FDP Winterthur

Die Schweiz ist Weltspitze. Uns geht es so gut wie sonst kaum jemandem. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind seit jeher die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

Das Erfolgsmodell Schweiz steht auf einem freisinnigen Fundament. Seit über 160 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung ein. Das Erfolgsmodell funktioniert. Doch die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche schränkt die Freiheit ein. Individuelle Freiräume werden ein Opfer engmaschiger Regulierung. Dagegen kämpft die FDP.

Die aktuellen Positionen der FDP-Winterthur finden sich hier.

Freiheit und Eigenverantwortung statt Verbote und Gebote im Winterthurer Stadtrat

Das #TeamFreiheit für den Winterthurer Stadtrat setzt sich ein für mehr privatwirtschaftliche Arbeitsplätze durch gute Rahmenbedingungen, mehr unternehmerische und persönliche Freiheit und Eigenverantwortung, einen effizienten und wirksamen Ressourceneinsatz der Stadt sowie gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren – für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt. Ökologisch, ökonomisch wie sozial.

Tempo 30 flächendeckend behindert die Blaulicht-Organisationen!

Die Absicht des Stadtrates überall Tempo 30 einzuführen, behindert die Blaulichtorganisationen und gefährdet damit direkt die öffentliche Sicherheit. Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst werden gerufen, wenn «Not am Mann/Not an der Frau» ist und dann «pressiert’s». Unsere Rettungskräfte werden aber durch Tempo 30 und bauliche Verkehrsschikanen auf Hauptachsen ausgebremst.

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Sanierung Schulhaus Steinacker - Stadtrat foutiert sich um Auftrag des Parlaments

Der Gemeinderat beauftragte den Stadtrat, vor der Projektierung für die Erweiterung und Renovation des Schulhauses Steinacker mit einem Bericht der Denkmalpflege über die Entlassung des bestehenden Gebäudes aus dem kommunalen Inventar der schützenswerten Bauten zu entscheiden. Gemäss Medienmitteilung foutiert sich dieser nun um einen entsprechenden Entscheid und die Umsetzung des Auftrages. Das ist absolut inakzeptabel.

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Aus dem Gemeinderat - Christian Maier, Gemeinderat FDP, zur Weiterentwicklung von Einkauf & Logistik Winterthur

Im Gemeinderat wurden zwei Vorstösse der FDP zum Thema Einkauf & Logistik Winterthur im Rat behandelt. ELW leitet den Einkauf und die Logistik von Büro-, Schulmaterial, Reinigungsmaterial und Material für den Werkunterricht für die Schulen und die Verwaltung. Mit grosser Unterstützung der anderen Parteien wurde dem Stadtrat der Auftrag erteilt zu prüfen, ob es nicht ökologisch und ökonomisch effizienter wäre, wenn diese Dienstleistungen in Zukunft durch einen etablierten Anbieter erfolgen würden.

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Separater Kunststoff-Sammelsack – ökologischer und ökonomischer Blödsinn

Die Konsumenten freut's, weil sie mit ihm wohl ihr schlechtes Gewissen beruhigen können. Die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat wird ihn unter dem Deckmantel des Klimaschutzes einführen. Nur die Umwelt zieht den Kürzeren. Die Rede ist von einem separaten, zusätzlichen Sammelsack für alle Kunststoffe. Dessen Einführung ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

Aus dem Gemeinderat - Romana Heuberger, Gemeinderätin FDP, zur Festlegung von hochwertigen Grünflächen auf Privatgrund in der BZO

Die FDP wehrt sich gegen noch mehr Vorschriften betr. Gestaltung von Frei- und Grünflächen auf Privatgrund. Auch ihr sind hochwertige Grünräume in der Stadt wichtig. Dazu braucht es aber keine neuen Vorschriften, sondern konstruktive Gespräche mit den Bauherren. Denn attraktive Grünräume müssen nicht nur gepflanzt, sondern auch mit Freude gepflegt werden. Staatliche Bevormundung bringt da gar nichts. Einen entsprechenden Vorstoss der links-grünen Verbotsallianz zur BZO-Revision hat die FDP deshalb abgelehnt.

Einkauf und Logistik Winterthur: jetzt Win-Win-Situation schaffen

Einkauf und Logistik Winterthur (ELW) beschafft, verkauft und liefert Büromaterial, Werkmaterial, Reinigungsmittel, sowie Maschinen und Geräte an die Winterthurer Verwaltung und Schulen. Vor allem aus den Schulen gibt es aber kritische Stimmen zu diesen Dienstleistungen.

Sportverbände sind enttäuscht über den Stadtrat

Im Rahmen seiner Budgetkürzungen hat der Stadtrat die Gratisparkplätze für ehrenamtliche Trainerinnen und Trainer der Sportvereine ab 2022 gestrichen. Ein Budgetpostulat von SVP, Mitte und FDP, das den Erhalt dieser Parkplätze fordert, hat der Stadtrat nun ebenfalls ablehnend beantwortet. Der Dachverband Winterthurer Sport, die Sportstiftung Winterthur sowie der Panathlon Club Winterthur sind sehr enttäuscht über diese Antwort und bitten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in einem offenen Brief, dem Budgetpostulat zuzustimmen.

Wirkungsvoller Schutz statt Tempo 30

In Wohnquartieren macht Tempo 30 Sinn. Diese Woche hat der Stadtrat aber einmal mehr unter dem Titel «Lärmsanierung» die Anordnung von diversen Tempo-30-Zonen auf kommunalen Erschliessungstrassen angekündigt. Gleichzeitig plant er in zahlreichen Projekten Fahrbahnhaltestellen wegen angeblich notwendigen Buspriosierungen. Wirkungsvoller Lärmschutz geht anders!

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Aus dem Gemeinderat - Urs Bänziger, Gemeinderat FDP, zum Klimaplan Netto-Null CO2 bis 2050

Die FDP erachtet die Verschärftung der Klimaziele auf Netto-Null CO2 bis 2040 als Unsinn. Eine Verschärfung der Ziele, ohne konkrete Massnahmen zu definieren, bringt nichts. Die FDP möchte mit den anderen Parteien Massnahmen diskutieren, um Netto Null zu ermöglichen. Die FDP will Resultate statt nur schöne Worte.

Umweltschutz durch wirkungsvollen Mitteleinsatz

Rund zwei Jahre nach der Winterthurer Klimasession debattieren wir am Montag im Gemeinderat über 15 Vorlagen, die dem Umweltschutz dienen sollen. Einige davon haben jedoch nur rein ideologischen Charakter, wie etwa die autofreien Sonntage oder die Ausrufung des Klimanotstandes in Winterthur. Andere, wie z.B. die Sammlung von Kunststoffen, bewirken gar das Gegenteil von dem, was sie versprechen – sie sind ökologischer Blödsinn.

Referendum gegen die Vorlagen zur Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichem Grund

Die Mitte Stadt Winterthur/EDU, FDP und SVP haben das Behördenreferendum gegen die drei Verordnungen zur Parkplatzraumbewirtschaftung ergriffen. Sie stehen alle hinter der Einführung der blauen Zone in Quartieren mit Parkierungsdruck durch Pendler. Die drei Vorlagen gehen weit über eine dafür sinnvolle Regelung hinaus. Die maximal zulässigen Gebührenerhöhungen sind zudem völlig inakzeptabel. Deshalb soll nun die Bevölkerung über die drei Vorlagen entscheiden.

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Wechsel in der FDP-Fraktion: Ricketwiler Urgestein sagt Adieu – politerfahrenes Jungtalent folgt nach

Am 19. April 2021 war es soweit: Nach einer über 8-jährigen, sehr engagierten Tätigkeit im Gemeinderat bestritt Thomas Leemann seine letzte Sitzung. Sein Nachfolger ist Jan Fehr - ein erfahrener Polithase.

FDP sagt ja zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Die Parteiversammlung der FDP-Winterthur wurde aufgrund der aktuellen Corona-Situation erneut als Online-Meeting abgehalten. Die Mitglieder fassten dabei grossmehrheitlich die JA-Parole zur Totalrevision der Gemeindeordnung, welche am 26.09.2021 zur Abstimmung kommt. Weiter sagt die FDP JA zum Einführungsgesetz Geldspielgesetz und NEIN zu den kantonalen Volksinitiativen (Mitte und EDU).

FDP nominiert Stefan Fritschi und Romana Heuberger für den Stadtrat

Die Parteiversammlung der FDP Winterthur hat entschieden, mit einem starken Zweier-Team bei den Gesamterneuerungswahlen des Stadtrats vom 13. Februar 2022 anzutreten: Sie nominiert den bisherigen FDP-Stadtrat und Werkvorsteher Stefan Fritschi sowie neu die Gemeinderätin und Ökonomin/KMU-Unternehmerin Romana Heuberger. Mit diesem Nominationsvorschlag bekräftigt die FDP ihren Willen, die bürgerliche Vertretung mit einem zweiten FDP-Sitz im Winterthurer Stadtrat wieder zu stärken.

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Blaue Zone – ja, aber so nicht!

Am Montag debattiert der Gemeinderat über die Änderung der drei Verordnungen betr. Bewirtschaftung der Parkplätze (PP) auf öffentlichem Grund. Die Einführung der Blauen Zone in Quartieren mit Pendlerdruck ist unbestritten. Der Stadtrat geht jedoch deutlich darüber hinaus. Es formt sich Widerstand. Dass die Chance verpasst wurde, im Sinne einer besseren Transparenz und Verständlichkeit aus den drei Vorlagen eine zu machen (analog der PPVO für PP auf Privatgrund), ist bedauerlich.

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Rechnung 2020 - nicht gut, aber besser als befürchtet

Die Jahresrechnung 2020 kann nicht als gut bezeichnet werden, aber sie ist deutlich besser als aufgrund der Corona-Krise befürchtet und im Vorfeld der beantragten Steuererhöhung von 7% signalisiert. Der massive Rückgang von „Gewinnsteuern juristische Personen“ ist besonders besorgniserregend, weil es nicht nur ein beunruhigendes Zeichen für die allgemeine Wirtschaftslage in Winterthur ist, sondern wohl auch im laufenden Jahr sowie in den kommenden Jahren mit substantiellen Einbussen bei den Fiskalerträgen gerechnet werden muss.

Aus dem Gemeinderat - Stellungnahmen der Fraktionen zur neuen Gemeindeordnung der Stadt Winterthur

Der Gemeinderat der Stadt Winterthur hat die neue Gemeindeordnung zu Handen der Volksabstimmung vom Juni 2021 verabschiedet. Von einem gangbaren Kompromiss bis hin zu fundamentaler Ablehnung - die Meinungen der bürgerlichen Fraktionen gehen auseinander. Erfahre mehr dazu in den Videostatements der Fraktionsvertreter aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Auftrag nicht erfüllt, die Hoffnung dennoch nicht verloren

Der Hauptauftrag, welcher das Parlament dem Stadtrat am 25. März 2019 bei der Rückweisung der PK-Sanierungsvorlage mit auf den Weg gegeben hatte, lautete vereinfacht gesagt wie folgt: Präsentiert uns als Alternative zur Sanierung der PKSW auch die Möglichkeit einer Integration der PKSW in eine andere Trägerschaft.

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Wie steht es um unsere Stadt? Tour d’Horizon Teil 2

Was haben die Fraktionen in dieser Amtszeit bisher erreicht? Welche Ziele haben sie bis zum Ende der Legislaturperiode noch? Und wie zufrieden sind die FraktionspräsidentInnen mit der Arbeit des Stadtrats? Teil 2 des Rück- und Ausblicks mit Iris Kuster (CVP), Urs Hofer (FDP) und Thomas Wolf (SVP) beleuchtet Winterthurs politischen Status quo und zeigt auf, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.