Winterthur braucht keine Bevormundung!

Vermeidung eines Flickenteppichs von Regeln zwischen Gemeinden

Stellen Sie sich vor, jede Gemeinde in der Schweiz würde ihre eigenen Lohnregeln festlegen. Was im letzten Jahrhundert noch Realität war, wird nach der Einführung von ZGB und OR seit 100 Jahren Schweizweit einheitlich geregelt. Doch mit der anstehenden Abstimmung, drohen wir, wieder in alte Muster zurückzufallen: Mindestlöhne auf Gemeindeebene führen unausweichlich zu Flickenteppich. Die Folgen für die Arbeitgeber, die in den umliegenden Gemeinden tätig sind – und das sind nicht wenige – wären gravierend. Der administrative Aufwand steigt in Anbetracht der verschiedenen Lohnbedingungen und Unternehmen könnten es sich überlegen, in die Nachbargemeinden zu ziehen.

Stärkt die Bürokratie

Und nicht nur die Unternehmen wären mit höheren bürokratischem Aufwand konfrontiert, sondern auch die Winterthurer Stadtverwaltung. Am Beispiel Genf, wo vor drei Jahren der höchste Mindestlohn der Welt eingeführt wurde, sieht man, wie Inspektoren und Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften Kontrollen durchführen und Sanktionen aussprechen. Die entsprechenden Kosten tragen die Steuerzahler. Es ist nicht die Aufgabe des Staates oder der Verwaltung Löhne zu diktieren. Das schadet dem Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und schafft Misstrauen.

Keine Armutsbekämpfung durch Mindestlohn

Ein gesetzlicher Mindestlohn verhindert weder Armut noch schützt er vor Jobverlust, wie das Bundesamt für Statistik und der Kanton Zürich herausgefunden haben. Stattdessen schränkt er den Handlungsspielraum der Unternehmen ein, was zu Auslagerungen oder sogar zur Streichung von Arbeitsplätzen führen. Ein Arbeitsplatz kann nicht erzwungen werden, er muss betriebswirtschaftlich rentabel sein, damit Unternehmen ihn schaffen können. Ein gesetzlicher Mindestlohn, der oft als starre Einheitslösung gestaltet ist, berücksichtigt nicht die unterschiedlichen Gegebenheiten von Branchen und Unternehmen. Dies birgt das Risiko, dass Arbeitsplätze verloren gehen, genau das Gegenteil von dem, was erhofft wird.

Schwächt die Sozialpartnerschaft

Das Schweizer Modell der Sozialpartnerschaften wird oft als Erfolgsfaktor für den sehr guten Zustand unseres Arbeitsmarktes gepriesen. Jeder Betrieb und jede Branche hat unterschiedliche Bedürfnisse, die in den GAVs berücksichtigt werden - einige davon kennen durchaus Mindestlöhne. Ein gesetzlich verankerter, universell gültiger Mindestlohn stellt jedoch eine direkte Bedrohung für dieses Erfolgsmodell dar. Je mehr gesetzliche Vorgaben es gibt, desto weniger Spielraum und Anreiz besteht für die Sozialpartner, ausgewogene und individuelle Regelwerke zu entwickeln.

Wahlaufruf!

Lassen Sie uns Flexibilität und Anpassungsfähigkeit fördern und den Unternehmen den Raum geben, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Schützen wir die Sozialpartnerschaft und erhalten wir den Spielraum für individuelle Lösungen! Ein gesetzlicher Mindestlohn ist nicht die Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Der Schlüssel für die Gestaltung des Arbeitsmarkts liegt in partnerschaftlich entwickelten, kreativen Lösungen mit sozialer Innovation und nicht in starren gesetzlichen Vorgaben.

Es engagiert sich eine breite Allianz aus Politik, Gewerbe und Wirtschaft gegen den schädlichen Mindestlohn. Falls Sie noch nicht brieflich abgestimmt haben, können Sie das am nächsten Samstag und Sonntag persönlich an der Urne tun. Hier die Urnenstandorte.

Bei der Ersatzwahl in den Winterthurer Stadtrat unterstützt die HAW Romana Heuberger. Sie steht ein für eine liberale Marktwirtschaft. Ihre Gegnerin Martina Blum von den Grünen ist mit der propagierten Vorschrifts- und Verbotsmentalität nicht wählbar.

Dr. Ralph Peterli
Geschäftsführer HAW