26.10.2026 | Simon Bründler / Iris Kuster

Parolenfassungen der Mitte zu der städtischen Abstimmungsvorlage vom 29. Nov. 2026

NEIN zur «Gesamtrevision des kommunalen Richtplans»

Die Mitte Stadt Winterthur lehnt die Gesamtrevision des kommunalen Richtplans einstimmig ab. Die Vorlage setzt auf unrealistische Zielvorgaben: Bis 2040 sollen rund 30'000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und der Anteil des Autoverkehrs soll von rund 42 auf 20 Prozent sinken. Damit blendet der Richtplan aus, dass Infrastruktur und Wohnraum nicht im selben Tempo mitwachsen können und viele Menschen auf das Auto angewiesen bleiben. Der öffentliche Verkehr müsste sich verdoppeln, um die an sich erwünschte Reduktion des Autoverkehrs auffangen zu können. Der Richtplan bietet aber keine räumlichen Lösungen zum massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ausserdem würden die meisten der neuen Arbeitsplätze an peripherer Lage entstehen, wo der Anteil Autoverkehr erfahrungsgemäss hoch wäre.

Zudem schafft der Richtplan zu viel Bürokratie. Er löst zahlreiche neue Studien, Konzepte und Auflagen aus, die Millionen Steuerfranken kosten und den Wohnungsbau verteuern und verzögern. Gleichzeitig ist die Vorlage überladen: Sie enthält Detailvorgaben und Massnahmen, die nicht in einen Richtplan gehören, und bleibt an anderer Stelle unklar. Das schafft Unsicherheit statt Planungssicherheit. Winterthur soll sich mit Augenmass weiterentwickeln. Ein NEIN am 29. November ist ein JA zu einem schlankeren, realistischen und umsetzbaren Richtplan.

Ja zu weniger Schulden - Nein zur Volksinitiative

Die Mitte Stadt Winterthur hat an ihrer Parteiversammlung grossmehrheitlich die NEIN-Parole zur Städtischen Volksinitiative «Ja zu weniger Schulden» beschlossen. Die Mitte Stadt Winterthur anerkennt, dass die hohe Verschuldung der Stadt ein ernsthaftes Problem darstellt und ein nachhaltiger Schuldenabbau im Interesse künftiger Generationen dringend notwendig ist. Die Schuldeninitiative der FDP verfolgt zwar das richtige Ziel, setzt jedoch auf ein zu wenig flexibles Instrument. Zudem unterscheidet sie nicht zwischen steuer- und gebührenfinanzierten Bereichen, lässt zentrale Begriffe offen und gefährdet durch unrealistische Abbauvorgaben notwendige Investitionen.

«Die Mitte setzt sich ein für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik, welche die Schulden durch eine Stärkung der Steuerkraft, eine effiziente Verwaltung und eine konsequente Priorisierung von Investitionen stabilisiert und langfristig reduziert.», betont Iris Kuster, Fraktionspräsidentin der Mitte.