Initiative «Frei Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» vom Stadtrat für gültig erklärt

Am 14. November 2024 hat der Stadtrat mitgeteilt, dass er die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – Tempo 50 auf ÖV-Strecken» für gültig erklärt und bis am 3. März 2025 einen Bericht mit Antrag an das Stadtparlament erarbeitet. Die Initiative verlangt, dass auf Staats- und Kommunalstrassen in der Stadt Winterthur, auf denen Busse des öffentlichen Verkehrs fahrplanmässig verkehren in der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Stadtbusse und Postautos weiterhin zügig vorankommen, um die Attraktivität des ÖVs in Winterthur zu erhalten.

Der Stadtrat seinerseits will gemäss Zielbild Temporegime praktisch flächendeckend und auch auf Hauptstrassen mit ÖV-Korridoren Tempo 30 einführen. Gemäss Aussage des Stadtrates verursacht dieses Zielbild Temporegime für Stadtbus Winterthur „[…] jährliche zusätzliche Mehrkosten im sieben-stelligen Bereich für die Aufrechterhaltung des vorhandenen ÖV-Angebots von Stadtbus Winterthur“.

Dies wird nun am Beispiel Breitebus bestätigt. Am 1. November 2024 kündigte der Stadtrat an, dass auf der gesamten Strecke des Breitebusses per Verkehrsanordnung Tempo 30 einführt. Dies führt zu längeren Reisezeiten und macht den Einsatz eines zusätzlichen Busses erforderlich, was jährliche Kosten von Fr. 285‘000 verursacht.

Solche Massnahmen will die Initiative künftig nur noch zulassen, wo sie durch übergeordnetes Recht zwingend nötig sind. Ansonsten sollen Busse nicht durch neue Temporeduktion verlangsamt werden. ÖV-Nutzerinnen und Nutzer sollen ihr Ziel zügig erreichen. Im Initiativkomitee sind der TCS und die Stadtparteien von Die Mitte, SVP, FDP und EDU vertreten.

Andreas Geering, Präsident Initiativkomitee
Stadtparlamentarier Die Mitte Stadt Winterthur