FDP Winterthur
Die Schweiz ist Weltspitze. Uns geht es so gut wie sonst kaum jemandem. Grundlage dieser Erfolgsgeschichte sind seit jeher die freisinnigen Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.
Das Erfolgsmodell Schweiz steht auf einem freisinnigen Fundament. Seit über 160 Jahren setzen sich Freisinnige konsequent für Freiheit und Eigenverantwortung ein. Das Erfolgsmodell funktioniert. Doch die staatliche Einmischung in alle Lebensbereiche schränkt die Freiheit ein. Individuelle Freiräume werden ein Opfer engmaschiger Regulierung. Dagegen kämpft die FDP.
Die aktuellen Positionen der FDP-Winterthur finden sich hier.
zugehörige Artikel
Ja zum Gegenvorschlag des Stadtrats bedeutet hohe Kosten
Das Komitee Wohnvielfalt bedauert, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Gegenvorschlag des Stadtrats zur Initiative «Wohnen für alle» in Winterthur angenommen haben.
Viermal Nein zur linken Träumerei
Die Jungfreisinnigen Winterthur haben die Parolen für die kommenden städtischen Abstimmungen vom 24. November 2024 gefasst und empfehlen 4 mal ein Nein.
3x Nein zur Initiative «Wohnen für alle» in Winterthur und zu den Gegenvorschlägen von Stadtrat und Stadtparlament
Stadtrat und Stadtparlament lehnen die Initaive «Wohnen für alle» in Winterthur ab, die am 24. November 2024 zur Absimmung kommt. Mit gutem Grund. Die Initiative verspricht mehr günstigen Wohnraum. Doch in Wirklichkeit wird sie die Wohnungsknappheit nicht beheben, sondern Steuerzahler und Wohnungsmarkt zusätzlich belasten. Das Komitee Wohnvielfalt.ch empfiehlt deshalb, Initiative und Gegenvorschläge mit 3x Nein abzulehnen.
Für den Mittelstand: Nein zum Wohnen, Ja zur freien Stromwahl
Mit der Wohn-Initiative von Rot-Grün wird wieder einmal der Mittelstand belastet. Die Folge wäre eine Verknappung des Wohnraums und höhere Preise für Alle. Die FDP Winterthur ist gegen eine weitere Belastung des Mittelstands. Sie empfiehlt deshalb die Wohn-Initiative und alle Gegenvorschläge zur Ablehnung. Im gleichen Zug spricht sie sich für eine freie und damit günstigere Stromwahl für Alle aus.
Budget 2025 – Die Stadt verliert weiterhin die Kontrolle über ihre Finanzen
Das Budget 2025 der Stadt Winterthur zeigt erneut deutlich, dass die Finanzen der Stadt nicht unter Kontrolle sind. Der Schuldenberg wächst unaufhörlich, und trotz eines geplanten Überschusses von 9,8 Millionen Franken werden keine echten Anstrengungen unternommen, die drückende Schuldenlast von 1,2 Milliarden Franken abzubauen. In der aktuellen Situation müsste die Stadt Winterthur alles daran setzen, Sparmassnahmen zu ergreifen, das Wachstum bei der Verwaltung zu bremsen und die Schulden stärker abzubauen.
Parlament schafft mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung
Auf Antrag der FDP ändert das Parlament die Informationsverordnung und schafft damit Klarheit im Planungs- und Gutachter-Dschungel der Stadt. Damit kommen wir dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung einen wichtigen Schritt näher.
Links-grüne Manipulation der neuen Art
Mit der „31 Days-Challenge“ lancierte der Stadtrat eine teure und letztendlich wirkungs- und erkenntnislose Aktion. Statt wirksamen Massnahmen zu unterstützen werden einmal mehr öffentliche Gelder für Symbohlpolitik verschleudert.
Ja zum Ersatz der Verbrennungslinie 2 der KVA, Nein zum Bildungsgesetz
Die FDP Winterthur sagt Ja zum bisher grössten Kreditantrag der Stadt Winterthur. Damit wird der Ersatz der Verbrennungslinie 2 der KVA ermöglicht. Die FDP bleibt aber bezüglich der CO2-Bilanz der KVA weiterhin kritisch. Obwohl nur 15 % der Abfallmenge aus Winterthur stammen, werden 100 % CO2 Winterthur angerechnet – rund 200.000 Tonnen jährlich. Um netto null CO2 in der Schweiz und in Winterthur zu erreichen, muss dieses CO2 eingefangen und permanent gelagert werden.
Die Biodiversitäts-Initiative verschärft die Wohnungsknappheit
Rigider Ortsbildschutz blockiert schweizweit Bauprojekte. Die Biodiversitäts-Initiative würde die Situation weiter verschärfen. Das Bundesinventar für schützenswerte Ortsbilder (ISOS) würde zementiert, der Denkmalschutz weiter ausgebaut, auch Wohnungsbau verhindert.
Parole zur städtischen Abstimmung vom 22.09.2024
An der Mitgliederversammlung vom 9. August 2024 wurde die Parole zur Erneuerung der KVA Winterthur von den Jungfreisinnigen Winterthur gefasst.
Stadtrat handelt unverhältnismässig!
Die vom Stadtrat geplante Einführung einer flächendeckenden Blauen Zone führt zu unnötigem Abbau von Parkplätzen und damit zu mehr Suchverkehr. Zudem ist die Begrenzung der Parkzeit auf eine Stunde unverhältnismässig, wenn es nur darum ginge, den Berufspendelverkehr aus den Quartieren zu verdrängen.
Lust auf eine «Stüürsänkig»?
Die FDP Winterthur ist auch in diesem Jahr am Fest der Vereine in Winterthur präsent. Als einzige politische Partei sucht die FDP Winterthur den Dialog mit der Bevölkerung. Politische Diskussionen und Themen dürfen nicht fehlen, wie ein Blick auf die Getränkekarte liefert.
Die Initiative «Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» eingereicht
Am 3. Juni 2024 wurde die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» mit 1‘450 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt in der Regel Tempo 50 auf Strassen auf denen Busse verkehren.
Stadtklima: Hochmut kommt vor dem Fall
Die links-grüne Mehrheit unserer Stadt hat es mit dem sehr ehrgeizigen Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2040 abzuschaffen, geschafft, dem Stadtrat eine sehr sportliche Agenda aufzuerlegen. Die Erreichung dieses Ziels ist per se schon schwer. Nun, in aller Euphorie und voller Stolz, torpediert links-grün ihr eigenes Ziel, indem sie uns zwei unfinanzierbare und schlicht nicht umsetzbare Initiativen auferlegen, über die wir am 9. Juni 2024 abstimmen dürfen.
Bürgerliche verurteilen politische Einmischung von zwei Regierungsratsmitgliedern
Zwei Mitglieder des Regierungsrats werben in ihrer offiziellen Regierungsfunktion für eine kommunale Abstimmungskampagne. «Ein No-Go», findet die FDP Kanton Zürich, die durch den Alleingang das Kollegialitätsprinzip verletzt sieht. Unterstützt von der SVP und der Mitte, soll nun eine dringliche Anfrage im Kantonsrat für Klarheit sorgen.
Das müssen Sie zu den Stadtklima-Vorlagen wissen
Die Umsetzung der Gegenvorschläge würde rund 100 Millionen Franken, jene der Initiativen rund 300 Millionen Franken kosten. Die jährlichen Folgekosten - jedes Jahr! - alleine betragen rund 10 Millionen Franken (3 Steuerprozente), bei den Initiativen rund 20 Millionen. Zur Umsetzung der Initiative bräuchte es bei der Stadt gemäss Stadtrat rund 80 neue Stellen (davon 18 neue Verkehrsplaner), für die Gegenvorschläge rund 25.
Verzicht auf Stimmrechtsbeschwerde
Winterthur: agil-mobil fordert den Stadtrat auf, die Bevölkerung umfassend über die Investitions-Kosten und die auch nach 2040 jährlichen anfallenden Investitions-Folgekosten der vier Stadtklima-Vorlagen zu informieren, verzichtet aber auf eine Stimmrechtsbeschwerde.
Winterthur: agil-mobil prüft Stimmrechtsbeschwerde wegen mangelhaften Informationen zu Stadtklima-Vorlagen in der Abstimmungszeitung
Der Stadtrat informiert in der offiziellen Abstimmungszeitung, die alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zusammen mit dem Stimmzettel erhalten, unvollständig und somit irreführend über die finanziellen Folgen der vier Stadtklima-Vorlagen. Über die Umsetzungskosten der Zukunftsinitiative sowie die Umsetzungskosten beider Gegenvorschläge des Parlaments sagt er gar nichts. Ebenso unterschlägt er eine umfassende und transparente Information über die jährlichen Folgekosten, die aus der Umsetzung der entsprechenden Vorlagen resultieren würden.
FDP-Parlamentarier Felix Helg zum höchsten Winterthurer gewählt
Das Stadtparlament Winterthur hat heute Felix Helg zum Präsidenten des Amtsjahres 2024 – 2025 gewählt. Die FDP Winterthur gratuliert herzlich zur Wahl des Urtössemers und langjährigen Stadtparlamentsmitglieds Felix Helg.
Breit abgestütztes Komitee empfiehlt 4x NEIN zu Stadtklima-Vorlagen
Die sogenannten Stadtklima-Initiativen und die Gegenvorschläge verwandeln Winterthur während 15 Jahren in eine Gross-Baustelle, setzen die wirtschaftliche Prosperität aufs Spiel und gefährden die Umsetzung der Klimastrategie 2040. Deshalb empfiehlt das politisch und gesellschaftlich breit abgestützte Komitee sowie der Winterthurer Stadtrat „4x NEIN zu den Stadtklima-Vorlagen“.
