SVP Winterthur
Die SVP ist die stärkste bürgerliche Kraft in Winterthur. Sie setzt sich ein für eine sichere Stadt und einen attraktiven Standort, in welcher Bürger und Gewerbe sich frei entfalten können.
Die SVP kämpft für einen funktionierenden und fliessenden Verkehr auf Strasse und Schiene. Dazu gehören auch ausreichend Parkplätze. Die Steuerbelastung muss sinken und der bürokratische Aufwand limitiert werden, damit die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Weitere Informationen zu den Positionen der SVP Winterthur finden Sie hier.
zugehörige Artikel
Die Stadt muss die Investitionen in den Griff bekommen
Der Stadtrat beantragt im Budget 2025 Investitionen von 238 Mio. Franken, das sind 87 Mio. mehr als in der Rechnung 2023. Die Stadt muss die Investitionen in den Griff bekommen. Die Investitionen sind die Kosten und damit die Steuerbelastung von morgen.
Informationsveranstaltung zu Windrädern in der Umgebung
Die Baudirektion des Kantons Zürich hat für verschiedene Regionen Informationsveranstaltung zu den geplanten Richtplaneinträgen durchgeführt. Leider war für Winterthur keine eigene Veranstaltung vorgesehen. Winterthurerinnen und Winterthurer mussten selbst erkennen, dass die nächste Veranstaltung im Weinland für sie gedacht war. Winterthur ist durch drei Standorte bei Stadel (Oberwinterthur), ob dem Dättnau und auf dem Beerenberg bei Wülflingen besonders betroffen. Auf dem Beerenberg ein 200 Meter hohes Windrad die Höhe des Hügels vom Töss-Niveau aus verdoppeln.
SVP Winterthur sagt Ja zur Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage
Nach kontroverser Diskussion hat die Parteiversammlung der SVP Winterthur die Ja-Parole zur Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) beschlossen.
Die Initiative «Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» eingereicht
Am 3. Juni 2024 wurde die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» mit 1‘450 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt in der Regel Tempo 50 auf Strassen auf denen Busse verkehren.
Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben» sagt 4 x Nein zu Stadtklima-Vorlagen
Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben» lehnt alle vier Stadtklima-Vorlagen ab, da sie eine ernsthafte Bedrohung für das Winterthurer Verkehrssystem darstellen. Die Vorlagen wollen mehr als 20 Kilometer intakter Strasse zerstören. Das entspricht vier Mal der Länge der Tösstalstrasse vom Sennhof bis in die Altstadt. Der Abbau würde auch Hauptverkehrsachsen wie die Tösstalstrasse betreffen, welche schon heute überlastet sind.
Bürgerliche verurteilen politische Einmischung von zwei Regierungsratsmitgliedern
Zwei Mitglieder des Regierungsrats werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für eine kommunale Abstimmungskampagne. «Ein No-Go», findet die FDP Kanton Zürich, die durch den Alleingang das Kollegialitätsprinzip verletzt sieht. Unterstützt von der SVP und der Mitte, soll nun eine dringliche Anfrage im Kantonsrat für Klarheit sorgen.
Verzicht auf Stimmrechtsbeschwerde
Winterthur: agil-mobil fordert den Stadtrat auf, die Bevölkerung umfassend über die Investitions-Kosten und die auch nach 2040 jährlichen anfallenden Investitions-Folgekosten der vier Stadtklima-Vorlagen zu informieren, verzichtet aber auf eine Stimmrechtsbeschwerde.
Winterthur: agil-mobil prüft Stimmrechtsbeschwerde wegen mangelhaften Informationen zu Stadtklima-Vorlagen in der Abstimmungszeitung
Der Stadtrat informiert in der offiziellen Abstimmungszeitung, die alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen mit dem Stimmzettel erhalten, unvollständig und somit irreführend über die finanziellen Folgen der vier Stadtklima-Vorlagen. Über die Umsetzungskosten der Zukunftsinitiative sowie die Umsetzungskosten beider Gegenvorschläge des Parlaments sagt er gar nichts. Ebenso unterschlägt er eine umfassende und transparente Information über die jährlichen Folgekosten, die aus der Umsetzung der entsprechenden Vorlagen resultieren würden.
SVP Winterthur begrüsst Prüfung der Umfahrung Winterthur
Die SVP Winterthur ist erfreut, dass der «Tunnel Ebnet» als vollwertige Variante dem Ausbau der Autobahn im Schlosstal gegenübergestellt wird und begrüsst die entsprechende Vereinbarung zwischen Stadt, Kanton und Bund.
Breit abgestütztes Komitee empfiehlt 4x NEIN zu Stadtklima-Vorlagen
Die sogenannten Stadtklima-Initiativen und die Gegenvorschläge verwandeln Winterthur während 15 Jahren in eine Gross-Baustelle, setzen die wirtschaftliche Prosperität aufs Spiel und gefährden die Umsetzung der Klimastrategie 2040. Deshalb empfiehlt das politisch und gesellschaftlich breit abgestützte Komitee sowie der Winterthurer Stadtrat „4x NEIN zu den Stadtklima-Vorlagen“.
SVP sagt 4 x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen und JA zur Pensionskasse
Die Generalversammlung der SVP Winterthur empfiehlt die extremen Stadtklima-Initiativen zur Ablehnung. Bereits die Gegenvorschläge hätten schwerwiegende Folgen für Winterthur.
Rechnung 2023 der Stadt Winterthur: SVP Winterthur verlangt eine aktive Wirtschaftspolitik
Die Rechnung 2023 der Stadt Winterthur schliesst gemäss Mitteilung des Stadtrates mit einem «leichten» Defizit von drei Millionen Franken ab. Dies ist das Ergebnis von höheren Steuereinnahmen bei natürlichen Personen und Grundstückgewinnsteuern bei einem gleichzeitig massiven Einbruch der Steuern von Unternehmen um einen Drittel. Zudem subventionieren der Kanton und die anderen Gemeinden die Ausgaben der Stadt.
Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!» sammelt innert zwei Wochen 1'500 Unterschriften gegen Dauerstau auf der Tösstalstrasse
Vor gut zwei Wochen rief ein Komitee der SVP-Sektionen Altstadt-Mattenbach und Seen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich mittels ihrer Unterschrift an der Eingabe des Komitees im Mitwirkungsverfahren «Tösstalstrasse» der Stadt Winterthur zu beteiligen. Trotz der äusserst kurzen Frist haben rund 1500 Personen, zumeist aus den angrenzenden Quartieren Seen und Mattenbach, den Aufruf unterschrieben.
Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben!» will Dauerstau auf der Tösstalstrasse verhindern
Heute rollt der öffentliche und der private Verkehr auf der Tösstalstrasse vom Deutweg bis Anfang Seen problemlos. Jetzt hat die Stadt Winterthur für diesen Strassenabschnitt ein riesiges Bauprojekt aufgelegt. Vordergründig geht es um die Ausbesserung und Sanierung der Strasse. In Tat und Wahrheit führt dieses Projekt zu einer massiven Behinderung des Verkehrs auf dieser Strecke durch Fahrbahnhaltestellen, einer Mischverkehrszone und Verbauungen in der Strassenmitte.
Die SVP Winterthur sagt Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und zur Pistenverlängerung
Die Parteiversammlung der SVP Winterthur sagt einstimmig Ja zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag. Mit überwältigendem Mehr sagt die SVP Winterthur Ja zu den Pistenverlängerungen.In diesem Zusammenhang missbilligt die SVP ausdrücklich, dass der Stadtrat eine ablehnende Abstimmungsempfehlung abgegeben hat. Er stellt sich damit gegen die Interessen der Stadt Winterthur.
Die SVP fordert mehr Wertschätzung für die Stadtpolizei
Die SVP-Fraktion im Stadtparlament Winterthur fordert mehr Wertschätzung für die Stadtpolizei. Vor zwei Wochen konnte dem Winterthurer «Landboten» entnommen werden, dass die Stadtpolizei den Essensständen in der Altstadt die Bewilligung entzogen hat. Betroffene Geschäftsinhaber haben gegen diesen Entscheid allein in einem Tag 100 Unterschriften gesammelt und dann medialen Druck erzeugt.
Neue Initiative: "Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken"
Ein überparteiliches Initiativkomitee hat eine Initiative mit dem Namen "Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken“ bei der Stadt Winterthur eingereicht. Im breit abgestützten Komitee sind der TCS und die Stadtparteien von Die Mitte, SVP, FDP und EDU vertreten. Angesichts der bereits begonnenen flächendeckenden Einführung von Tempo 30 in Winterthur ist die Initiative notwendiger denn je. Erste Verlängerungen der Busfahrzeiten sind bedauerlicherweise bereits spürbar.
Der Richtplan der Stadt Winterthur ist ideologisch motiviert
Der kommunale Richtplan der Stadt Winterthur ist überambitioniert. Die Stadt hat weder die Kapazität noch die finanziellen Mittel alle Massnahmen gleichzeitig zu realisieren. Dazu passt die nur 60tägige Auflagefrist des Richtplans, welche zudem terminlich parallel zum anspruchsvollen Budgetprozess gelegt worden ist.
Marco Graf wird Interims-Präsident der SVP Winterthur
Die ausserordentliche Generalversammlung der SVP Winterthur hat Marco Graf aus Stadel (Winterthur) einstimmig zum Interims-Präsidenten gewählt. Er wird die SVP bis zur ordentlichen Generalversammlung 2024 führen.
Ein weiterer Schritt zur freien Stromwahl in Winterthur
Der Winterthurer Stadtrat hat die Volksinitiative «JA zur freien und günstigen Stromwahl» für gültig erklärt, lehnt sie aber ab. Die SVP Winterthur ist von der Ablehnung nicht überrascht. Die Initiative verlangt, dass ein ideologischer Entscheid des Stadtrates rückgängig gemacht wird und die Winterthurerinnen und Winterthurer wieder kostengünstigen und beinahe CO2-freien Kernstrom aus der bestehenden Produktion kaufen dürfen.
