13.09.2019

KMU-Verband steht hinter dem vorliegenden PPVO-Kompromiss

Die Winterthurer KMU wünschen sich eine Parkplatzverordnung (PPVO), welche ihre Investitionen schützt, die Geschäftsmodelle unterstützt, zu Investitionen in Winterthur motiviert sowie eine einfache und langfristig verlässliche Planung ermöglicht. Ihre berechtigten Anliegen wurden nicht alle berücksichtigt, aber insgesamt steht der KMU-Verband hinter dem erreichten Kompromiss.

Der KMU-Verband Winterthur ist der Vertreter der Winterthurer KMU, derjenigen Firmen also, die in Winterthur Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und wiederum bei anderen Winterthurer KMU Umsatz generieren.

Parkplätze sind für uns ein wichtiger Standortfaktor
Im Gegensatz zu den grossen, nationalen oder internationalen Firmen können wir unsere Aktivitäten in der Regel nicht einfach an andere Standorte verschieben. Verschlechtern sich die Rahmenbedingungen, so leiden direkt unsere Umsätze, unsere Mitarbeiter und im Endeffekt die Steuereinnahmen der Stadt. Bei einem Grossteil unserer Mitglieder ist die Parkplatzzahl eine äusserst wichtige Rahmenbedingung, korreliert doch der Umsatz mit dieser.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns beim letzten Abstimmungskampf stark gegen die restriktive PPVO engagiert und dazu beigetragen, dass diese mit 60% der Stimmen abgelehnt wurde. Für uns ist wichtig, dass die Interessen von uns KMU in der neuen Lösung fair berücksichtigt werden. Unsere zentralen Anliegen:

1.    Der Schutz unserer Investitionen und unserer Geschäftsmodelle, wenn wir in unsere Standorte investieren.
2.    Eine Normbedarfsermittlung, die fair ist und der Realität entspricht.
3.    Ein Reduktionsplan, auf den wir uns langfristig verlassen können.
4.    Flexibilität bei besonderen Verhältnissen.

Wir stehen hinter dem vorliegenden Kompromiss der BBK
Wir haben uns in der Erarbeitung des nun vorliegenden Kompromisses aktiv eingebracht und unsere Haltung und zentralen Bedürfnisse erläutert. Der nun vorliegende Kompromiss beinhaltet einen akzeptablem Bestandesschutz (1.), auch wenn ökologisch sinnvolle Ersatzneubauten ohne veränderte Nutzung nach wie vor zum Verlust von Parkplätzen führen könnten.

Die Normbedarfsermittlung (2.) ist in vielen Situationen nach wie vor zu tief, stellt aber zum bisher geltenden Zusammenspiel von Dienstanweisung und ÖV-Güteklassenplan in vielen Fällen eine dringend nötige Verbesserung dar.

Der Reduktionsplan (3.) hat einen enormen Einfluss auf die Zahl der bewilligungsfähigen Parkplätze. Dieser darf deshalb nicht ohne einen geregelten politischen Prozess angepasst werden können. Im nun vorliegenden Kompromiss liegt diese Kompetenz beim Stadtrat. Wir vertrauen darauf, dass der Stadtrat Veränderungen nur unter angemessener Berücksichtigung und Konsultation aller Interessengruppen vornimmt.

Durch den vorliegenden Kompromiss können nicht alle Eventualitäten abgefangen werden, weshalb wir uns explizit mehr Flexibilität (4.) in der Verordnung gewünscht hätten. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden bei besonderen Verhältnissen mit pragmatischen Lösungen den Erhalt von Arbeitsplätzen ermöglichen.

In der Summe anerkennen wir das Entgegenkommen aller Seiten, schätzen die engagierte Arbeit der BBK und stehen hinter dem vorliegenden Kompromiss.

KMU-Verband Winterthur und Umgebung

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