01.09.2025 | René Isler
NEIN zu den fatalen Änderungen des Energiegesetzes
Am 28. September 2025 stimmen wir auf Kantonsebene über die Änderung des Energiegesetzes ab. Man erinnert sich, dass die Zürcher Stimmberechtigten bereits 2022 die strengen Vorgaben bezüglich Klimaschutz in die Kantonsverfassung aufgenommen haben. Und nur wenig später, im Juni 2023, hat das Volk auf Bundesebene dem Klima- und Innovationsgesetz zugestimmt. Dies mit dem ambitionierten Ziel, die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu machen.
Soweit, so gut, sollte man meinen. Aber da haben leider viele die Rechnung nicht ohne die grünangehauchten Parteien gemacht. Sowohl die Gesetzesvorgaben des Zürcher Regierungsrates als auch die gesetzlichen Vorgaben des Bundes genügen einer knappen linksgrünen Mehrheit im Kantonsrat nicht. Sie fordern nebst vielen weltfremden Vorgaben, dass das Netto-Null-Ziel bereits für 2040 in das kantonale Energiegesetz geschrieben wird.
Der Zürcher Regierungsrat erwähnt in seiner ablehnenden Haltung nicht umsonst, dass die zusätzlich im Gesetz verankerten Massnahmen den Handlungsspielraum in der Klimapolitik unnötig einschränken und ein Mehrfaches des schon heute erhöhten administrativen Aufwandes verursachen werden. Was bedeutet das? Bis in 15 Jahren wären sämtliche Autos, Lieferwagen, Land- und Baumaschinen usw. mit Verbrennungsmotoren innerhalb des Kantons Zürich nicht mehr erlaubt.
Bei diesem Ansinnen ist die Wirkung auf das Klima gleich null ist, der Schaden für die Unternehmen und deren Arbeitsplätze aber umso gewaltiger. Was die Folgen einer solchen, zerstörerischen Klimahysterie sein können zeigt uns Deutschland, wo die Deindustrialisierung und der Verlust von hunderttausenden Arbeitsstellen ein ganzes Land in den Abgrund zieht.
Wem also die Umwelt am Herzen liegt aber gleichzeitig tausende Arbeitsplätze und innovative KMU-Betriebe nicht egal sind, sagt – wie der Gesamtregierungsrart auch – NEIN zu den schädlichen Änderungen im kantonalen Energiegesetzes.
René Isler, Kantonsrat, SVP
