SVP ist erschüttert über Wärmering-Machenschaften und fordert Taten
Die SVP ist erschüttert über die Vorgänge in der Departementsleitung Technische Betriebe und in den Chefetagen von Stadtwerk. Gleichzeitig würdigen wir den Willen des Gesamtstadtrats, die Angelegenheit nicht unter den Tisch zu kehren, sondern gründlich aufzuklären.
Der Vorfall hat zu einem massiven Misstrauen gegenüber Stadtwerk geführt, das noch Jahre nachdauern wird. Darunter leiden der ganze Betrieb und die Belegschaft, die in vielen Bereichen solide und gute Leistungen erbringt. Wer trägt den Schaden davon? Wie üblich: die Bevölkerung, die Gebührenzahler, die Wählerinnen und Wähler. Der Stadtrat will den Konkurs der serbelnden Wärme Frauenfeld AG abwenden, sodass sich der entstandene Schaden (noch) nicht genau beziffern lässt. Problematischer als der Betrag an sich ist die Tatsache, dass Stadtwerk im Energie Contracting leichtfertig und nachlässig mit Gebührengeld spekuliert, Kompetenzen überschritten und Bilanzverschleierung betrieben hat.
Die SVP hat das Energie Contracting Geschäft stets kritisch beobachtet und als einzige Partei den 70 Mio. Kredit in der Volksabstimmung im Juni 2015 bekämpft.
Die SVP stellt folgende Forderungen auf:
- Wir fordern den Stadtrat auf, eingehend zu prüfen, ob eine strafrechtliche Untersuchung gegenüber den betroffenen Personen angezeigt wäre. Es geht nicht bloss um Sorgfaltspflichtverletzungen und Kavaliersdelikte. Wenngleich die betroffenen Personen sich nicht selbst bereichert haben, so waren ihre Motive in keiner Weise lauter: Es scheint, als hätten die Beteiligten aus politischer Ideologie oder zur Ausweitung ihres Machtbereichs gehandelt. Eine restlose Klärung insbesondere der strafrechtlich relevanten Vorkommnisse ist im öffentlichen Interesse.
- Moratorium für Energie Contracting Projekte. Innerhalb der Stadt Winterthur sind die meisten möglichen EC-Projekte bereits realisiert. Es ist fraglich, ob Stadtwerk ausserhalb der Stadt Projekte akquirieren soll. Denn es steigen das Risiko, die politischen Reibereien mit anderen Gemeinden und die Komplexität. Dieser Vorfall hat bestätigt, dass trotz politischen und betriebswirtschaftlichen Kontrollinstanzen ein Machtmissbrauch möglich war. Stadtwerk hat gegenüber der Politik stets selektiv informiert. So ist bis heute dem Gemeinderat keine vollständige Liste der EC-Anlagen und -Vorhaben bekannt. Die SVP fordert ein Moratorium für alle Energie Contracting Projekte, bis eine saubere Aufsicht, Controlling und Transparenz etabliert ist.
- Stadtrat Matthias Gfeller hat seinen Rücktritt angekündigt; trotzdem will er das Amt ein gutes halbes Jahr weiter ausüben. Am Montagmorgen sprach er von "Informationsversäumnissen", was in Anbetracht der Schwere des Vorfalls eine krasse Untertreibung ist. In Anbetracht seiner angeschlagenen Gesundheit – wir wünschen ihm alles Gute – ist ein sofortiger Rücktritt angebracht.
Für Rückfragen: Simon Büchi, Parteipräsident, 078 740 16 27
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