Verkehrskonzept Neuwiesen 4.0 – ein Volksentscheid wird stillschweigend abgeändert

Am 17. Mai 2009 wurde der Rahmenkredit Masterplan Stadtraum Bahnhof mit 67,3% Ja-Stimmen angenommen. Bezüglich Rudolfstrasse steht im Abstimmungsbüchlein von damals «Für den motorisierten Individualverkehr wird der Zugang zur Rudolfstrasse weiterhin gewährleistet sein». An einer Informationsveranstaltung der Stadt «Bauprojekte am Bahnhof Winterthur» vom 23. März 2017 war die Vorfahrt zum Bahnhof Rudolfstrasse im Einbahnverkehr vorgesehen, wie dies in der Kreditvorlage zur Umgestaltung der Rudolfstrasse vom Grossen Gemeinderat im November 2015 bewilligt wurde. Diese Beschlüsse haben scheinbar keine Gültigkeit mehr. Am 12. August 2020 nahm der Stadtrat das Verkehrskonzept Neuwiesen 4.0 zustimmend zur Kenntnis. Darin ist das Gebiet mit einem Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder belegt. Die Zufahrt zum Bahnhof über die Rudolfstrasse ist nicht mehr möglich.

Dieses Umschwenken können wir nicht nachvollziehen. Deshalb haben Romana Heuberger und ich eine Interpellation eingereicht. Darin wollen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus CVP, EDU, FDP, SVP und Piratenpartei wissen, wie der Stadtrat die demokratische Legitimität dieses neuen Verkehrskonzepts herleitet. Weiter wollen wir wissen, wie die Zugänglichkeit für Menschen mit Gehbehinderung zu den Gesundheitsdienstleistenden im Gebiet sichergestellt wird. Schliesslich wollen wir auch wissen, wie die Zufahrt zum Bahnhof gewährleistet wird, wenn es das Bahnhofparking eines Tages nicht mehr gibt. Oder ob die Bahnhofszufahrt über das Parking in der Konsequenz bedeutet, dass dieses langfristig weiterbestehen soll. Wir sind gespannt, wie der Stadtrat diese geänderte Verkehrspolitik beim Bahnhof rechtfertigen wird.

Andreas Geering, Gemeinderat, CVP