Enttäuschung über die Winterthurer Mindestlohn-Abstimmung
Die Winterthurerinnen und Winterthurer haben sich heute für die Einführung eines städtischen Mindestlohns ausgesprochen. Das Verdikt der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gilt es zu akzeptieren. Nun stehen die Stadt Winterthur und die politischen Mindestlohn-Befürworter in der Pflicht, für eine schlanke und wirtschaftsfreundliche Umsetzung zu sorgen.
Mit Bedauern nehmen die bürgerlichen Parteien, Arbeitgeber und Gewerbe das heutige Abstimmungsergebnis zum städtischen Mindestlohn in Winterthur zur Kenntnis.
Den Befürwortern des städtischen Mindestlohns ist es offensichtlich gelungen, die Winterthurerinnen und Winterthurer davon zu überzeugen, dass mit einem umfassenden staatlichen Eingriff in die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Armutsbetroffenen geholfen werden kann. Studien zeigen allerdings das Gegenteil: Nur gerade 7% der Armutsbetroffenen werden vom jetzt an der Urne verankerten Mindestlohn profitieren. Insofern muss der städtische Mindestlohn in den kommenden Jahren zeigen, dass er das richtige Instrument zur Bekämpfung von Armut ist.
Die Befürworter stehen jetzt zusammen mit den städtischen Behörden in der Verantwortung, sich für eine schlanke, risikobasierte und effiziente Umsetzung der Lohnkontrollen stark zu machen. Dabei erwarten wir, dass insbesondere auch auswärtige Firmen in die Kontrollen einbezogen werden. Schon heute sind Gewerbe und KMU in der Stadt einer enormen Regulierungsdichte ausgesetzt. Die Bürokratie nimmt ständig zu und es bleiben immer weniger Ressourcen für die unternehmerische Tätigkeit.
Désirée Schiess, Präsidentin KMU-Verband Winterthur
Beat Imhof, Präsident GastroWinterthur
Annetta Steiner, Präsidentin Grünliberale Winterthur
Maria Wegelin, Präsidentin SVP Winterthur
Dieter Kläy, Präsident FDP Winterthur
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