Budget 2024 - eine Mogelpackung

Finanzertrag

Der Finanzertrag beläuft sich auf 48.7 Millionen Franken und liegt damit um 17.8 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Doch wie kann der Ertrag von einem Jahr auf das andere um 33% steigen? Hierbei handelt es sich um einen buchhalterischen Kniff: Die Stadt hat eine Neubewertung der Wohnliegenschaften vorgenommen und dabei den Wert ihrer Wohnliegenschaften um 15 Millionen Franken erhöht.

Parkhäuser

Seit 2021 bedient sich die Stadt bei den Reserven der Winterthurer Parkhäuser, um mehr Einnahmen zu generieren. Auch im Budget 2024 sollen wieder Gelder aus den Reserven der städtischen Parkhäuser in den allgemeinen Finanzhaushalt fliessen. Damit verbessert sich das Ergebnis um CHF 2 Millionen.

Finanzausgleich

Winterthur bezieht pro Jahr einen beträchtlichen Teil der Einnahmen durch Transferzahlungen vom Kanton. Dieser leistet verschiedene Beiträge an die Stadt, darunter ein Ressourcenausgleich von CHF 140 Millionen. Dieser erhöht sich um 5 Millionen Franken, obwohl erwartet wird, dass die Steuerkraft der Stadt Winterthur steigt. Doch da die Steuerkraft im Vergleich mit dem Kanton kleiner ausfällt (Kanton Zürich: +73 Franken pro Kopf vs. Stadt Winterthur: +39 Franken pro Kopf), erhält Winterthur mehr Geld als «Ausgleich».

Auch im Rahmen der Zusatzleistungen vom Kanton (Individuelle Unterstützung, Departement Soziales) wird die Rückerstattung bei der Sozialhilfe um 10.7 Millionen Franken, im Bereich Asylfürsorge um 7.2 Millionen Franken und im Krankenkassenwesen um 16.9 Millionen erhöht. Zusammengerechnet nimmt die Stadt dadurch 34.8 Millionen Franken zusätzlich ein. 

Fazit 

Die Stadt rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen Mehreinnahmen in Höhe von CHF 52 Mio. Allerdings werden diese Mittel nicht sinnvoll investiert, sondern stattdessen dazu verwendet, die Verluste zu decken, die aufgrund steigender Sonderschulkosten, Personalkosten und grosszügiger Honorare für externe Berater entstehen. Die derzeitige Entwicklung bestätigt, dass weder der Stadtrat noch die Politik in Winterthur einen strategischen Plan zur Eindämmung dieser Kosten hat.

Diese drei Beispiele sind an sich nicht von entscheidender Bedeutung, wenn man die gesamte Budgetsumme betrachtet. Doch sie verdeutlichen, wie die Stadt einfach Geld ausgibt, ohne auf eine umsichtige finanzielle Führung zu achten. 

Graphische Darstellungen am Ende der Seite:

Abbildung 1: Einnahmen und Ausgaben gemäss Budget 2024 ohne Sondereinnahmen 1) 2) und 3)

In Diagramm 1 ist zu sehen, dass im Budget 2024 ein Verlust von CHF 58 Mio. resultiert, wenn die ausserordentlichen Einnahmequellen 1) bis 3) nicht berücksichtigt werden.

Welchen Effekt die Mehreinnahmen 1 bis 3 auf das Budget 2024 haben, ist in Abbildung 2 ersichtlich:

Abbildung 2: Die Einnahmen 1) bis 3) stopfen den grossen Verlust im Budget 2024

Amiel Schriber, Dr. Ralph Peterli
Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur