JA zum Zusatzleistungs-Gesetz - wer befiehlt, zahlt!
Die FDP Winterthur sagt am 27. September 2020 JA zum Zusatzleistungsgesetz. Die Sozialkosten im Kanton Zürich sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, die Belastung der Gemeinden ist dabei sehr unterschiedlich. Ein Ausgleich ist dringend nötig.
Stark betroffen von diesem Anstieg sind auch die Zusatzleistungen für betagte Menschen, um welche es bei dieser Vorlage vornehmlich geht. Die Beiträge an diese älter werdenden Mitbürgerinnen und Mitbürger sind vollkommen berechtigt und gesellschaftlich auch sehr sinnvoll; sie erlauben es ihnen, länger selbständig und daheim zu leben.
Aufgrund der Bevölkerungsstruktur sind Städte und grössere Gemeinden stark betroffen, haben aber selber keine Steuer-Möglichkeit. Die Leistungen werden von Bund und Kanton vorgegeben. Eigenverantwortung kann nur übernehmen, wer auch die Kompetenz hat konkret zu reagieren. Ein fairer Ausgleich ist notwendig. Wer befiehlt, soll auch zahlen.
Der Kantonsrat hat sich entschieden, die Gemeinden bei den Zusatzleistungen massvoll zu entlasten. Die Zusatzkosten für den Kanton sind im Budget gut vertretbar.
Deshalb ein überzeugtes JA zu einem fairen Ausgleich.
https://www.fairer-ausgleich.ch
Urs Bänziger, Gemeinderat, Vize-Präsident FDP Winterthur
Der Vorstand des KMU Verband Winterthur und Umgebung hat ebenfalls die JA Parole beschlossen!
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