen entstehen? Lesen Sie dazu das Interview mit Simon Büchi, Gemeinderat SVP, Winterthur.
Mehr Smart City und weniger Bürokratie für Winterthur
Wahlempfehlung der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
FDP-Fraktion fordert mehr Einfluss des Parlementes auf Förderprogramm Energie
Die geplante definitive Einführung der Stromabgabe für das Förderprogramm vereitelt Steuerungsmöglichkeiten durch den Grossen Gemeinderat. Die FDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, die Abgabe weiterhin nur befristet zu bewilligen. Ausserdem soll die Höhe gegen oben beschränkt werden.
Damit die Lebensqualität steigt und nicht die Steuern!
Wahlempfehlung der Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Die Sanierung der Pensionskasse muss nachhaltig erfolgen
Die 2. Vorsorgesäule sollte folgendermassen funktionieren: Während meinem Erwerbsleben bezahlen ich und mein Arbeitgeber Beiträge an die Pensionskasse. Wenn ich in Rente gehe, wird das aufgelaufene Guthaben in Renten wieder an mich ausbezahlt.
Winterthur für Junge - die bürgerlichen Stadträte stellen sich den Fragen der Jugend
Lerne die bürgerlichen Stadträte persönlich kennen – in einer der modernsten Brauereien Europas! Nutze die Gelegenheit, deine Fragen an die Vertreter der Stadtregierung zu stellen.
Steuerzahler zahlt die Zeche - das letzte Wort hat das Volk
Die FDP-Fraktion steht dem Vorschlag des Stadtrates zur erneuten Sanierung der Pensionskasse kritisch gegenüber. Aufgrund einer ersten Sichtung erachtet die FDP Fraktion die Interessen des Steuerzahlers als zu wenig berücksichtigt und die Handlungsmöglichkeiten des Stiftungsrates zur Verbesserung der heutigen Situation als zu wenig und zu zögerlich ausgeschöpft. Zudem fehlt der glaubhafte Nachweis, dass die Pensionskasse nicht zum Schrecken ohne Ende wird.
Sanierung städtische Pensionskasse
Die CVP/EDU Fraktion hat den Vorschlag des Stadtrates zur Sanierung der städtischen Pensionskasse zur Kenntnis genommen und wird die Vorlage im Detail studieren. Die CVP/EDU Fraktion begrüsst, dass der Stadtrat die Vorschläge des Stiftungsrates nicht einfach tel quel übernommen hat.
Pensionskasse Stadt Winterthur: Sanierungsvorschlag ist einseitig und ungenügend
Die SVP Winterthur hat die Medienmitteilung des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Sanierungsvorschlag entspricht in den wichtigsten Punkten der bereits im Frühjahr kommunizierten Lösung. Stadtrat und Stiftungsrat haben es verpasst, trotz breiter Kritik die richtigen Weichen zu stellen.
CVP Standpunkte zum Budget 2018
Die CVP Winterthur dankt dem Stadtrat und seinen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Der Stadtrat hat endlich die schon längst fällig gewordenen notwendigen finanziellen Korrekturen vorgenommen. Auch wenn SP und Grüne behaupten, die Stadt stehe still, seit der Stadtrat bürgerlich sei, wird diese Behauptung durch das gebetsmühlenartige Wiederholen nicht richtiger.
Budget 2018 - Differenzen bei Grundsatzfragen
Im Vergleich zu den Vorjahren wird in diesem Jahr eine vergleichsweise ruhige Budgetberatung erwartet. Insbesondere scheint der bürgerliche Stadtrat die Ausgaben auf operativer Ebene wieder im Griff zu haben, was in der Folge wohl zu weniger Kritik im Parlament und zu einer tiefen Anzahl von Budgetanträgen führen dürfte. Dennoch darf diese scheinbare Ruhe nicht darüber hinwegtäuschen, dass drei wichtige Grundsatzfragen zur Diskussion stehen.
FDP-Fraktion blickt auf erfolgreiche Legislatur zurück
Die FDP-Fraktion im Grossen Gemeinderat Winterthur zieht eine positive Bilanz über ihre Arbeit in der Legislatur 2014/2018. Für die Fraktion war die Legislatur ein Wechselbad der Gefühle. Freude, Erstaunen und Bestürzung folgten in engen Zeitabständen. Die Fraktion positionierte sich stets sachbezogen sowie lösungsorientiert und half mit, die Weichen neu zu stellen.
Winterthur quo vadis - Interview mit Iris Kuster Anwander, Fraktionspräsidentin CVP
"Winterthur bietet eine sehr hohe Lebensqualität" betont Iris Kuster Anwander. "Studenten, Familien, Senioren – sie alle finden ein breites Angebot an Kultur-, Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Umfragen bestätigen, Winterthur ist attraktiv und vor allem eine sichere Stadt."
Winterthur quo vadis - Interview mit Stefan Feer, Fraktionspräsident der FDP
Winterthur ist aus Sicht der FDP-Fraktion eine attraktive Stadt mit vielen Vorteilen. "Wie leben gerne hier" betont Stefan Feer. Zu den Vorteilen zählt die ideale Verkehrslage im regionalen, nationalen und internationalen Kontext. Gerade die Nähe zum Flughafen Kloten sei ein ganz entscheidender Standortvorteil.
Winterthur quo vadis - Interview mit Daniel Oswald, Fraktionspräsident SVP Winterthur
"Winterthur ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort" zeigt sich Daniel Oswald überzeugt. Die zentrale Lage sowie die Nähe zum Flughafen machen Winterthur aus seiner Sicht zum idealen Wirtschaftstandort. Zusammen mit dem vielfälltigen Kulturangebot und dem Label der Gartenstadt ist Winterthur für ihn auch ein attraktiver Wohnort.
Budget 2018: SVP fordert eine 4 % Steuersatzsenkung
Die SVP Winterthur nimmt das Budget 2018 der Stadt Winterthur positiv zur Kenntnis. Über 40 Mio. an zusätzlichen Steuereinnahmen werden gegenüber dem diesjährigen Budget erwartet. Zudem zeigt sich bereits jetzt, dass auch der Rechnungsabschluss 2017 mit einem grossen Gewinn erfolgt.
Angekündigte Steuersenkung ist mehr als berechtigt
Der Novemberbrief zeigt deutlich, dass die vom Stadtrat beantragte Steuersenkung mehr als angebracht ist. Es zeigt sich sogar, dass eine noch stärkere Senkung möglich wäre und die ganzen Angriffe der Linken auf die Bürgerlichen reine Wahlkampfrhetorik sind.
Novemberbrief 2017 : Schwachstellen im Budgetprozess
Im heute veröffentlichten Novemberbrief teilt der Stadtrat mit, dass er im Budget 2018 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 14.4 Mio. rechnet, anstelle der im Oktober 2017 veröffentlichten CHF 3 Mio.
Arbeit statt Führsorge: Mehr Zeit für Beratung zahlt sich aus!
In einer vom Stadtrat in Auftrag gegebenen zweijährigen Studie hat die ZHAW festgestellt, dass mit einer engeren Begleitung der Sozialhilfeempfänger jährlich Fr. 1'450.-- pro Fall eingespart werden können.
SVP Winterthur kritisiert Falllaststudie und kämpft gegen weiteren Ausbau der Sobialbürokratie
Das Departement für Soziales in der Stadt Winterthur hat in den letzten 15 Jahren ein massives Stellen- und Ausgabenwachstum gehabt. Im gleichen Zeitraum ist die Anzahl Sozialfälle massiv gestiegen – so massiv wie in keiner anderen Schweizer Stadt.
FDP strebt zwei zusätzlich Sitze im Gemeinderat an
Mit einer vielseitigen Liste startet die FDP Winterthur in die Gemeinderatswahlen 2018 und strebt 9 Sitze an. Auf die sieben bisherigen Gemeinderäte folgen zwei Kandidatinnen sowie der Spitzenkandidat der Jungfreisinnigen. Sowohl geographisch (über alle Stadtkreise), altersmässig als auch in Bezug auf die berufliche Herkunft ist die Liste gut durchmischt: 25% der Kandidierenden sind Frauen, 25% unter 35 Jahre alt.
CVP/EDU-Fraktion begrüsst Steuersenkung um Attraktivität für Unternehmen und Bevölkerung zu erhöhen
Die CVP/EDU-Fraktion hat Freude an Steuersenkung, Kostendisziplin ist aber weiterhin notwendig, Schuldenbremse muss endlich kommen.
HAW begrüsst Steuersenkung, Verschuldungszunahme gibt jedoch Grund zur Besorgnis
Der Stadtrat rechnet 2018 mit einem Überschuss von rund drei Millionen und beantragt daher beim Gemeinderat eine Steuerfusssenkung auf 122 Prozent. Die HAW ist erfreut, dass die Sanierungsprogramme greifen und die steigenden Steuererträge Bestand zu haben scheinen. Anlass zur Besorgnis geben jedoch nach wie vor die Ausgabensteigerung, die steigende Verschuldung im allgemeinen Haushalt und die überdurchschnittlichen Belastungen im Sozialbereich.
SVP Winterthur nominiert Josef Lisibach und unterstützt das bürgerliche 4er-Ticket
Die SVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 22. August 2017 Josef Lisibach einstimmig zur Wiederwahl in den Stadtrat nominiert. Er hat im Baudepartement klare Akzente gesetzt und einen bürgerlichen Kurs eingeschlagen, der sich nicht zuletzt bei der Abstimmung über die Parkplatzverordnung gezeigt hat. Die SVP hält es nicht für sinnvoll, in der jetzigen Konstellation einen zweiten Kandidaten für den Stadtrat aufzustellen.
Sonderprüfung bei Stadtwerk Winterthur
Die Stadt Winterthur verzichtet auf 1,4 Millionen Franken, um der Wärme Frauenfeld AG eine «gute Zukunft» zu ermöglichen. Die politische Aufarbeitung im Nachgang zur «Wärmering-Affäre» hat derweil weitere Verstösse im Winterthurer Stadtwerk zu Tage gefördert - so wurden nicht bewilligte Lohnerhöhungen gewährt und Einzelsportler unterstützt.
FDP-Fraktion ist bestürzt über unzureichende Führung bei Stadtwerk Winterthur
Die beiden Sonderprüfungen bei Stadtwerk haben gravierende Befunde zum Vorschein gebracht. Die FDP-Fraktion ist bestürzt, dass Stadtwerk über lange Zeit völlig unzureichend geführt wurde. Sie ist überzeugt, dass die in Aussicht gestellten Massnahmen und die definitive neue politische Führung von Stadtwerk durch Stadtrat Stefan Fritschi (FDP) dazu beitragen werden, neu zu starten und das Vertrauen in Stadtwerk wiederherzustellen.
CVP/EDU-Fraktion erfreut über Rechnungsabschluss – Rückstellung für Pensionskasse wirft Fragen auf
Die CVP/EDU Fraktion ist erfreut über den guten Rechnungsabschluss der Stadt Winterthur. Das Ergebnis zeigt, dass die Bemühungen der letzten Jahre die Steuerkraft zu steigern sowie die Balancemassnahmen langsam Früchte tragen.
Pensionskasse Stadt Winterthur - Keine einseitige Sanierung zu Lasten der Steuerzahler
Die SVP Winterthur hat die Medienmitteilung des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ein weiteres Mal wird dem Steuerzahler die Rechnung viel zu spät präsentiert. Das von der damaligen linken Stadtregierung angerichtete Schlamassel hat nun erneut massive finanzielle Konsequenzen. Die schleichende und verzerrte Kommunikation des Stiftungsrates erachten wir als ungenügend.
Grundsteinlegung bei WINCITY - ein Musterbeispiel für public-privat Partnership
Beim künftigen Anspielpunkt trafen sich gestern rund 60 geladene Gäste zur Feier der Grundsteinlegung des Sportzentrums WINCITY. "Ein grosses Geschenk für Winterthur" nannte Stadtrat Stefan Fritschi (FDP) das Projekt. Wir nennen es ein gutes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit des Staates mit privaten Anlegern.
Ein überzeugtes JA - für unseren Wirtschaftsstandort Winterthur
Wie stehen Winterthurer Unternehmen zur USR III? Ist die Reform für Unternehmen wichtig und was bringt sie dem Standort Winterthur? Diese Fragen haben wir den Unternehmen gestellt, die im Vorstand der HAW vertreten sind. Internationale Konzerne, aber auch lokal tätige KMU haben bei dieser Umfrage geantwortet:
FDP-Delegiertenversammlung votiert einstimmig für Polizeigebäude
Die FDP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung alle Parolen einstimmig beschlossen: Ja zum Kredit für das neue Polizeigebäude und zweimal Nein zur Kulturlandinitiative und zur kantonalen Volksinitiative «Schutz der Ehe»
CVP beschliesst einstimmig die JA-Parole zum neuen Polizeigebäude
Die CVP Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung vom 27. Oktober 2016 einstimmig die Ja-Parole zum neuen Polizeigebäude gefasst. Die Polizei braucht gute Arbeitsbedingungen um effizient für unsere Sicherheit zu sorgen.
Mehr unternehmerische Freiheit für's KSW
Der Kantonsrat hat seine Beratungen über das Kantonsspital Winterthur (KSW) abgeschlossen. Das KSW soll eine Aktiengesellschaft werden. Die FDP befürwortet diesen Schritt. Mit der Umwandlung in eine AG wird kein Verkaufsentscheid verknüpft.
Nein zum Freipass für Steuererhöhungen- Vorschlag Stadtrat zur Schuldenbremse in Winterthur ist eine Mogelpackung
Die Schuldenbremse beim Bund und beim Kanton Zürich ist ein Erfolgsmodell. Der Grundgedanke ist ganz einfach: Der Höchstbetrag der zulässigen Ausgaben richtet sich nach der Höhe der vorhandenen Einnahmen.
Vorschläge zur Unternehmenssteuerreform III werden begrüsst
Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) begrüsst die Vorschläge des Regierungsrates zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Die vorgeschlagenen Massnahmen stärken nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Zürich sondern stärken auch seine Attraktivität als Forschungsstandort.
SVP fordert Massnahmen gegen Kostenexplosion im Sozialen
Die SVP Winterthur begrüsst den positiven Rechnungsabschluss der Stadt Winterthur. Dieser zeugt von einer internen Disziplin, mit welcher sich die bürgerliche Stadtratsmehrheit deutlich von den linken Vorgängern absetzt. Sparprogramme werden nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt.
