NEIN zur Krippen-Steuer!
Am 25. September stimmt die Zürcher Bevölkerung über die Volksinitiative der Alternativen Liste (AL) „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ ab. Die Initianten fordern eine weitere Zwangsabgabe einseitig zu Lasten der Zürcher Unternehmen. Stimmen Sie daher NEIN!
Mit ihrer Initiative will die AL einen kantonalen Betreuungsfonds zur Verbilligung der Elternbeiträge für die externe Kinderbetreuung schaffen. Dieser soll über eine Lohnabgabe der Zürcher Betriebe finanziert werden. Jährlich sollen so rund 120 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Dies bedeutet eine steuerliche Mehrbelastung von 8,5 Prozent zu alleinigen Lasten der Zürcher Unternehmen! Die ohnehin schon hohen Kosten der KMU im Kanton Zürich würden weiter ansteigen und den Druck am Arbeitsmarkt weiter erhöhen.
Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch im Sinne der Wirtschaft ein berechtigtes Anliegen, doch die AL-Initiative verfolgt ein in mehrfacher Hinsicht schädliches Rezept:
- Die Forderung der Initianten nach zusätzlichen staatlichen Mitteln wird einseitig auf dem Rücken der Firmen, KMU, Start-ups und Selbstständigerwerbenden ausgetragen.
- Eine zusätzliche Zwangsabgabe lässt die sowieso schon hohen Lohnkosten weiter ansteigen und gefährdet Arbeitsplätze im ganzen Kanton.
- Statt die kostentreibende Überregulierung der Personal-, Bau- und Betriebsvorschriften von Krippen und Horten zu bekämpfen, schafft sie neue Kosten in der öffentlichen Verwaltung.
- Die Initiative untergräbt die Gemeindekompetenz und das bewährte föderale Betreuungs-system, wie es vom Zürcher Stimmvolk erst 2010 mit grosser Mehrheit beschlossen wurde.
Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur setzt sich für geeignete Rahmen-bedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Die Volksinitiative ist aber der falsche Weg, da sie Steuern erhöht und Bürokratie fördert statt Kosten zu senken. Sie ist deshalb entschieden abzulehnen!
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