30.10.2026 | Thomas Anwander
Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes – für eine glaubwürdige Neutralität und mehr Sicherheit
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Der Krieg ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt und die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung ist einer neuen sicherheitspolitischen Realität gewichen. Gleichzeitig zeigt sich, dass die USA als sicherheitspolitischer Partner Europas weniger berechenbar geworden sind. Europa muss deshalb mehr Eigenverantwortung für seine Verteidigung übernehmen und seine Abhängigkeit von aussereuropäischen Partnern reduzieren.
Auch die Schweiz kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Neutralität bedeutet nicht, dass uns die Sicherheit Europas gleichgültig sein kann. Im Gegenteil als neutraler Staat mit einer glaubwürdigen bewaffneten Neutralität sind wir darauf angewiesen, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch eine leistungsfähige einheimische Sicherheits- und Rüstungsindustrie.
Die Schweiz verfügt über innovative und international konkurrenzfähige Unternehmen, nicht nur in der traditionellen Rüstungsindustrie, sondern zunehmend auch in zukunftsweisenden Technologien wie Drohnen, Raumfahrt, Sensorik und Flugabwehr. Diese Kompetenzen sind für die Sicherheit unseres Landes von strategischer Bedeutung. Sie lassen sich jedoch nur erhalten und weiterentwickeln, wenn die Unternehmen Zugang zu ausreichend grossen Märkten haben und mit europäischen Partnern zusammenarbeiten können. Der Schweizer Heimmarkt allein ist dafür zu klein.
Wer eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit der Schweiz will, muss deshalb auch die industriellen Voraussetzungen dafür schaffen. Ohne verlässliche Exportmöglichkeiten und internationale Kooperation drohen wichtige Technologien, wertvolles Know-how und hochqualifizierte Arbeitsplätze ins Ausland abzuwandern. Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes trägt dazu bei, diese Kompetenzen in der Schweiz zu halten und damit auch die Versorgungssicherheit unserer Armee langfristig zu stärken.
Dabei geht es keineswegs darum, Schweizer Kriegsmaterial künftig unkontrolliert in alle Welt zu exportieren. Die Revision sieht einen klar begrenzten rechtlichen Rahmen vor. Die vorgesehenen Erleichterungen konzentrieren sich auf einen definierten Kreis von Partnerstaaten, insbesondere Länder mit vergleichbaren rechtsstaatlichen Grundsätzen und sicherheitspolitischen Wertvorstellungen. Die Schweiz behält ihre gesetzlichen Kontrollmöglichkeiten und ihre völkerrechtlichen sowie neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen bleiben bestehen.
Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik muss wirtschaftliche, technologische und militärische Realitäten berücksichtigen. Es wäre widersprüchlich, von unserer Armee eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit zu verlangen, gleichzeitig aber den Unternehmen, die dafür entscheidende Technologien entwickeln, die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen.
Die Schweiz bleibt neutral. Aber Neutralität darf nicht mit sicherheitspolitischer Isolation verwechselt werden. Eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität setzt voraus, dass wir uns im Ernstfall verteidigen können. Dazu brauchen wir eine starke Armee, technologisches Know-how und eine wettbewerbsfähige industrielle Basis.
Ein Ja zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes ist deshalb ein Ja zu einer glaubwürdigen bewaffneten Neutralität, zum Erhalt von Schweizer Know-how und qualifizierten Arbeitsplätzen – und zu mehr Sicherheit in der Schweiz und in Europa.
Thomas Anwander
Präsident Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Kantonsrat Die Mitte
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