Stadtklima-Initiativen – 6 x Nein

Behördenvertreter von SP, GLP, Grünen und EVP ergriffen 2021 die genannten Initiativen mit verlockenden aber irreführenden Titeln. Der Stadtrat, der ebenfalls aus einer Mehrheit dieser Parteien besteht, bezeichnete die Initiativen als zu extrem und präsentierte einen Gegenvorschlag. Dieser ging den Initianten jedoch zu wenig weit. Deshalb lancierten sie kurzerhand im Parlament zwei Gegenvorschläge zu ihren eigenen Initiativen. Taktisch klug, denn damit wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass es zu den radikalen Initiativen noch moderatere Gegenvorschläge gebe. 

Eine grobe Täuschung: Sowohl die Initiativen wie die Gegenvorschläge von Stadtrat und Parlament gehen viel zu weit. Die Abbildung am Schluss des Artikels gibt eine Übersicht über die Folgen, jeweils zusammengefasst für beide Vorlagen.

Trotz einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von rund 13% oder 15‘000 Personen und entsprechend steigenden Mobilitätsbedürfnissen würde der Strassenraum deutlich verkleinert. Mit dem vorzeitigen Abbruch der Strassenräume würden sehr viele Ressourcen vorzeitig vernichtet, was im Widerspruch zu den Zielen der Initiativen steht. 40% der Winterthurer Fläche sind Wald, 24% Landwirtschaftsland. Die Verkehrsflächen (inkl. SBB-Netz, Autobahn, Fuss- und Velo-Wege) belegen 9%. Seit 2014 hat die öffentliche Strassenfläche kontinuierlich abgenommen. Ausser Quartiererschliessungsstrassen wurden seit Jahrzehnten keine neuen Strassen mehr gebaut. In Winterthur findet ein Grossteil des Öffentlichen Verkehrs auch auf den Strassen statt. Stehen die Autofahrenden, stehen auch die Busse – insbesondere, wenn noch weiterer Strassenraum abgebaut würde. 

Die FDP-Fraktion lehnt alle sechs Vorschläge ab – weil sie in Bezug auf unsere Infrastruktur reine Verschwendung sind, eine bedürfnisorientierte Gesamtmobilität torpedieren, enorm teuer und in Bezug auf die formulierten Ziele der Initiativen schlicht wirkungslos sind.

Romana Heuberger
Co-Präsidentin FDP-Fraktion