3 x Nein zu den verschwenderischen Stadtklima-Vorlagen
Behördenvertreter von SP, GLP, Grünen und EVP ergriffen 2021 die Zukunfts- sowie die Gute-Luft-Initiative – Initiativen mit verlockenden aber irreführenden Titeln. Der Stadtrat, der ebenfalls aus einer Mehrheit dieser Parteien besteht, bezeichnete die Initiativen als zu extrem und präsentierte einen Gegenvorschlag. Dieser ging den Initianten jedoch zu wenig weit. Deshalb lancierten sie kurzerhand im Parlament zwei Gegenvorschläge zu ihren eigenen Initiativen. Taktisch klug, denn damit wird der Bevölkerung vorgegaukelt, dass es zu den radikalen Initiativen noch moderatere Gegenvorschläge gebe.
Eine grobe Täuschung: Sowohl die Initiativen wie die Gegenvorschläge von Stadtrat und Parlament gehen viel zu weit. Gemäss den Stadtklima-Initiativen soll bis 2033 eine intakte Strassenfläche von insgesamt 70 Fussballfeldern oder rund 40‘000 Parkplätzen in Fuss- und Velowege und Flächen für Bäume und Grünräume umgewandelt werden. Im Parlamentsvorschlag wäre es noch rund die Hälfte. Und dies trotz einem prognostizierten Bevölkerungswachstum von rund 13% oder 15‘000 Personen und entsprechend steigenden Mobilitätsbedürfnissen. 40% der Winterthurer Fläche sind Wald, 24% Landwirtschaftsland. Die Verkehrsflächen (inkl. SBB-Netz, Autobahn, Fuss- und Velo-Wege) belegen 9%. Seit 2014 hat die öffentliche Strassenfläche kontinuierlich abgenommen. Ausser Quartiererschliessungsstrassen wurden seit Jahrzehnten keine neuen Strassen mehr gebaut. In Winterthur findet ein Grossteil des Öffentlichen Verkehrs auch auf den Strassen statt. Stehen die Autofahrenden, stehen auch die Busse– insbesondere, wenn noch weiterer Strassenraum abgebaut wird. Von den enormen Zusatzkosten durch die Initiativen und Gegenvorschläge wollen wir schon gar nicht reden.
Die FDP-Fraktion lehnt alle drei Vorschläge ab – weil sie in Bezug auf unsere Infrastruktur reine Verschwendung sind, eine bedürfnisorientierte Gesamtmobilität torpedieren, enorm teuer und in Bezug auf das gewünschte Ziel schlicht wirkungslos sind.
Romana Heuberger
Stadtparlamentarierin FDP
Stark, danke! (Unabhängig davon, dass die herrschenden Narrative generell einer sehr strengen Prüfung unterzogen werden sollten. Eine Meinung, die langsam aber sicher durchbrechen wird und deshalb auch aufgenommen werden sollte. Wetten, dass? :-))
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