SVP Winterthur

Die SVP ist die stärkste bürgerliche Kraft in Winterthur. Sie setzt sich ein für eine sichere Stadt und einen attraktiven Standort, in welcher Bürger und Gewerbe sich frei entfalten können.
Die SVP kämpft für einen funktionierenden und fliessenden Verkehr auf Strasse und Schiene. Dazu gehören auch ausreichend Parkplätze. Die Steuerbelastung muss sinken und der bürokratische Aufwand limitiert werden, damit die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Weitere Informationen zu den Positionen der SVP Winterthur finden Sie hier.
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Winterthurer Budget: Weiter wie bisher ist keine Option
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Stadt Winterthur – und über den Finanzausgleich auch jene des Kantons – stemmen jedes Jahr ein städtisches Budget von fast 1.7 Milliarden Franken. Das ist mit dem Budget des Kantons Schwyz vergleichbar. Die Art und Weise, wie das Stadtparlament den Voranschlag berät, ist dabei nicht miliztauglich.

Erfolg für das Parlament - Stadtrat geht über die Bücher betr. BZO-Revision
Eine breite Allianz hat im Stadtparlament am Montag einen freiwilligen Rückzug der BZO-Teilrevision gefordert. Der Stadtrat nimmt diese Forderung ernst und hat sich dazu heute beraten. Ziel ist eine rasche Klärung des weiteren Vorgehens.

SVP ist erfreut über den Rückzug der BZO-Teilrevision
Am Montag hat die SVP zusammen mit fast allen Parteien (ausser der SP) den Stadtrat aufgefordert, die Teilrevision der Bau- und Zonenordnung (BZO) sofort zurückziehen. Und bereits heute hat der Stadtrat beschlossen, dies raschmöglichst zu tun.

Ein weiteres Luxusprojekt
Die Fraktionen von SVP, FDP und die Mitte im Stadtparlament Winterthur haben gegen den Beschluss des Stadtparlaments, für die Miete und den Mieterausbau für ein Veloparkhaus an der Paulstrasse 5.8 Millionen Franken über 20 Jahre auszugeben, das Parlamentsreferendum ergriffen. Die Bevölkerung wird sich also zu diesem Luxusprojekt äussern können.

Parlament fordert Stadtrat auf, die bauverhindernde BZO-Teilrevision per sofort zurückzuziehen
FDP, Die Mitte/EDU, EVP, GLP, Grüne/AL und SVP haben in einer gemeinsamen Fraktionserklärung den Stadtrat aufgefordert, die BZO-Teilrevision freiwillig und per sofort zurückzuziehen. Die „negative Vorwirkung“ der zur Vernehmlassung stehenden Vorlage verhindert per sofort den Wohnungsbau und eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung nach innen.

Befremdendes Vorgehen des Stadtrates zum Budget
Der Stadtrat wehrt sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gegen die Sparbeschlüsse des Stadtparlaments. Die SVP findet es befremdend, dass sich der Stadtrat juristisch gegen einen ihm offenbar nicht zusagenden politischen Beschluss des Parlaments zur Wehr setzt. Das Stadtparlament hat ganze 7 von knapp 1700 Millionen Franken pauschal gekürzt. Das Vorgehen des Stadtrates ist für die SVP unverhältnismässig.

Gutes Ergebnis für die freie und günstige Stromwahl
Die Stimmbevölkerung hat heute die Vorlage «JA zur freien und günstigen Stromwahl» leider mit 59 Prozent abgelehnt. Damit bleibt die Energiepolitik weiterhin ideologisch aufgeladen.

Ja zum Gegenvorschlag des Stadtrats bedeutet hohe Kosten
Das Komitee Wohnvielfalt bedauert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Initiative «Wohnen für alle» in Winterthur angenommen haben.

3x Nein zur Initiative «Wohnen für alle» in Winterthur und zu den Gegenvorschlägen von Stadtrat und Stadtparlament
Stadtrat und Stadtparlament lehnen die Initaive «Wohnen für alle» in Winterthur ab, die am 24. November 2024 zur Absimmung kommt. Mit gutem Grund. Die Initiative verspricht mehr günstigen Wohnraum. Doch in Wirklichkeit wird sie die Wohnungsknappheit nicht beheben, sondern Steuerzahler und Wohnungsmarkt zusätzlich belasten. Das Komitee Wohnvielfalt.ch empfiehlt deshalb, Initiative und Gegenvorschläge mit 3x Nein abzulehnen.

Die Stadt muss die Investitionen in den Griff bekommen
Der Stadtrat beantragt im Budget 2025 Investitionen von 238 Mio. Franken, das sind 87 Mio. mehr als in der Rechnung 2023. Die Stadt muss die Investitionen in den Griff bekommen. Die Investitionen sind die Kosten und damit die Steuerbelastung von morgen.

Informationsveranstaltung zu Windrädern in der Umgebung
Die Baudirektion des Kantons Zürich hat für verschiedene Regionen Informationsveranstaltung zu den geplanten Richtplaneinträgen durchgeführt. Leider war für Winterthur keine eigene Veranstaltung vorgesehen. Winterthurerinnen und Winterthurer mussten selbst erkennen, dass die nächste Veranstaltung im Weinland für sie gedacht war. Winterthur ist durch drei Standorte bei Stadel (Oberwinterthur), ob dem Dättnau und auf dem Beerenberg bei Wülflingen besonders betroffen. Auf dem Beerenberg ein 200 Meter hohes Windrad die Höhe des Hügels vom Töss-Niveau aus verdoppeln.

SVP Winterthur sagt Ja zur Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage
Nach kontroverser Diskussion hat die Parteiversammlung der SVP Winterthur die Ja-Parole zur Erneuerung der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) beschlossen.

Die Initiative «Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» eingereicht
Am 3. Juni 2024 wurde die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» mit 1‘450 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt in der Regel Tempo 50 auf Strassen auf denen Busse verkehren.

Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben» sagt 4 x Nein zu Stadtklima-Vorlagen
Das Komitee «Tösstalstrasse muss offenbleiben» lehnt alle vier Stadtklima-Vorlagen ab, da sie eine ernsthafte Bedrohung für das Winterthurer Verkehrssystem darstellen. Die Vorlagen wollen mehr als 20 Kilometer intakter Strasse zerstören. Das entspricht vier Mal der Länge der Tösstalstrasse vom Sennhof bis in die Altstadt. Der Abbau würde auch Hauptverkehrsachsen wie die Tösstalstrasse betreffen, welche schon heute überlastet sind.

Bürgerliche verurteilen politische Einmischung von zwei Regierungsratsmitgliedern
Zwei Mitglieder des Regierungsrats werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für eine kommunale Abstimmungskampagne. «Ein No-Go», findet die FDP Kanton Zürich, die durch den Alleingang das Kollegialitätsprinzip verletzt sieht. Unterstützt von der SVP und der Mitte, soll nun eine dringliche Anfrage im Kantonsrat für Klarheit sorgen.

Verzicht auf Stimmrechtsbeschwerde
Winterthur: agil-mobil fordert den Stadtrat auf, die Bevölkerung umfassend über die Investitions-Kosten und die auch nach 2040 jährlichen anfallenden Investitions-Folgekosten der vier Stadtklima-Vorlagen zu informieren, verzichtet aber auf eine Stimmrechtsbeschwerde.

Winterthur: agil-mobil prüft Stimmrechtsbeschwerde wegen mangelhaften Informationen zu Stadtklima-Vorlagen in der Abstimmungszeitung
Der Stadtrat informiert in der offiziellen Abstimmungszeitung, die alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen mit dem Stimmzettel erhalten, unvollständig und somit irreführend über die finanziellen Folgen der vier Stadtklima-Vorlagen. Über die Umsetzungskosten der Zukunftsinitiative sowie die Umsetzungskosten beider Gegenvorschläge des Parlaments sagt er gar nichts. Ebenso unterschlägt er eine umfassende und transparente Information über die jährlichen Folgekosten, die aus der Umsetzung der entsprechenden Vorlagen resultieren würden.

SVP Winterthur begrüsst Prüfung der Umfahrung Winterthur
Die SVP Winterthur ist erfreut, dass der «Tunnel Ebnet» als vollwertige Variante dem Ausbau der Autobahn im Schlosstal gegenübergestellt wird und begrüsst die entsprechende Vereinbarung zwischen Stadt, Kanton und Bund.

Breit abgestütztes Komitee empfiehlt 4x NEIN zu Stadtklima-Vorlagen
Die sogenannten Stadtklima-Initiativen und die Gegenvorschläge verwandeln Winterthur während 15 Jahren in eine Gross-Baustelle, setzen die wirtschaftliche Prosperität aufs Spiel und gefährden die Umsetzung der Klimastrategie 2040. Deshalb empfiehlt das politisch und gesellschaftlich breit abgestützte Komitee sowie der Winterthurer Stadtrat „4x NEIN zu den Stadtklima-Vorlagen“.

SVP sagt 4 x NEIN zu den Stadtklima-Initiativen und JA zur Pensionskasse
Die Generalversammlung der SVP Winterthur empfiehlt die extremen Stadtklima-Initiativen zur Ablehnung. Bereits die Gegenvorschläge hätten schwerwiegende Folgen für Winterthur.