Winterthur: agil-mobil: Parkplatzbewirtschaftung und blaue Zonen schiessen übers Ziel hinaus

Nur eine Verordnung

Ganz grundsätzlich erschliesst es sich uns nicht, weshalb darauf verzichtet wurde, die drei historisch gewachsenen Verordnungen in einer gemeinsamen Verordnung zu vereinen. Im Sinne einer Vereinfachung bestehender Regelungen und Gesetze und einer besseren Transparenz und Verständlichkeit der Regelungen gegenüber den Bürgern fordern wir, dass die vorliegenden Verordnungen neu überarbeitet werden und in einer einzigen Verordnung zur Umsetzung vorgelegt werden.

Lenkungswirksame Gebühren?

Im Weiteren stellt sich Winterthur:agil-mobil äusserst kritisch gegenüber der Idee einer „lenkungswirksamen Parkgebühr“. Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen (z.B. Fehr Advice, Juni 2018: "Der Mensch im Verkehr – ein Homo Oeconomicus") haben gezeigt, dass Gebühren im geplanten Rahmen keine oder eine kaum spürbare Lenkungswirksamkeit haben (der Verkehr wird lediglich um-gelenkt, aber nicht vermindert), hingegen mit grossem Aufwand und mit Umsetzungskosten verbunden sind. Es stellt sich uns deshalb ganz grundsätzlich die Frage, ob denn die verkehrspolitischen Ziele mit diesen Massnahmen auch nur ansatzweise erreicht werden oder ob Regelungen mit negativer Aussenwahrnehmung lediglich den Standort Winterthur schwächen ohne verkehrstechnische Vorteile zu bringen. Wir fordern deshalb, dass die dereinst beschlossenen Massnahmen erst dann umgesetzt werden, wenn Gebühren, Kontrollen und Bewilligungen mit minimalem Aufwand und ohne Mehrkosten für die Stadtkasse umgesetzt werden können. Elektronische Bewilligungen, Parkgebühren ohne teuer zu installierende Automaten und ein einfach funktionierendes und zu bedienendes System sind zwingende Voraussetzungen.

Die Gebühren dürfen leicht erhöht werden, sollen aber vom Gemeinderat fix festgesetzt werden ohne stadträtlichen Spielraum. Das neue Niveau soll sich an den «Konkurrenzstädten» von Winterthur in der Nord- und Ostschweiz und im Süddeutschen Raum orientieren und nicht am Niveau der Stadt Zürich.

Blaue Zonen gegen Pendlerdruck

Einigkeit über alle Grenzen hinweg besteht darin, dass Winterthur nicht für Autopendler Gratisparkplätze zur Verfügung stellen soll. Wir begrüssen deshalb die Einführung der Blauen Zone in Wohnquartieren mit Pendlerdruck. Die flächendeckende Einführung der blauen Zone in allen Wohnquartieren erachten wir jedoch als unverhältnismässig. Zudem darf die Einführung der Blauen Zone nicht zum Abbau von Parkplätzen führen. Eine Erhebung der Parkplätze vor und nach der Umsetzung von Blauer Zone ist zwingend. Die Bewirtschaftungszeit soll einzig zum Ausschluss von Pendlern dienen und nicht die Besucher der Anwohner unnötig behindern. Eine Kürzung der Bewirtschaftungszeit von 08.00 bis 17.00 reicht dazu aus oder eine grosszügigere Regelung mit 2 bis 4 Stunden möglicher Aufenthaltsdauer.

Ausserdem fordern wir die Schaffung von Park&Pool-Plätzen am Stadtrand. Für die Förderung des Car-Pooling sollten unbedingt an geeigneten Stellen Pool-Parkplätze geschaffen werden, wo Fahrzeuge länger abgestellt werden können und von wo aus mehrere Personen gemeinsam in einem Fahrzeug weiterreisen können. Dies ist einerseits für Pendler, aber vor allem für Sport- oder Musikvereine, Gruppenreisen oder Firmenausflüge attraktiv.

Ausserdem hat Winterthur:agil-mobil angeregt, dass die Parkgebühren zweckgebunden verwendet werden sollen. Das würde einerseits die Akzeptanz einer Erhöhung massiv verbessern und anderseits würde das auch die Transparenz erhöhen. Abstellplätze und Gebühren für Motorräder, Velos mit Anhängern und anderen Gefährten müssen noch klarer geregelt bzw. diese Fahrzeuge von der Gebührenpflicht ausgenommen werden.

Christoph Magnusson, Präsident Winterthur: agil-mobil