Interview mit den Stadtratskandidierenden Katrin Cometta (GLP) und Urs Hofer (FDP)

Motivation

Was ist Ihre Motivation, für den Winterthurer Stadtrat zu kandidieren?

Katrin Cometta (KC): Ich möchte meinen grossen politischen Erfahrungsschatz einbringen aus 10 Jahren Politik (als Gemeinderätin mit Fraktionspräsidium und seit 2019 als Kantonsrätin mit Präsidium der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit). Ich will Winterthur aktiv und zukunftsgerichtet mitgestalten. Die Erreichung der Klimaziele in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist mir ein wichtiges Anliegen. Das ist auch eine Chance für lokale Unternehmen, StartUps und Innovation. Zudem liegt mir viel an einer nachhaltigen Standortentwicklung und einer offenen, vielfältigen Gesellschaft.

Urs Hofer (UH): Weil Winterthur für mich eine Herzensangelegenheit ist. Dieser Stadt verdanke ich extrem viel und hier fühlen sich meine Familie und ich rundum wohl. Winterthur hat und bietet viel. Winterthur hat aber Potential zu mehr und gewisse Stärken werden noch zu wenig ausgespielt. Es geht um den Aufbruch in eine Stadt der Möglichkeiten – eine Stadt, die lebt von Gestaltungsräumen, unternehmerischen Perspektiven, dem Miteinander der Generationen und kultureller Vielfalt. Genau hier möchte ich ansetzen und meine Fähigkeiten und meinen vielseitigen Erfahrungsschatz einbringen.

Liberalismus

Sowohl FDP und GLP bekennen sich zum Liberalismus. Bitte nennen Sie uns je einen konkreten politischen Vorstoss von Ihnen zum Thema liberale Lösungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft.

UH: Ich möchte zwei Vorstösse exemplarisch erwähnen: Zum einen das Postulat «wärmetechnische Gebäudesanierungen attraktiver machen». Dieser Vorstoss nimmt mit dem Klimawandel eines der grossen Themen unserer Zeit auf, setzt aber auf eine liberale und eigenverantwortliche Umsetzung. Es sollen die Anreize für freiwillige energetische Gebäudesanierungen erhöht werden – dadurch entstehen win-win-Situationen. Der zweite ist meine einstimmig überwiesene dringliche Interpellation «kreative Lösungen für die Winterthurer Gastronomie- und Kulturszene.» Dieser Vorstoss nimmt mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Gastro- und Kulturszene ein dringendes, wirtschaftliches Thema auf und setzt auf einen Lösungsansatz, der diesen Branchen temporär mehr Freiräume und mehr Gestaltungsspielräume gewährt (Aussensitzplätze, längere Öffnungszeiten etc.). Auch das ist eine typisch liberale Lösung für ein real existierendes Problem.

KC: Die GLP steht ein für grünliberale Politik und grünliberale Lösungen auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiger Standortfaktor und die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen hat grossen volkswirtschaftlichen Nutzen: Von mir stammt die Motion Betreuungsgutscheine für Kitas, welche inzwischen in Winterthur umgesetzt ist. Gesunde Stadtfinanzen: Meine Anfrage zur Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen war der Auftakt für mehr Transparenz in der Stadtverwaltung und schuf den Boden für die inzwischen umgesetzte Pflicht zur Begründung und Veröffentlichung bedeutender gebundener Ausgaben.

Arbeitsplätze

Winterthur hat in den letzten 12 Monaten diverse Arbeitsplätze bei Privatunternehmen verloren. Welches sind Ihre konkreten Ideen und Pläne, damit wieder mehr Stellen bei privaten Unternehmen in Winterthur entstehen?

KC: Ganz wichtig ist die Pflege und Weiterentwicklung des Unternehmens- und Wirtschaftsstandorts Winterthur. Ein zentraler Punkt ist dabei die vom HAW, dem Technopark und dem House of Winterthur gemeinsam initiierte Cluster-Initiative. Eine Initiative, die Synergien, Arbeitsplätze und Steuersubstrat schaffen soll.

UH: Die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gehört zu meinen Hauptanliegen. Allgemein werde mich als Stadtrat stark machen für eine Willkommens- und Ermöglichungskultur in der Verwaltung und auch für den Erhalt eines angemessenen Steuerfusses kämpfen – dies gerade in Zeiten, in denen sich die Wirtschaft von den Folgen der Corona-Krise erholen muss. Der Vorstand des House of Winterthur sollte zudem verkleinert und dessen Ressourcen mehr auf Massnahmen mit Aussenwirkung fokussiert werden. Grosses Potential sehe ich weiter in der Innovations- und Startup-Förderung. Winterthur bietet eine hervorragende Mischung von zahlreichen etablierten Technologieunternehmen und 10000 Studenten, die Lust auf Innovation und Unternehmertum haben. In dieser Kombination steckt gewaltiges Potential, das man gezielt fördern kann. Im Bereich der Startup-Förderung habe ich mich schon in vielerlei Hinsicht privat engagiert und bewiesen, dass man mit vergleichsweise wenig Mitteleinsatz viel erreichen kann.

Städtische Finanzen - Verschuldung

Die finanzielle Lage von Winterthur ist nicht rosig. Winterthur hat eine sehr hohe Pro-Kopf-Verschuldung und eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Mit welchen Massnahmen wollen Sie die finanzielle Position von Winterthur verbessern?

UH: Das Wichtigste ist die konsequente und richtige Umsetzung der von mir verfassten Schuldenbremse. Es gibt aber auch zwei Probleme demographischer Natur, denen vermehrt Beachtung geschenkt werden muss: 1. Die Beschäftigungsdichte in Winterthur ist viel zu tief. Mit einer Steigerung der Anzahl Arbeitsplätze in Winterthur können nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden, sondern dies führt auch zu weniger Pendelverkehr. Den Steuern von Unternehmen stehen zudem keine Kosten für Schulhäuser etc. gegenüber. 2. Alle Statistiken zeigen, dass die soziale Durchmischung Winterthurs im oberen Segment schlecht ist. Wir haben zu wenige gute Steuerzahler. Es geht hier bei Weitem nicht um eine «Seefeldisierung», sondern lediglich um ein angemessenes Verhältnis. Daher sollten auch Wohnprojekte im höherpreisigen Segment und idealerweise Projekte mit einer gesunden sozialen Durchmischung in alle Richtungen eine faire Chance haben in Winterthur.

KC: Es gilt mit den knappen Ressourcen haushälterisch umzugehen. Öffentliche Aufgaben sind regelmässig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Die Ergebnisse bereits durchgeführter Studien sollten umgesetzt statt schubladisiert werden (RPC-Studie). Zudem müssen schwerwiegende Zentrumslasten ausgeglichen werden. Dafür brauchen wir einen wirksamen Soziallastenausgleich.

Strategische Partnerschaft mit Links

Frau Cometta, letztes Jahr hat Annetta Steiner nach dem Rücktritt von Yvonne Beutler der SP einen Sitz streitig machen wollen und wurde von den bürgerlichen Parteien unterstützt und heute greifen Sie den Sitz der FDP an und werden dabei von der SP, den Grünen und der EVP unterstützt. Was sind die Gründe für einen solchen Strategiewechsel innerhalb von 12 Monaten?

KC: Vor einem Jahr wurden wir von der FDP und der EVP unterstützt. Diesmal unterstützt uns eine politisch breit abgestützte Allianz. Die Grünliberalen wollen Regierungsverantwortung übernehmen. Wir sind seit Jahren die ausschlaggebende Kraft der Mitte. Funktionierende Politik bedarf der Einbindung aller politisch massgebender Kräfte.

Frauenanteil im Stadtrat sinkt

Herr Hofer, falls Sie in den Stadtrat gewählt werden, wäre nur noch eine Frau in der Winterthurer Regierung vertreten. Wie erklären Sie den Winterthurer Stimmbürgern, dass die FDP anstelle einer Frau nun einen Mann für die Nachfolge von Barbara Günthard Maier aufgestellt hat?

UH: Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Zukunft einer vollkommen gleichberechtigten Welt gehört und dies lebe ich auch im Privat- wie Berufsleben vor. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit kandidiere ich aber für den Stadtrat. Gleichberechtigung bedeutet für mich, dass stets die Person und deren Leistungsausweis, Integrität und Werte und nicht das Geschlecht im Vordergrund stehen sollte. Für die FDP war klar, dass ich in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen die ideale Ergänzung für den Stadtrat bin. Ausserdem hat die FDP Winterthur in den letzten 18 Jahren eine Frau im Stadtrat gestellt wie auch die allererste Gemeinderätin. Sie hat dadurch den Tatbeweis erbracht, dass die Geschlechterfrage für sie keine Rolle spielt. Wichtiger als das Geschlecht sind zudem die Werte, die man als Departementsleiter vermittelt: Eines meiner Ziele als zukünftiger Polizeivorsteher ist es, mehr junge Frauen für den Beruf als Polizistin zu begeistern. Mit einer steigenden Anzahl an Mitarbeiterinnen und den notwendigen Strukturen, welche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern (insb. Tagesschulen), wird automatisch auch die Anzahl von Frauen in leitenden Positionen zunehmen. Dieses Ziel gilt es somit mit Werten und Strukturen zu erreichen und nicht mit Quoten.

Departement Sicherheit und Umwelt

Voraussichtlich werden Sie bei einer Wahl in den Stadtrat die Leitung des Departements Sicherheit und Umwelt übernehmen. Sicherheit ist für viele Einwohnerinnen und Einwohner ein wichtiges Anliegen. Erklären Sie kurz, wieso Sie für die Leitung des Departements Sicherheit und Umwelt besonders geeignet wären und was Sie in den nächsten zwei Jahren beim Thema Sicherheit erreichen möchten.

UH: Als Miliz-Militärpilot, der regelmässig Einsätze zu Gunsten der Polizei fliegt, bin ich mit der Führungsstruktur und den Einsatzverfahren der Polizei bestens vertraut. Hier habe ich sicherlich ein grösseres Vorwissen als meine Konkurrentin und wäre auch der glaubwürdigere Vorgesetzte. Im Umweltbereich gehöre ich zu einer jungen Generation FDP, für welche klar ist, dass wir dem Umwelt- und Klimaschutz höheres Gewicht beimessen müssen. Die grösste Schwäche der heutigen Exekutive sehe ich jedoch in der Umsetzung: Projekte wie Ocean Breeze, Biorender und Wärmering Frauenfeld sind an einer mangelhaften betriebswirtschaftlichen Umsetzung und/oder Intransparenz über die wahren Kosten gescheitert. Genau hier habe ich meine Stärken, da ich als Wirtschaftsanwalt und Privatperson schon zahlreiche komplexe Projekte erfolgreich begleitet und umgesetzt habe.

KC: Selber war ich sieben aktive Jahre in der dafür zuständigen Kommission des Parlaments (SSK) tätig. Ich kenne die Aufgaben des DSU in ihrer ganzen Breite und Tiefe. Sicherheit ist ein grosses Bedürfnis und eine Kernaufgabe der Stadt. Primär geht es jetzt um die Umsetzung der Roadmap Sicherheit: Gewaltschutz und Littering sind da die brennenden Themen, die es zu lösen gilt.

Mobilität

Wie wollen Sie die Bedürfnisse von Industrie und Gewerbe in der zukünftigen Mobilitätspolitik der Stadt berücksichtigen?

KC: Intelligente Verkehrspolitik berücksichtigt die Bedürfnisse derjenigen, die Auto fahren müssen, also u.a. Gewerbe und Industrie. Damit sie auf unseren Strassen auch vorwärtskommen, muss in Anbetracht des knappen Raums der öffentliche Verkehr gestärkt werden. Im Übrigen begrüsse ich die politischen Kompromisse zur Parkplatzverordnung und zur Bewirtschaftung des Parkierens auf öffentlichem Grund.

UH: Indem ich das berechtigte Mobilitätsbedürfnis von Industrie und Gewerbe nicht einfach abstreite oder ausblende und mich auch hier für sinnvolle Lösungen einsetzen werde. Es geht um ein Miteinander und kein Gegeneinander unterschiedlicher Mobilitätsbedürfnisse. Aktuell ist zum Beispiel wichtig, dass die Erschliessungsstrasse Neuhegi-Grüze zeitnah realisiert wird und die aktuell etwas schleppende Planung vorwärtsgetrieben wird.

Massnahmen zur CO2-Reduktion

Trotz Corona werden Umweltthemen weiterhin eine grosse Bedeutung haben, dazu gehört schwergewichtig die Co2-Reduktion. Welche der folgenden Massnahmen unterstützen Sie:

a)    Verkauf der Aventron-Beteiligung und Finanzierung von lokalen Solaranlagen in Winterthur aus dem Verkaufserlös

KC: Aventron ist eine etablierte Produzentin von Strom aus erneuerbaren Energien. Für Solaranlagen auf Stadtgebiet ist bei Stadtwerk ein Budget vorhanden, welches endlich mit Projekten gefüllt werden soll.

UH: Nein. Wir waren seinerzeit zwar kritisch gegenüber der Aventron-Beteiligung. Dies aus Risikoüberlegungen insbesondere aufgrund der hohen Investitionen im Ausland. Aber wir sind gegen einen Verkauf auf parlamentarischen Zwang hin und gegen die Abkehr von einer eingeschlagenen Strategie ohne Not. Lokale Solaranlagen können und sollen auch anderweitig gefördert werden und auch Aventron ist vermehrt in diesem Bereich tätig (vgl. https://aventron.com/aventron-realisiert-6-5-mw-aufdach-solaranlage-in-der-schweiz/).

b)    Finanzierung Bau Aquifer mit Steuermitteln

UH: Jein. Projekte wie Aquifer sind aus ökologischer Perspektive sehr sinnvoll und dürfen die Allgemeinheit auch etwas kosten. Entscheidend ist aber das Mass der Kosten. Aufwand und Nutzen müssen trotzdem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Biorender war genau daran gescheitert und deshalb lege ich hohes Gewicht auf eine saubere betriebswirtschaftliche Planung, bevor ich ein solches Projekt gutheisse.

KC: Aquifer muss als bedeutendste Massnahme auf dem städtischen Weg zur Senkung der Treibhausgase rasch umgesetzt werden. Dazu braucht es endlich eine Vorlage mit Finanzierungsvarianten. Wenn die Stadt investiert, sollen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass die Wärmenutzung wirtschaftlich betrieben werden kann.

c)    Gratis-Parkplätze für Elektroautos, solange der Anteil Elektrofahrzeuge kleiner als 50% des Fahrzeugbestands in Winterthur ist.

KC: Es gibt sinnvollere Instrumente, um die Elektromobilität zu fördern. Die Erarbeitung einer entsprechenden Strategie ist ein Legislaturziel des Stadtrats.

UH: Ja, wobei ich jedoch grösseres Potential in Wasserstoff-Motoren sehe.

d)    Verkauf von Atomstrom durch die Städtischen Werke

UH: Ja, solange es insbesondere bei Spitzen keine in allen Belangen überzeugenden Alternativen gibt. Selbst der Weltklimarat ist der Ansicht, dass die Wende ohne Kernenergie nicht gelingen dürfte.

KC: Wie die fossilen Energien gehört auch Atomstrom ins Museum. Die Zukunft bedarf einer erneuerbaren und nachhaltigen Energieversorgung.

Städtische Finanzen - ausgeglichene Rechnung

Voraussichtlich wird die städtische Rechnung 2020 sowie das Budget 2021 einen Verlust ausweisen - auch Corona-bedingt. Mit welchen Massnahmen soll wieder eine ausgeglichene Rechnung erzielt und der Verlust wieder abgebaut werden?

KC: Die Krise ist noch nicht überwunden. Die konkreten Auswirkungen sind noch nicht bekannt. Politischer Aktivismus ist derzeit nicht zielführend. Selbstverständlich muss im Rahmen der kommenden Budgets genau geschaut werden, wo Kosten eingedämmt, bzw. auf welche Aufgaben verzichtet werden kann. Diese Aufgabe wird uns erhalten bleiben.

UH: Einerseits bin ich überzeugt, dass es innerhalb der Verwaltung noch ungenutztes Potential gibt. So wurde zum Beispiel die vom Stadtrat in Auftrag gegebene RPC-Potentialanalyse bis heute nie veröffentlicht; auch die professionelle Debitorenbewirtschaftung (eine alte Forderung von mir) wurde leider bis heute noch nicht umgesetzt. Andererseits muss auch der Gemeinderat gut überlegen, was er bestellt und eine Priorisierung vornehmen. Wer heute viel verspricht (z.B. ein zweites Schwimmbad anstatt einer Traglufthalle) ohne gleichzeitig Bereitschaft zu zeigen, auf etwas anderes zu verzichten, verhält sich unglaubwürdig. Das richtige Instrument hierzu ist die von mir verfasste Schuldenbremse, welche vom Stadtrat verlangt, bei Gefährdung des mittelfristigen Ausgleichs die Ausgabenbedürfnisse einer erneuten Überprüfung zu unterziehen und einen Massnahmenplan zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Massnahmen nach Corona

Die Corona Krise wird auch substanziellen Einfluss auf die städtischen Finanzen haben.
a)    Befürworten Sie einen Verzicht auf Lohnerhöhungen beim städtischen Personal für zwei Jahre?

KC: Die Stadt muss eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Einige Personen haben gerade auch während Corona ausserordentliches geleistet. Individuelle Lohnerhöhungen lassen sich auch über die Ausschüttung geschaffener WOV-Reserven und Rotationsgewinne finanzieren.

UH: Das sind natürlich immer schwierige Entscheide, die erst aufgrund der definitiven Faktenlage gefällt werden können. Es gibt auch Zwischenlösungen zu einem gänzlichen Verzicht. So habe ich mich z.B. im letzten Jahr dafür eingesetzt, dass für Lohnerhöhungen analog dem Kanton 0,8% anstatt der beantragten 1,6% vorgesehen wurden. Wahre Verantwortung bedeutet, dass man auch einmal einen unangenehmen Entscheid fällen muss.

b)    Wären Sie bereit, als Stadträtin / Stadtrat in den nächsten zwei Jahren auf 10% Lohn zu verzichten?

UH: Ja. Wer fordert, soll mit gutem Beispiel vorangehen.

KC: Sofern das Stadtrats-Kollegium einen teilweisen Lohnverzicht erneut mitträgt, bin ich zu dieser Massnahme bereit.

Städtische Pensionskasse

Eine permanente Baustelle ist die städtische Pensionskasse. Sind Sie für den Erhalt der Selbständigkeit oder für einen Anschluss an eine andere Pensionskasse? Angenommen ein Anschluss an eine andere Pensionskasse oder eine Sanierung der PKSW würden insgesamt rund 180 Mio. CHF betragen, welchen Teil der Einkaufs- bzw. Sanierungskosten sollen die Steuerzahler und welchen Teil die Mitarbeiter bezahlen (in % der Sanierungskosten) und warum?

KC: Mit einem Anschluss an eine andere Pensionskasse lassen sich v.a. Grössenvorteile nutzen und Risiken besser abpuffern. Zudem wird die Unabhängigkeit von der Politik erhöht, eine Notwendigkeit für eine gut geführte Versicherung. Die Pensionskasse wird uns mit und ohne Selbständigkeit viel Geld kosten. Es gilt das Notwendige mit dem Nützlichen zu verbinden. Wie hoch der Preis dafür sein wird, wird das laufende Submissionsverfahren dann zeigen.

UH: Ich war ein klarer Befürworter des gemeinderätlichen Entscheides, die Option Anschluss genauer zu prüfen und verbindliche Offerten einzuholen. Ich bin zwar bereit, eine weitere Sanierung mehrheitlich zu Lasten des Steuerzahlers mitzutragen. Aber nur, wenn ich überzeugt bin, dass das Geld in guten Händen ist und wir nicht immer wieder mit demselben Problem konfrontiert werden. Ich stelle aber auch erfreut fest, dass sich in der Zwischenzeit in der Pensionskasse Winterthur einiges in die richtige Richtung entwickelt hat. Eine Lastenverteilung im Verhältnis 60% (Stadt) zu 40% (Arbeitnehmende) im Falle einer weiteren Sanierung wurde bereits in der Pensionskassenverordnung von 2013 gesetzlich definiert und wurde so auch vom Volk gutgeheissen. Die Stadt zahlt zudem noch einen ausserordentlichen Sanierungsbeitrag von 2.75% der versicherten Löhne. Somit zahlt die Stadt deutlich mehr an die Sanierung als vom Bundesgesetz vorgesehen (50:50). An diese gesetzliche Regelung sollte man sich halten, wobei sich im Falle eines Anschlusses auch die Frage stellt, ob und wie dies umgesetzt werden könnte.

Red/ms
* Die Fragen wurden in schriftlicher Form beantwortet.