SVP Winterthur sagt NEIN zu "Baurecht statt Landverkäufe" und JA zur Schuldenbremse
Die Stadt Winterthur steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Am 25. November 2018 entscheiden wir über die gewerbefeindliche Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe». Die Vorlage will der Stadt verbieten, grössere Landparzellen zu verkaufen.
Mit einer solchen Politik werden sich Gewerbebetriebe nicht mehr langfristig zu Winterthur bekennen. Denn sie sind darauf angewiesen, dass sie Land kaufen können. Nur so haben die Gewerbebetriebe Planungssicherheit. Ist das nicht mehr möglich, werden viele Winterthur meiden, manche sogar abwandern. Die Vorlage gefährdet folglich Arbeits- und Ausbildungsplätze. Zudem vernichtet die Vorlage ohne Not rund 40 Millionen Franken städtisches Eigenkapital. Die SVP Winterthur hat deshalb einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
Die Vorlage zur Schuldenbremse kann man mit einem ausgeglichenen Haushalt vergleichen. Es darf nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird. Der Schuldenberg der Stadt Winterthur ist riesig. Die Prognosen deuten auf eine weitere Verschuldung hin. Die Schuldenbremse ist eine wirksame Massnahme, diesem Trend entgegen zu treten und für einen langfristig stabilen Haushalt zu sorgen. Die SVP Winterthur hat einstimmig die Ja-Parole beschlossen.
Simon Büchi, Präsident SVP Winterthur
Franco Albanese, Vizepräsident SVP Winterthur
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