Ein Jahresabschluss mit viel Schatten und wenig Licht
Die Mitte/EDU-Fraktion ist enttäuscht vom schlechten Ergebnis der Jahresrechnung 2020. Die Corona-Effekte werden überschätzt und weiterhin sind keine tragfähigen Lösungen für die finanzpolitischen Herausforderungen von Winterthur in Sicht.
Die Rechnung 2020 mit einem Defizit von rund 8 Mio. CHF zeigt ein weiteres Mal, die Steuereinnahmen von Winterthur nehmen ab, während die Kosten weiter steigen. Wir bezweifeln, dass der Rückgang der Steuern 2020 vor allem durch Corona verursacht ist. Wir vermuten vielmehr, dass der Rückgang auch eine Folge des Wegzugs von Firmen ist, die bis anhin in Winterthur Steuern bezahlt haben. Gleichzeitig steigen die Kosten in vielen Departementen auch als Folge einer falschen Wachstumspolitik.
Das Finanzvermögen ist einmal mehr eine Blackbox. Aufgrund von Neubewertungen von Liegenschaften im Finanzvermögen entstehen Aufwertungsgewinne und -verluste, die nur beschränkt nachvollzogen werden können. Aus Sicht der Mitte/EDU-Fraktion muss die Bewirtschaftung des Finanzvermögens inklusive Budgetierung und Reporting deutlich verbessert werden.
Grundsätzlich erfreulich ist die Entwicklung bei den Eigenwirtschaftsbetrieben. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob es sinnvoll und zweckmässig ist, dass die Eigenwirtschaftsbetriebe in grösserem Umfang Gewinne schreiben und Reserven akkumulieren, während die Gebühren und Steuern ständig steigen.
Der positive Selbstfinanzierungsgrad bei den Investitionen wie auch der Abbau der Nettoverschuldung sind Entwicklungen in die richtige Richtung. Angesichts der kontinuierlich ansteigenden Kosten und dem grossen Wunschzettel für umfangreiche Investitionen und Stellenausbau wird diese Freude aber schnell wieder vorbei sein.
Die Mitte/EDU-Fraktion setzt sich für ein attraktives Winterthur ein. Zur Attraktivität einer Stadt gehören aber auch gesunde Finanzen und ein im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden in der Region wettbewerbsfähiger Steuerfuss. Der Rechnungsabschluss 2020 zeigt einmal mehr, wie gross der Handlungsbedarf ist.
Das Budget 2022 und die Festsetzung des Steuerfusses werden zeigen, ob es gelingen wird, dass Winterthur eine attraktive Stadt für Unternehmen und Private bleibt, ohne zur Steuerhölle zu werden. Dies wird uns nur gelingen, wenn wir Prioritäten bei den Ausgaben und Investitionen setzen und akzeptieren, dass die Fragestellung nicht lautet, was wir uns leisten wollen, sondern was sich vernünftigerweise bezahlen lässt.
Iris Kuster, Präsidentin Die Mitte/EDU-Fraktion
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