06.05.2021

Forderungskatalog der SVP zum COVID-Ausstieg - Nein Parole zum COVID-19-Gesetz

Es kommt nicht oft vor, dass sich bei einer Vorlage Qualität und Anzahl der Pro- und Contra-Argumente aus SVP-Optik ungefähr die Waage halten. Das Covid-19-Gesetz ist eine solche Vorlage. Dementsprechend hitzig haben die Delegierten an der Delegiertenversammlung vom 5. Mai 2021 im Online-Meeting und im parallel geführten Chat diskutiert. In der Abstimmung stimmten 54 Delegierte Ja, 96 Nein bei 4 Enthaltungen zu diesem Gesetz. Die SVP des Kantons Zürich fasst damit die Nein-Parole zum COVID-19-Gesetz.

Zudem haben die Delegierten den Ausstieg aus den COVID-Massnahmen diskutiert. Es wurde ein umfassendes Massnahmenpaket beschlossen und diese Forderungen fliessen in die politische Arbeit auf allen Ebenen ein. Grundsatz: Ziel ist die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität.

  • Die Gesundheit und das Leben der Menschen müssen geschützt werden. Es gilt dabei wie bei jeder Therapie zwischen Wirkung und Nebenwirkung von Massnahmen abzuwägen.
  • Staatliche Massnahmen während der Pandemie führten zu einer starken Machtkonzentration und Zentralisierung des Staates. Die SVP will diesem Machtrausch ein Ende setzen. Wir müssen die staatlichen Interventionen zurückfahren und die Freiheit wieder garantieren. Alle staatlichen Massnahmen, die nicht nachvollziehbar begründet sind, werden von der SVP bekämpft.
  • Es ist sicherzustellen, dass die demokratischen Mitwirkungsrechte auch in Krisenzeiten wahrgenommen werden können. Die Mitspracherechte der Kantone, aber auch des Parlaments sind zu verbessern.
  • Die Zwangsschliessungen und damit der Stillstand der Wirtschaft verursachen enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Schäden. Der Staat hat für die durch ihn verantworteten Schäden aufzukommen, er ist aber weder Vollkaskoversicherung noch Selbstbedienungsladen. Notrecht legitimiert nicht jeden entschädigungslosen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und in die Eigentumsgarantie. Auf eine totale Zwangsschliessung (maximale Schutzmassnahme) muss verzichtet werden. Im Vordergrund stehen nachhaltige, sinnvolle Schutzkonzepte.

Den vollständigen Forderungskatalog der SVP des Kantons Zürich finden Sie hier:

https://www.svp-winterthur.ch/aktuell/medienmitteilungen/forderungskatalog-der-svp-zum-covid-ausstieg-nein-parole-zum-covid-19-gesetz

Dr. Maria Wegelin, Präsidentin/Gemeinderätin SVP Stadt Winterthur

Schreiben Sie Ihre Meinung

Kommentar verfassen

Teilen & diskutieren Sie diesen Artikel

Personen

Parteien

Newsportal

Das "Forum Winterthur" dient der politischen Information und Diskussion in der Region Winterthur. Die Winterthurer Wirtschaftsverbände betreiben die News-Plattform in Zusammenarbeit mit den Parteien Die Mitte, FDP und SVP. Die Plattform wird von ihren Trägern sowie durch Inserate und Spenden finanziert. Für den Inhalt der einzelnen Beiträge sind die Verfasser verantwortlich. Die Publikation eines Beitrages auf dieser Plattform bedeutet nicht, dass die Träger der Plattform in jedem Fall mit dem Inhalt einverstanden sind.

Regelmässige News-Updates erhalten?

Wirtschaftsagenda Winterthur