02.09.2024
Canva HAW/Forum

Wirkungslose Verschleuderung von Staatsgeldern

Der Winterthurer Stadtrat schenkt jedem Autobesitzer, der an der „31 Days Challenge“ teilgenommen hat und sein Auto verkauft, pauschal 3‘000 Franken. Den Nachweis über eine Auswirkung dieser grosszügigen „Umsteigeprämie“ bleibt er uns allerdings schuldig, etwa, ob damit auch nur ein einziges Gramm CO2 eingespart wird.

Ohne klare Kriterien oder Kontrollmechanismen gibt es keinen nachweisbaren Nutzen, wodurch vor allem die Mitnahmeeffekte überwiegen. Indem beispielsweise wenig gebrauchte Fahrzeuge verkauft werden (um dann womöglich mehr CO2 auszustossen als vorher), allein um das Staatsgeld ohne Auswirkung auf die Umwelt abzuholen.

Mit 320‘000 Franken, welche der Stadtrat für diese Aktion einsetzt, könnte er mit Massnahmen, die wirklich nachhaltig sind, indem sie auf fundierten Analysen beruhen und nachweisbare positive Effekte auf unsere Stadt haben, sehr viel mehr erreichen. Beispielsweise durch die flächendeckende Förderung und den Bau von Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge.

Mit seiner teuren, aber wirkungslosen Aktion beweist die Winterthurer Stadtregierung, dass sie an transparenten, nachhaltigen Lösungen mit nachweisbar positiven Ergebnissen zur Klimapolitik nicht interessiert ist, sondern einzig den ideologisch geführten Kreuzzug gegen das Automobil anheizen will - zum Schaden eines glaubwürdigen Klimaschutzes und vor allem der Winterthurer Bürgerinnen und Bürger, welche als Steuerzahlende diese schädliche Zeche berappen müssen.

Markus Hutter
Alt Nationalrat, Winterthur

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Franz E. Merki 05.09.2024, 10:08

danke für diese klare Stellungname. diese Aktion ist nur ein weiteres Beispiel für die Verschleuderung von Steuergeldern unter ideologischen Gesichtspunkten

Christian Schipp 03.09.2024, 09:15

Danke, Herr Hutter, für diesen Beitrag. Es ist offensichtlich, dass hier kein CO2 eingespart wird. Das Auto wurde ja "verkauft". Es fährt also weiter...

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