Bürgerliche verurteilen politische Einmischung von zwei Regierungsratsmitgliedern
Zwei Mitglieder des Regierungsrats werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für eine kommunale Abstimmungskampagne. «Ein No-Go», findet die FDP Kanton Zürich, die durch den Alleingang das Kollegialitätsprinzip verletzt sieht. Unterstützt von der SVP und der Mitte, soll nun eine dringliche Anfrage im Kantonsrat für Klarheit sorgen.
Die Stimmberechtigten der Stadt Winterthur entscheiden am 9. Juni 2024 über die Stadtklima-Initiativen (Gute Luft-Initiative, Zukunftsinitiative und zwei Gegenvorschläge). Der Winterthurer Stadtrat empfiehlt die Ablehnung aller Initiativen und Gegenvorschläge. Obschon sich der Regierungsrat als kantonale Kollegialbehörde normalerweise nicht in kommunale Abstimmungskämpfe einmischt, finden sich auf der Abstimmungswerbung der Befürworter die Köpfe und Namen von zwei Regierungsmitgliedern: Jacqueline Fehr (SP) und Martin Neukom (Grüne) werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für ein «Ja» an der Urne. «Aus Sicht der Stimmenden ist das irreführend und politisch fragwürdig», sagt Filippo Leutenegger, Präsident der FDP Kanton Zürich. Es entstünde der Eindruck, dass der Regierungsrat die kommunalen Vorlagen offiziell mit einer Parole unterstützen würde. Dabei sei genau das Gegenteil der Fall, denn der rot-grün dominierte Winterthurer Stadtrat hat sich gegen die Initiativen ausgesprochen. «Eine derartige politische Einflussnahme durch den Regierungsrat oder einzelne Mitglieder gegen den Beschluss und die Interessen der zuständigen Gemeindeexekutive ist neu», so Leutenegger.
Unterstützung erhalten die Freisinnigen von der Mitte und der SVP. «Es ist unerhört, dass einzelne Regierungsratsmitglieder ihre offizielle Position nutzen, um die Abstimmungsentscheidung der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen zu beeinflussen», so SVP-Präsident Domenik Ledergerber, der den Alleingang von Fehr und Neukom als Vertrauensbruch gegenüber der Stimmbevölkerung verurteilt.
«Irreführend und fragwürdig»
Besondere Brisanz erhält die politische Einflussnahme, weil in einem Fall ein Regierungsratsmitglied bzw. die zuständige Direktion direkt für die Gemeinden verantwortlich zeichnet und im Fall des zweiten Regierungsmitglieds davon auszugehen ist, dass die zuständige Direktion in der Umsetzung der Initiativen umweltpolitisch ein Wort mitzureden hat. «Aus Governance-Sicht ist das Vorgehen der beiden Alleingänger hochproblematisch», kommentiert FDP-Fraktionspräsident André Müller-Wegner die Situation. Die öffentliche Einmischung könne im schlimmsten Fall zu einem Vertrauensverlust in den Gemeinden und der Bevölkerung führen.
In einer dringlichen Anfrage forderten deshalb heute die Bürgerlichen, unter Federführung der FDP, im Kantonsrat Klarheit darüber, wie es zu der problematischen Beeinflussung der Stimmbürger gekommen ist. Die Anfrage «Einmischung des Regierungsrates in kommunale Abstimmungskämpfe» wurde mit 88 Stimmen zuhanden der Regierung überwiesen. Diese muss nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen und prüfen, ob der Verhaltenskodex verletzt wurde und ob es in Zukunft klarere Regeln braucht. Auch soll abklärt werden, ob sich einzelne Regierungsmitglieder finanziell am Abstimmungskampf beteiligt haben.
Winterthurer Unterzeichner der dringlichen Anfrage:
- Dieter Kläy, Kantonsrat FDP / Erstunterzeichner
- Thomas Anwander, Kantonsrat Die Mitte / Zweitunterzeichner
- René Isler, Kantonsrat SVP / Drittunterzeichner
Kommt dazu, dass die Kampagne von Umverkehr, einer schweizweit tätigenOrganisation mit Geschäftsstellen in Zürich und Genf geführt wird. Es werden nach eigenen Angaben 400 Stellenprozente beschäftigt.
Ortsfremde fügen der Stadt massiven Schaden zu und müssen weder die Kosten noch die Auswirkungen der Massnahmen tragen. Erstaunlich, dass sich 2 amtierende Regierungsräte gegen den Winterthurer Stadtrat engagieren.
Deshalb ohnehin 4X NEIN.
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