Rückblick auf das Wahl-/Abstimmungswochenende in Winterthur und Ausblick für die Zukunft
Aus Sicht der Wirtschaft als auch der bürgerlichen Parteien waren die Ergebnisse zur Ersatzwahl in den Stadtrat und die hohe Zustimmung zum Mindestlohn wenig erfreulich.
Die Mehrheit der Winterthurer Bevölkerung will offenbar eine links-grüne Stadtregierung. Auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Wahlen 2022 muss dies nun bis 2026 einmal akzeptiert werden. Die links-grüne Mehrheit im Stadtrat ist nun in der Verantwortung und wir werden sie daran messen, wie sich die Schulqualität, die öffentliche Sicherheit, die Anzahl der Arbeitsplätze aber auch die Steuerbelastung in den nächsten Jahren entwickeln werden.
Für die bürgerlichen Parteien besteht nun die Aufgabe und Herausforderung eine konstruktive, aber wirksame Oppositionspolitik zu betreiben. Ein wichtiges Element ist dabei die parlamentarische Aufsicht. Im Rahmen dieser Aufsicht muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen finanziellen Mittel effizient eingesetzt werden. Auch aufgrund der Abklärungen zum Thema Globalbudgets und der beschränkten Wirksamkeit der New Public Management Instrumente, die in Winterthur in den letzten Jahren eingeführt wurden, gibt es in der Verwaltung substanzielle Verbesserungspotentiale.
Angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse und der Tendenz links grüner Parteien in den Städten politische Ideen umsetzen, die auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene nicht mehrheitsfähig sind, müssen wir viel genauer hinschauen, ob solche Vorschläge nicht gegen übergeordnetes Recht verstossen. Wenn ein Verstoss vorliegt, sollten wir uns nicht scheuen, den Rechtsweg zu beschreiten.
Dies werden die Wirtschaftsverbände nun im Zusammenhang mit der vom Volk angenommen Initiative zum kommunalen Mindestlohn machen. Wir haben bereits im Vorfeld der Abstimmung immer wieder betont, dass erfolgreiche Arbeitgeber auch faire Löhne bezahlen. Wir haben aber auch eine Rechtsordnung, in der festgelegt ist, welche Themen auf nationaler oder kommunaler Ebene geregelt sind. Wir sind der Auffassung, dass Mindestlöhne keine kommunale Angelegenheit sind, weil wir sonst einen Flickenteppich in der Schweiz haben. Dies ist keine Missachtung des Volkswillens, weil die Schweiz nicht nur eine Demokratie ist, sondern auch ein Rechtsstaat. Auch links grün regierte Städte müssen sich an diese Rechtsordnung halten. Es gibt die Gemeindeautonomie; diese ist aber nicht grenzenlos, insbesondere wenn man wie die Stadt Winterthur noch finanziell stark vom Finanzausgleich abhängig ist.
Unabhängig von allen kurzfristigen politischen Überlegungen müssen wir aber die Winterthurer Bevölkerung wieder davon überzeugen, dass Eigenverantwortung, Schutz des Privateigentums, die soziale Marktwirtschaft sowie finanzielle Solidität für den Erfolg einer Stadt langfristig entscheidende Erfolgsfaktoren sind.
Thomas Anwander
Präsident Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur
Kantonsrat Die Mitte
Dieses Abwarten und auf bessere Zeiten hoffen, wird nicht funktionieren. Es ist schon ok, wenn die Arbeit dieser Regierung überwacht wird. Aber es findet in der Gesellschaft ein fundamentaler Wandel statt. Es ist nicht mehr wie früher, wo es dann plötzlich wieder in die Mitte oder nach rechts kippt. Die bürgerlichen Parteien müssen neue Rezepte finden, um die Bürger abzuholen und zu mobilisieren. Es braucht meiner Meinung nach auch mehr Kante und Profil. Die FDP ist insgesamt auf dem richtigen Weg. Die SVP ist in der Stadt extrem schwach unterwegs. Die Mitte lebt stark vom Images des Stadtpräsidenten, aber was kommt danach? Ihr solltet die kommenden 2-3 Jahre nutzen, sonst wird die links-/grüne Seite die Dominanz betonieren.
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