28.06.2018

PPVO-Vorlage des Stadtrates – markante Verschlechterung gegenüber Entwurf 2017

Der PPVO-Entwurf 2018 ist ein deutlicher Rückschritt gegenüber der Vorlage 2017 und schadet den Arbeitnehmenden und der wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt. Offenbar ignoriert der Stadtrat das klare Votum des Winterthurer Stimmvolkes vom Oktober 2015 für eine arbeitsplatzfreundliche, liberale und entwicklungsfähige PPVO.

In der Vernehmlassung zur PPVO2017 reichten wir diversen Änderungswünsche ein, welche mehr Flexibilität bei der Parkplatzberechnung gebracht und den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gestärkt hätten. Insbesondere haben wir eine wirksame Bestandesgarantie gefordert, welche für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt von entscheidender Bedeutung ist. Die Tatsache, dass nun Ausnahmen aufgrund des öffentlichen Interesses abschliessend aufgezählt werden, dass Kundenparkplätze bei Einkaufszentren zwingend bewirtschaftet werden müssen und dass immer bei Abweichungen gegenüber der Verordnung ein Mobilitätskonzept einzureichen ist, ist entwicklungsfeindlich und soll offensichtlich den Anreiz, individuelle Lösungen zu suchen, auf ein Minimum beschränken.

Dass grundsätzlich die PPVO in Zusammenhang gestellt wird mit der Parkraumplanung im öffentlichen Bereich und man zwischen den Zeilen ganz klar die Handschrift des links-grün dominierten Stadtrates lesen kann, der nun offensichtlich überall Parkplätze verhindern, abschaffen, bewirtschaften und die Zufahrt dazu erschweren will, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Offensichtlich haben die Befürworter der vom Volk abgelehnten Vorlage nicht verstanden, dass Parkplätze kein geeignetes Instrument sind, um Umweltschutz und Verkehrslenkung zu betreiben. Die Ankündigung, dass der öffentliche Parkraum demnächst neu organisiert wird, hört sich in diesem Zusammenhang wie eine Drohung an.

Das Parlament ist nun gefordert, die Vorlage wieder markant arbeitsplatz- und entwicklungsfreundlicher zu formulieren und die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen, um eine neuerliche Volksabstimmung zu verhindern.

Christoph Magnusson, Präsident Winterthur: agil-mobil

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