01.10.2024
Die drohenden Defizite trüben die Freude über das Budget 2025
Die Mitte/EDU Fraktion ist erfreut, dass das Budget 2025 mit einem Überschuss rechnet. Gleichzeitig sind wir besorgt über die längerfristigen Perspektiven. Das unkontrollierte Wachstum der Kosten in den Bereichen Bildung und Soziales führt allerdings ab 2027 zu grossen Defiziten. Der Stadtrat wird aufgefordert einen Masterplan auszuarbeiten, wie die ungebremsten Kostensteigerungen in den Bereichen Soziales und Bildung gebrochen werden können. Es braucht dazu dringend Massnahmen und Konzepte, die umfassender sind als die Diskussion einzelner Budgetpositionen.
Viele Kostensteigerungen und das hohe Investitionsvolumen werden mit der weiterhin wachsenden Stadt begründet. Wir benötigen vermehrt eine Diskussion darüber, welches Wachstum für Winterthur sinnvoll und finanzierbar ist. Für Die Mitte/EDU Fraktion wird dies weiterhin eine zentrale Fragenstellung sein – auch bei der Richtplandiskussion.
Bei den Investitionen werden wir im Rahmen der Budgetberatungen vor allem die Prioritäten hinterfragen. Insbesondere beim Strassenbau wird zu viel Geld für Projekte ausgegeben, welche vor allem den Verkehrsfluss hemmen und im Gegenzug wichtige Themen wie zum Beispiel Umfahrungsstrasse Hegi verzögert werden.
Kritisch sieht Die Mitte/EDU Fraktion den wiederum geplanten Stellenzuwachs. Wir werden detailliert prüfen, welche Stellen wirklich notwendig sind und ob nicht Kompensationen innerhalb und unter den einzelnen Departementen möglich sind. Nach all den Investitionen in die Digitalisierung stellt sich auch die Frage, wo die versprochenen Produktivitätsgewinne sichtbar sind.
Für Die Mitte/EDU Fraktion ist die Entwicklung der Steuerkraft sehr besorgniserregend, während die Steuerkraft pro Kopf im Kanton 2023 um 83 CHF gestiegen ist, sank sie in der Stadt Winterthur um 113 CHF. Winterthur verliert laufend an wirtschaftlicher Kraft. Dies zeigt sich nicht nur im Steuerertrag, sondern auch in der Kaufkraft der Winterthurer Bevölkerung. Stadtrat und Parlament sind aufgerufen, hier Gegensteuer zu geben.
Iris Kuster
Fraktionspräsidentin Mitte/EDU
