Steuerzahler zahlt die Zeche - das letzte Wort hat das Volk
Die FDP-Fraktion steht dem Vorschlag des Stadtrates zur erneuten Sanierung der Pensionskasse kritisch gegenüber. Aufgrund einer ersten Sichtung erachtet die FDP Fraktion die Interessen des Steuerzahlers als zu wenig berücksichtigt und die Handlungsmöglichkeiten des Stiftungsrates zur Verbesserung der heutigen Situation als zu wenig und zu zögerlich ausgeschöpft. Zudem fehlt der glaubhafte Nachweis, dass die Pensionskasse nicht zum Schrecken ohne Ende wird.
Die FDP-Fraktion nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Stadtrat die bereits im Frühling 2017 skizzierten (und bereits damals kritisierten) Eckwerte seines Vorschlages zur erneuten Sanierung der Pensionskasse im Wesentlichen beibehalten hat. Die nun vorgelegte Weisung berücksichtigt nach Ansicht der FDP Fraktion die Interessen der Steuerzahler nach wie vor zu wenig. Die FDP Fraktion wird die Vorlage in den kommenden Wochen natürlich noch im Detail studieren und diskutieren; es drängen sich jedoch bereits heute die folgenden kritischen Fragen in den Vordergrund:
- Genügende Berücksichtigung der Interessen des Steuerzahlers? Aufgrund des Umstandes das erneut das Gros der Sanierungsbeiträge zu Lasten des Steuerzahlers gehen sollen (Steuerzahler als Sozialpartner), stellt sich die Frage, ob dessen Interessen genügend berücksichtigt wurden. Die aktuelle Verschuldungs- und Eigenkapitalsituation lässt schlicht keine übermässige Grosszügigkeit zu.
- Ausgewogene Zusammensetzung des Stiftungsrates? Es stellt sich auch die Frage, ob die aktuelle Zusammensetzung des Stiftungsrates richtig ist oder ob nicht von der Stadt unabhängigere und parteipolitisch neutralere Stiftungsräte in den Stiftungsrat aufzunehmen wären.
- Zu zögerlich bei der Anpassung des Umwandlungssatzes und zu voreilig beim Griff in die Staatskasse? Wenn es um die Senkung des Umwandlungssatzes geht, fühlt sich der Stadtrat an das bereits einmal vom Volk beschlossene Sanierungspaket gebunden und will den Umwandlungssatz erst nach 2020 schrittweise senken. Das Beispiel BVK zeigt, dass dies auch anders und konsequenter geht. Umgekehrt will der Stadtrat bereits heute – abweichend vom damaligen Volksent-scheid – erneut massiv in die Staatskasse greifen und den technischen Zinssatz um ein weiteres ganzes Prozent (nach der Periodentafel) senken (nota: eine Senkung von 0.5% gemäss der Periodentafel generiert eine rechnerische Unterdeckung von rund CHF 43 Millionen). Deshalb stellen sich z.B. die Fragen, ob der Umwandlungssatz nicht schneller und der technische Zinssatz nicht massvoller gesenkt werden könnte.
- Gesetzliche Grundlage und genügende Prüfung alternativer Lösungen? Zu guter Letzt stellen sich die Fragen, auf welcher gesetzlicher Grundlage die Stadt Winterthur verpflichtet sein soll, das Gros der Sanierungsbeiträge zu leisten, sowie die Frage, ob alternative Lösungen (wie z.B. die Fusion in eine andere Vorsorgeeinrichtung) genügend geprüft wurden – immerhin würde mit einer solchen Fusion das Loch im Kessel geflickt und die Interessenkonflikte beseitigt.
Positiv bewertet die FDP Fraktion die Wahl des Annuitätenmodells sowie die neu vorgesehene „Aussstiegsklausel“. Weiter möchten wir festhalten, dass die FDP Fraktion sich der Sprechung von erneuten Sanierungsbeiträgen in massvollem Rahmen keineswegs verschliesst – jedoch wollen wir auch sicher sein, dass das Loch im Kessel damit geflickt ist und die Pensionskasse nicht zur Dauerbaustelle wird.
Das letzte Wort wird das Volk haben.
Urs Hofer, Gemeinderat FDP, Mitglied Aufsichtskommission
Stefan Feer, Gemeinderat FDP, Fraktionspräsident
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