FDP zum Budget 2019: Intransparenz und Inkonsistenz in der Zahlenakrobatik - dafür leider Konstanz beim Ausgabenwachstum
Die FDP Fraktion nimmt das Budget 2019 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis. Erfreulich ist insbe-sondere die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses wie auch der Umstand, dass – unter anderem dank den Anstrengungen des bürgerlichen Stadtrates in den letzten vier Jahren – in der Tat von einer finanziellen Verschnaufpause gesprochen werden kann. Diese ist jedoch (äusserst) kurzlebig, wie dies auch der Stadtrat selber attestiert.
Der Kanton ist aber nur begrenzt verantwortlich für andere unerfreuliche Entwicklungen: So steigt der Aufwand im Bereich Soziales und Bildung weiterhin exponentiell an und eine überzeugende Antwort, wie man aus eigener Kraft diesen Tendenzen begegnen möchte, bleibt der Stadtrat schuldig. Der Plan A des Stadtrates lautet: mehr Geld vom Kanton oder anderen Gemeinden. Das ist zwar (auch) richtig, aber setzt nach Ansicht der FDP Fraktion zu stark auf das Prinzip Hoffnung und kann sicherlich nicht die einzige Massnahme sein, die man nun dringendst angehen sollte. Es fehlt somit ein überzeugender Plan B und das 100%-ige «Commitment», diese Probleme auch innerstädtisch mit aller Kraft anzugehen. So hat das Sozialdepartement zum Beispiel versprochen, mit einer vom Gemeinderat bewilligten Stellenaufstockung und einer verbesserten Einzelfallbetreuung Kosten sparen zu können. Im Budget 2019 ist davon jedoch noch nicht viel zu spüren, ausser dass neben den Sozialhilfekosten nun halt auch die Personalkosten markant ansteigen.
Festzuhalten ist jedoch, dass auch bei anderen Departementen ein markantes Ausgabenwachstum festzustellen ist. So erscheint es beispielsweise generell als widersprüchlich, bei derart tiefroten Prognosen für die Zukunft (IAFP), die zudem in den Planjahren 2021 und 2022 das Prinzip Hoffnung gleich als Faktum miteinkalkuliert haben, einen Aufbau von 75 Stellen und damit einhergehend eine Steigerung des Personalaufwandes um 12.9 Million zu beantragen. Deshalb wird die FDP Fraktion im nun gestarteten Budgetprozess insbesondere prüfen, welche der beantragten zusätzlichen Stellen wirklich zwingend oder sinnvoll sind.
Umso mehr erscheint es angezeigt, endlich eine wirksame Schuldenbremse in Winterthur einzuführen. Sowohl der Stadtrat als auch die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates stehen bekanntlich hinter diesem neuen, auf einer FDP Motion beruhenden Instrument, zu dem das Volk am 25. November 2018 das letzte Wort haben wird.
Urs Hofer, Fraktionspräsident FDP
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