20.05.2021

Kommunaler Mindestlohn: falscher Weg – Angriff auf die Sozialpartnerschaft

Der Winterthurer Stadtrat hat sich heute zur Volksinitiative ‘Ein Lohn zum Leben’ geäussert, diese teilweise für gültig erklärt und einen Gegenvorschlag in Aussicht gestellt. Die Initianten fordern einen Mindestlohn von CHF 23 auf dem Stadtgebiet. Die HAW lehnt die Initiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden ab und erachtet diese als Angriff auf die bewährte Sozialpartnerschaft. Unabhängig davon begrüsst die HAW die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit den Sozialpartnern Wege zu finden, um Lohnmissbräuche zu vermeiden.

Die Sozialpartnerschaft hat sich in der Schweiz bewährt. Dazu gehört, dass die Sozialpartner im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen die Löhne für ihre Branchen aushandeln. Der Bundesrat kann zudem Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklären und so sicherstellen, dass sich auch Betriebe, die nicht in einem Verband der Sozialpartner organisiert sind, an die Regeln eines Gesamtarbeitsvertrages halten müssen. In den letzten Jahren wurden sogar die Anforderungen an die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen reduziert.

Es gibt keinen Grund diese bewährte Zusammenarbeit der Sozialpartner durch städtische Einzelgänge und Vorschriften in Frage zu stellen. Die HAW ist zudem und entgegen der Auffassung der Stadträte von Winterthur und Zürich der klaren Ansicht, dass Kommunen nicht berechtigt sind, auf ihrem Gebiet Mindestlöhne festzusetzen. Diese Kompetenz steht nur dem Bund und in gewissen Fällen den Kantonen zu.

Die HAW lehnt aus diesen Gründen die Volksinitiative für einen kommunalen Mindestlohn entschieden ab und wird auch entsprechende Schritte unternehmen, um die Gültigkeit der Initiative oder eines Gegenvorschlages, gerichtlich überprüfen zu lassen. Unabhängig davon begrüsst die HAW aber die Bereitschaft der Stadt, gemeinsam mit den Sozialpartnern Wege zu finden, wie Lohnmissbräuche vermieden werden können. Damit weiter steigende Sozialausgaben gerade auch in Winterthur vermieden werden können, ist es für die HAW wichtig, dass alle Marktteilnehmer die Gesamtarbeitsverträge einhalten und angemessene Löhne bezahlen.

Thomas Anwander, Präsident Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur

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