Pensionskasse Stadt Winterthur: Sanierungsvorschlag ist einseitig und ungenügend
Die SVP Winterthur hat die Medienmitteilung des Stadtrates zur Sanierung der Pensionskasse mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Sanierungsvorschlag entspricht in den wichtigsten Punkten der bereits im Frühjahr kommunizierten Lösung. Stadtrat und Stiftungsrat haben es verpasst, trotz breiter Kritik die richtigen Weichen zu stellen.
Der rekordhohe Umwandlungssatz wird bis 2019 nicht angetastet und bleibt über 6%. So profitieren kurzfristig wenige Neurentner auf Kosten der jüngeren Generation. Überhöhte Pensionsleistungen lassen sich heute nicht mehr finanzieren. Junge Mitarbeitende müssen diese Kosten mit zusätzlichen und länger andauernden Sanierungsbeiträgen berappen – und auch noch den Schuldenberg in der Staatskasse mittragen. Mit Einlagen von über 200 Mio. an Steuergeldern wird zudem der Steuerzahler erneut massiv zur Kasse gebeten. Die SVP ist verärgert über diesen Vorschlag des Stiftungsrates. Für künftige Generationen ist es ein Hohn, dass wir auf ihre Kosten neue Schulden machen, um heute nicht mehr finanzierbare Leistungen zu versprechen und auszuschütten.
Die SVP fordert:
• die sofortige Anpassung des Umwandlungssatzes auf 5 % oder tiefer
• eine moderatere Anpassung des technischen Zinssatzes
• Sanierungsbemühungen müssen jetzt nochmals verstärkt werden
• der Steuerzahler muss endlich im Stiftungsrat Einsitz nehmen
• eine Überprüfung der Anlagestrategie
Deckungsgrad – Erfreulich, könnte aber noch viel höher sein
Dank dem wirtschaftlichen Umfeld hat sich der Deckungsgrad leicht erholt und liegt nun bei fast 97%. Das ist noch nicht die Zielgrösse, aber auch keine dramatische Unterdeckung. Die sofortige Sanierung mit Steuergeldern ist allein deswegen nicht zwingend. Die Stadt Genf hat seit Jahren einen Deckungsgrad von unter 60 %. Leider liegt die Nettorendite der PK Stadt Winterthur mit zirka 4.5% deutlich hinter anderen Pensionskassen zurück. Die BVK und die PK der Stadt Zürich erwirtschaften dieses Jahr eine Rendite von knapp 8%. Hätte die Pensionskasse der Stadt Winterthur ähnlich gute Erträge, wäre die Unterdeckung fast gänzlich verschwunden.
Umwandlungssatz – Für wenige statt für alle
Der Umwandlungssatz liegt in diesem Jahr immer noch zwischen 6.2% und 6.3%. Während andere Pensionskassen längst den Satz unter 5% gesenkt haben, bezahlen wir trotz Unterdeckung rekordhohe Neurenten aus. Im Vergleich dazu liegt der Umwandlungssatz der BVK (Kanton Zürich) bei 4.87% und bei der PK der Stadt Zürich bei 5.69% (Deckungsgrad von 117%).
Technischer Zinssatz – Senkung auf 1.75 % ist übertrieben
Der Stiftungsrat schlägt eine Senkung des technischen Zinssatzes auf 2.25% vor und dazu ist ein Wechsel von Periodentafeln auf Generationentafeln (Sterbetafel) geplant. Der Wechsel mag zwar sinnvoll sein, wirkt aber wie eine weitere Senkung auf 1.75% (nach heutiger Sicht). Allein diese gesamte Senkung um 1% kostet den Steuerzahler CHF 144 Mio. Der grosse Zinsschritt ist aus heutiger Sicht nicht erforderlich. In der Schweiz haben die Pensionskassen 2016 durchschnittlich einen technischen Zinssatz von 2.43%. Eine Senkung auf 2.5% als erster Schritt würde bei weitem genügen.
Anlagestrategie – auf das falsche Pferd gesetzt
Der Anlagestrategie kann entnommen werden, dass die PK der Stadt Winterthur nur 4% an Schweizer Aktien respektive total 18% des Vermögens in Aktien anlegt. Andere Pensionskassen gehen diesbezüglich viel weiter, was wohl der Hauptgrund für die höheren Renditen in den letzten Jahren ist. Die BVK hat einen Aktienanteil von fast 40% und die PK der Stadt Zürich knapp 27%. Ein tieferer Risikoappetit kann nicht der Grund für die niedrige Aktienquote sein, hält doch die Pensionskasse der Stadt 10% der Anlagen in Hedge-Fonds. Die SVP Winterthur fordert, dass der Stiftungsrat die Anlagestrategie aufgrund der Erkenntnisse der letzten Jahre und der Performance anderer Kassen überprüft und allenfalls Korrekturen anbringt.
Stiftungsrat – Zeit für eine echte Parität
Die Zusammensetzung des Stiftungsrates der Pensionskasse der Stadt Winterthur ist viel zu einseitig zu Lasten der Steuerzahler. Heute haben diese praktisch keine Stimme, wenn es darum geht, fehlende Mittel aus der Stadtkasse zu nehmen. Im Gegenteil – der Sanierungsvorschlag legt mit der übermässigen Senkung des technischen Zinssatzes das eigentliche Ziel des Stiftungsrats offen. Der Deckungsgrad soll bewusst tief gehalten werden, um mehr Mittel aus der Staatskasse zu generieren.
Michael Gross, Gemeinderat SVP
Daniel Oswald, Fraktionspräsident SVP
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