Die Mitte Stadt Winterthur

Die Mitte Stadt Winterthur stellt den Menschen und die Gemeinschaft ins Zentrum. Wir streben bei grösstmöglicher Eigenverantwortung eine solidarische Gesellschaft in Wohlstand und Freiheit an.

Die Mitte Stadt Winterthur hat das Wohl aller Bevölkerungsschichten und Generationen zum Ziel. Durch ihren Einsatz für Familien und KMU trägt sie zur hohen Lebensqualität in der Stadt bei. Ihre Politik basiert auf ihrem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild.

Die aktuellen Positionen der Mitte Stadt Winterthur finden Sie hier.

Erfolg für das Parlament - Stadtrat geht über die Bücher betr. BZO-Revision

Eine breite Allianz hat im Stadtparlament am Montag einen freiwilligen Rückzug der BZO-Teilrevision gefordert. Der Stadtrat nimmt diese Forderung ernst und hat sich dazu heute beraten. Ziel ist eine rasche Klärung des weiteren Vorgehens.

Ein weiteres Luxusprojekt

Die Fraktionen von SVP, FDP und die Mitte im Stadtparlament Winterthur haben gegen den Beschluss des Stadtparlaments, für die Miete und den Mieterausbau für ein Veloparkhaus an der Paulstrasse 5.8 Millionen Franken über 20 Jahre auszugeben, das Parlamentsreferendum ergriffen. Die Bevölkerung wird sich also zu diesem Luxusprojekt äussern können.

Parlament fordert Stadtrat auf, die bauverhindernde BZO-Teilrevision per sofort zurückzuziehen

FDP, Die Mitte/EDU, EVP, GLP, Grüne/AL und SVP haben in einer gemeinsamen Fraktionserklärung den Stadtrat aufgefordert, die BZO-Teilrevision freiwillig und per sofort zurückzuziehen. Die „negative Vorwirkung“ der zur Vernehmlassung stehenden Vorlage verhindert per sofort den Wohnungsbau und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen.

Der Stadtrat führt lieber Prozesse als den Willen des Parlaments umzusetzen

Die Mitte/EDU Fraktion ist enttäuscht, dass der Stadtrat den mit grosser Mehrheit gefällten Beschluss des Stadtparlaments ein ausgeglichenes Budget 2025 zu erreichen, nicht akzeptiert, sondern den Rechtsweg beschreitet.

Ja zum Gegenvorschlag des Stadtrats bedeutet hohe Kosten

Das Komitee Wohnvielfalt bedauert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Initiative «Wohnen für alle» in Winterthur angenommen haben.

Initiative «Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» vom Stadtrat für gültig erklärt

Nachdem der Stadtrat vor 14 Tagen angekündet hat den Breitebus mit Tempo 30 spürbar zu verlangsamen, hat er jetzt die Initiative «Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» für gültig erklärt.

Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Winterthur interessiert den Stadtrat nicht

Mit seiner Antwort zur einer schriftlichen Anfrage betreffend Konsequenzen Steuergesetzänderung bestätigt der Stadtrat seine bisherige Politik, dass ihm hohe Steuern wichtiger sind als ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Darum lehnt er auch die Revision des Steuergesetzes ab.

Der Stadtrat bremst den Breitebus mit Tempo 30 aus

Der Stadtrat geht auf seinem Weg zu flächendeckend Tempo 30 den nächsten Schritt und bremst den Breitebus spürbar aus. Neben den Kosten für die neue Signalisation fallen jährlich wiederkehrend Fr. 285'000 für einen zusätzlichen Bus an.

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Parolen der Mitte Stadt Winterthur zu den Abstimmungen vom 24.11.24

An ihrer Parteiversammlung hat Die Mitte Stadt Winterthur mit klaren Mehrheiten entschieden, die Initiative «Wohnen für alle» bzw. die Gegenvorschläge dazu und die Initiative «Ja zu einer freien und günstigen Stromwahl» abzulehnen. Einstimmig war hingegen die Zustimmung für die Vorlage «Übernahme des Museumspersonals durch den Kunstverein», Verpflichtungskredit von 4,75 Millionen Franken jährlich wiederkehrend.

3x Nein zur Initiative «Wohnen für alle» in Winterthur und zu den Gegenvorschlägen von Stadtrat und Stadtparlament

Stadtrat und Stadtparlament lehnen die Initaive «Wohnen für alle» in Winterthur ab, die am 24. November 2024 zur Absimmung kommt. Mit gutem Grund. Die Initiative verspricht mehr günstigen Wohnraum. Doch in Wirklichkeit wird sie die Wohnungsknappheit nicht beheben, sondern Steuerzahler und Wohnungsmarkt zusätzlich belasten. Das Komitee Wohnvielfalt.ch empfiehlt deshalb, Initiative und Gegenvorschläge mit 3x Nein abzulehnen.

Die drohenden Defizite trüben die Freude über das Budget 2025

Die Mitte/EDU Fraktion ist erfreut, dass das Budget 2025 mit einem Überschuss rechnet. Gleichzeitig sind wir besorgt über die längerfristigen Perspektiven. Das unkontrollierte Wachstum der Kosten in den Bereichen Bildung und Soziales führt allerdings ab 2027 zu grossen Defiziten. Der Stadtrat wird aufgefordert einen Masterplan auszuarbeiten, wie die ungebremsten Kostensteigerungen in den Bereichen Soziales und Bildung gebrochen werden können. Es braucht dazu dringend Massnahmen und Konzepte, die umfassender sind als die Diskussion einzelner Budgetpositionen.

Die Mitte Stadt Winterthur setzt sich für Windenergie ein. Auch auf dem Stadtgebiet von Winterthur.

An ihrer Parteiversammlung vom 24. September 2024 hat Die Mitte Stadt Winterthur das Thema Windenergie rege diskutiert. Es hat sich eine offene Grundhaltung gegenüber dem Windkraftgebiet Winterthur gezeigt, welche zukünftig aktiv in die Kantonsfraktion eingebracht werden soll.

JA zum zweiten öffentlichen Hallenbad für Winterthur

An ihrer Parteiversammlung hat Die Mitte Stadt Winterthur mit überwiegender Mehrheit entschieden, die Realisierung eines zweiten öffentlichen Hallenbads mittels einer Mietlösung zu unterstützen. Konkret soll dazu ein Miet-/Betriebsbeitrag von jährlich wiederkehrend Fr. 2.9 Mio. genehmigt werden.

JA zum Kredit über 293 Millionen Franken für die Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA)

An ihrer Parteiversammlung am Standort der Kehrichtverwertungsanlage hat Die Mitte Stadt Winterthur einstimmig entschieden, dem Kredit für den Ersatz der Verbrennungslinie 2 der Winterthurer KVA sowie energetische und ökologische Verbesserungen in Höhe von 293 Millionen Franken zuzustimmen.

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Finanzielle Situation von Winterthur verschlechtert sich weiter

Die Mitte/EDU Fraktion hat bei der Diskussion der Jahresrechnung 2023 im Stadtparlament moniert, dass die Stadt Winterthur finanziell nicht vom Fleck kommt. Die Nettoschuld ist 2023 pro Kopf gegenüber 2022 von 7786 auf 9072 Franken angestiegen. Als Konsequenz hat sich auch der Nettoverschuldungsquotient gegenüber dem Vorjahr deutlich verschlechtert, stieg er doch von 214 % auf 262% .Der Nettoverschuldungsquotient bedeutet, dass die Verschuldung der Stadt 2,6 mal grösser ist als der jährliche Steuerertrag.

Die Initiative «Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» eingereicht

Am 3. Juni 2024 wurde die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» mit 1‘450 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt in der Regel Tempo 50 auf Strassen auf denen Busse verkehren.

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Bürgerliche verurteilen politische Einmischung von zwei Regierungsratsmitgliedern

Zwei Mitglieder des Regierungsrats werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für eine kommunale Abstimmungskampagne. «Ein No-Go», findet die FDP Kanton Zürich, die durch den Alleingang das Kollegialitätsprinzip verletzt sieht. Unterstützt von der SVP und der Mitte, soll nun eine dringliche Anfrage im Kantonsrat für Klarheit sorgen.

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Verzicht auf Stimmrechtsbeschwerde

Winterthur: agil-mobil fordert den Stadtrat auf, die Bevölkerung umfassend über die Investitions-Kosten und die auch nach 2040 jährlichen anfallenden Investitions-Folgekosten der vier Stadtklima-Vorlagen zu informieren, verzichtet aber auf eine Stimmrechtsbeschwerde.

Winterthur: agil-mobil prüft Stimmrechtsbeschwerde wegen mangelhaften Informationen zu Stadtklima-Vorlagen in der Abstimmungszeitung

Der Stadtrat informiert in der offiziellen Abstimmungszeitung, die alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen mit dem Stimmzettel erhalten, unvollständig und somit irreführend über die finanziellen Folgen der vier Stadtklima-Vorlagen. Über die Umsetzungskosten der Zukunftsinitiative sowie die Umsetzungskosten beider Gegenvorschläge des Parlaments sagt er gar nichts. Ebenso unterschlägt er eine umfassende und transparente Information über die jährlichen Folgekosten, die aus der Umsetzung der entsprechenden Vorlagen resultieren würden.

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Breit abgestütztes Komitee empfiehlt 4x NEIN zu Stadtklima-Vorlagen

Die sogenannten Stadtklima-Initiativen und die Gegenvorschläge verwandeln Winterthur während 15 Jahren in eine Gross-Baustelle, setzen die wirtschaftliche Prosperität aufs Spiel und gefährden die Umsetzung der Klimastrategie 2040. Deshalb empfiehlt das politisch und gesellschaftlich breit abgestützte Komitee sowie der Winterthurer Stadtrat „4x NEIN zu den Stadtklima-Vorlagen“.