Neuer Richtplan hat finanzielle Konsequenzen für Winterthur
Das Budget 2024 der Stadt Winterthur sieht gemäss Vorschlag Stadtrat ein Defizit von rund 6 Mio. CHF vor. Düster sind auch die mittelfristigen Zukunftsaussichten aus. Der aktuelle Finanz- und Aufgaben Plan (FAP) rechnet für 2026 mit einem Defizit von rund 30 Mio. CHF und für 2027 mit einem Defizit von rund 55 Mio. CHF. Diese Finanzplanung ist an sich schon sehr Besorgnis erregend und es drohen ohne Gegenmassnahmen sicher Steuererhöhungen.
Die zukünftige Finanzplanung wird zudem zusätzlich durch den neuen Richtplan beeinflusst. Der Richtplan gemäss Entwurf Stadtrat sieht ein weiteres Bevölkerungswachstum von 15'000 Einwohnern vor. Dieses Bevölkerungswachstum hat hohe Investitionen in Infrastrukturbauten zur Folge sowie ein weiterer Aufbau von Stellen bei der Stadt. Sowohl beim Budget 2024 als auch im FAP werden die hohen Defizite bereits heute mit der wachsenden Stadt begründet.
Gemäss Stadtrat und Verwaltung soll die Stadt aber nicht nur wachsen, sondern auch umgebaut werden. Die Mobilität wird unter dem Titel Klimaverträglichkeit stark eingeschränkt. Beim Wohnen liegt der Fokus nicht auf der Schaffung von Wohnraum für den Mittelstand, welcher insbesondere Steuern bezahlt, sondern der soziale Wohnungsbau stark gefördert werden.
Beim Thema Wirtschaft will der Stadtrat 30'000 Arbeitsplätze schaffen und den Technologie- und Innovationsstandort fördern. Wie allerdings angesichts steigender Steuern und starker Einschränkungen im Bereich Mobilität sowie immer mehr Auflagen für die Unternehmen 30'000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Wenn Winterthur sich zu einem Technologie- und Innovationsstandort entwickelt, ist dies der Verdienst der bereits ansässigen Unternehmen und der vielen Startups, sicher aber nicht des Stadtrats und der Verwaltung.
Der neue Richtplan wird nach unserer Einschätzung massive Mehrkosten zur Folge haben. Interessanterweise werden in den Dokumenten der Stadt zum Richtplan die finanziellen Konsequenzen nicht thematisiert und es werden auch keine Prioritäten gesetzt.
Stadtplanung und die Festlegung Richtplan dürfen daher nicht nur unter städtebaulichen Gesichtspunkten diskutiert werden, ebenso wichtig sind die Folgen für die Steuerkraft der Stadt und die langfristigen finanziellen Konsequenzen und Perspektiven. Für die HAW ist dabei wichtig, dass der neue Richtplan ein qualitatives Wachstum von Winterthur ermöglicht im Sinne von mehr Wirtschaftskraft und Steuersubstrat und einer funktionierenden Infrastruktur.
Bis zum 27. November 2023 kann die Bevölkerung Einwendungen zum Richtplan machen und Stellung nehmen zum geplanten Wachstum, den angedachten Massnahmen im Bereich Mobilität und darauf hinweisen, dass auch die finanzpolitischen Konsequenzen beim Richtplan berücksichtigt werden müssen.
Alle Dokumente zum Richtplan finden sich unter:
Thomas Anwander
Präsident HAW, Kantonsrat Die Mitte
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