08.04.2026 | Kaspar Vogel

Stellungnahme der Mitte/EDU-Fraktion zur Jahresrechnung 2025 der Stadt Winterthur

Besonders erfreulich ist, dass auch die Steuereinnahmen sowohl bei den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen gestiegen sind. Der hohe Betrag ist zu relativieren, da mit der Rückerstattung der Versorgetaxen ein einmaliger Effekt zustande kam, mit dem die Stadt erst im laufenden Jahr gerechnet hat (knapp 2/3 des Ertragsüberschusses). Zudem liegen die gesamtstädtischen Investitionen unter dem Budget. Dies ist jedoch eher auf Verschiebungen als auf Einsparungen zurückzuführen. Das wird wohl dazu führen, dass die Rechnung 2026 um genau diesen Betrag schlechter ausfallen wird.

Mit grosser Sorge nimmt Die Mitte/EDU-Fraktion zur Kenntnis, dass die prognostizierten Kosten unvermindert wachsen und hohe Defizite erwartet werden. Es ist sicher richtig, dass dem Stadtrat bewusst ist, dass die verfügbaren Mittel strikt priorisiert werden müssen. Bei den angekündigten zusätzlichen Massnahmen zur Sanierung des Finanzhaushalts werden wir genau prüfen, wo der Stadtrat die Priorisierung sieht. Für uns ist klar: Das Problem darf nicht durch eine Steuererhöhung gelöst werden. Das würde nämlich dazu führen, dass Arbeitsplätze gefährdet würden und die Kaufkraft der Bevölkerung sänke. Der Stadtrat soll vielmehr auf überteuerte Strassenprojekte verzichten oder Klimaschutzmassnahmen mit Augenmass umsetzen. Es muss geprüft werden, ob eine günstigere schulische Infrastruktur den Zweck erfüllt und wie die Sonderschulkosten endlich in den Griff bekommen werden.

Insgesamt nehmen wir die Rechnung 2025 positiv zur Kenntnis, bezüglich der Zukunftsprognosen sind wir jedoch sehr besorgt und fordern den Stadtrat zum Handeln auf.

Kaspar Vogel
Stadtparlamentarier Die Mitte/EDU-Fraktion