Befremdendes Vorgehen des Stadtrates zum Budget
Der Stadtrat wehrt sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gegen die Sparbeschlüsse des Stadtparlaments. Die SVP findet es befremdend, dass sich der Stadtrat juristisch gegen einen ihm offenbar nicht zusagenden politischen Beschluss des Parlaments zur Wehr setzt. Das Stadtparlament hat ganze 7 von knapp 1700 Millionen Franken pauschal gekürzt. Das Vorgehen des Stadtrates ist für die SVP unverhältnismässig.
Die SVP ist der Ansicht, dass der Budgetprozess dringend überarbeitet werden muss. Dazu Fraktionspräsident Christian Hartmann: «Der heutige Budgetprozess ist nicht miliztauglich. Stadtrat und Verwaltung können das Parlament nach Belieben ins Leere laufen lassen. Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV) ist in der heutigen Form gescheitert.»
Die SVP fordert den Stadtrat auf, zusammen mit allen Fraktionen neue Lösungen zur finanziellen Führung der Stadt Winterthur zu erarbeiten. Eine juristische Auseinandersetzung hält die SVP für kontraproduktiv.
Christian Hartmann, Stadtparlamentarier,
Präsident der Aufsichtskommission
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