Die HAW prüft rechtliche Schritte gegen den Mindestlohn
Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben sich heute für die Einführung eines städtischen Mindestlohns ausgesprochen. Die HAW hat sich bereits im Vorfeld der Abstimmung geäussert, dass sie keinen Grund sieht, die bewährte Zusammenarbeit der Sozialpartner durch städtische Vorschriften in Frage zu stellen und bezweifelt nach wie vor, dass Kommunen die Kompetenz dazu haben, da solche Regelungen gegen Bundesrecht verstossen. Die HAW wird dies nun auf dem Rechtsweg prüfen lassen.
Mit Bedauern nimmt die HAW mit dem überparteilichen Nein-Komitee und Arbeitgebern das heutige Abstimmungsergebnis zum städtischen Mindestlohn in Winterthur zur Kenntnis. Den Befürwortern des städtischen Mindestlohns ist es offensichtlich gelungen, die Winterthurerinnen und Winterthurer davon zu überzeugen, dass mit einem umfassenden staatlichen Eingriff in die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Armutsbetroffenen geholfen werden kann, auch wenn Studien das Gegenteil zeigen.
Die HAW ist nicht gegen einen Lohn von CHF 23 per se. Erfolgreiche Firmen schätzen ihre Mitarbeiter und bezahlen heute schon faire Löhne. Kleinräumige kommunale Vorschriften werden zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die kaum kontrollierbar sind und v.a. für die Allgemeinheit Kosten generieren. Schon heute sind Gewerbe und KMU in der Stadt einer enormen Regulierungsdichte ausgesetzt. Die Bürokratie nimmt ständig zu und es bleiben immer weniger Ressourcen für die unternehmerische Tätigkeit
Löhne werden seit Jahrzehnten erfolgreich von den Sozialpartnern ausgehandelt. Dank der Möglichkeit Gesamtarbeitsverträge allgemein verbindlich zu erklären, profitieren alle Arbeitnehmer davon. Die Einmischung der Stadt Winterthur bei der Lohnfindung braucht es nicht. Diese ist aus Sicht der HAW weder notwendig und zudem rechtlich umstritten. Mit Einführung des ZGB und des OR wurde vor über 100 Jahren entschieden, dass das Arbeitsrecht auf Stufe Bund einheitlich geregelt wird. Die HAW wird nun gemeinsam mit den anderen Wirtschaftsverbänden von den zuständigen Gerichten prüfen lassen, ob der heutige Entscheid auf dem Gebiet der Stadt Winterthur mit Bundesrecht vereinbar ist.
Thomas Anwander
Präsident HAW Winterthur
Kantonsrat Die Mitte
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