Rechnung 2023 – Spätestens jetzt sollte der Stadtrat nervös werden

Besonders besorgniserregend sind für die FDP Winterthur drei Themen:

1. Das ungebremste Wachstum im Bereich Schule. Obschon im Budget ein massives Wachstum vorausgesagt wurde, hat die Rechnung zusätzlich nochmals mit 14,4 Mio. Franken überschossen. Hier braucht es dringend Lösungsansätze des Stadtrats.
2. Die massiv tiefer ausgefallenen Steuereinnahmen bei den juristischen Personen (24 Millionen weniger als geplant) sowie bei den Grundstückgewinnsteuern. Gerade bei den Grundstückgewinnsteuern war klar, dass diese Einnahmen nicht ins Uferlose wachsen und irgendwann wieder zurückgehen werden. Die Zahlen bei den juristischen Personen, also den Unternehmen in Winterthur, sind kein gutes Zeichen für die Zukunft. Hier muss davon ausgegangen werden, dass im aktuellen Umfeld auch die Einnahmen für das Jahr 2024 tiefer ausfallen als vom Stadtrat im Budget 2024 geplant.
3. Die Verschuldung in Winterthur nimmt mit jedem Verlust zu. So ist vom Stadtrat prognostiziert, dass die Verschuldung in den nächsten Jahren nochmals zunehmen wird. Das ist besorgniserregend. Laut Zahlen des Kantons Zürich war die Stadt Winterthur bereits im Jahr 2020 die am höchsten verschuldete Gemeinde im Kanton. Wenn der Stadtrat auch in den nächsten Jahren so negativ wirtschaftet, dann hinterlassen wir unseren Kindern einen riesigen Schuldenberg. Auch hier muss das Ziel lauten: «Netto Null»!

Angesichts dieser Situation fordert die FDP Winterthur vom Stadtrat, dass sofort Massnahmen ergriffen werden. Die Ausgaben für das aktuelle Jahr müssen reduziert werden, damit bei tieferen Einnahmen (wovon aktuell leider auszugehen ist) mit der Rechnung 2024 kein horrendes Defizit präsentiert wird. Das geschieht, indem der Stadtrat klare Prioritäten setzt und alle Departemente nochmals über die Bücher gehen. Die massiven Ausgaben für «Dienstleistungen und Honorare von Dritten» müssen ebenfalls überprüft werden. 

Die FDP hat bereits mit dem Budget 2024 einen Kurswechsel gefordert. Weg von Hauruck, hin zu einer strategischen Führung mit vorausschauender Planung, Umsetzungsstärke und klaren Prioritäten. Diesen Aspekt vermissen wir seit Jahren. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass dieser Kurswechsel immer wichtiger und dringender wird. Gerade in Zeiten von Kaufkraftverlust, muss der Mittelstand durch Steuersenkungen entlastet und nicht belastet werden. Eine  Erhöhung der Steuern lehnt die FDP entschieden ab. 

Raphael Tobler, Präsident FDP Winterthur,
Mitglied der Aufsichtskommission