FDP sagt JA zur "Schuldenbremse" und NEIN zu "Baurecht statt Landverkauf"
Gemäss Rechnung 2017 betrug die Verschuldung der Stadt Winterthur mehr als 1,2 Milliarden Franken, oder fast 11'000.- Franken pro Einwohnerin und Einwohner. Die Zukunft sieht nicht viel besser aus. So war denn in der Parteiversammlung die Schuldenbremse völlig unbestritten.
Die Abstimmungsvorlage besteht aus dem mittelfristigen Ausgleich und einer Ausgabenbremse. Der mittelfristige Ausgleich setzt eine Verpflichtung aus dem neuen Gemeindegesetz um und fordert, die Rechnung mittelfristig während acht Jahren (4 Jahre in die Vergangenheit und 4 Jahre in die Zukunft) ausgeglichen zu gestalten. Der Stadtrat wird verpflichtet, Ausgabenbedürfnisse erneut auf ihre sachliche und zeitliche Dringlichkeit zu überprüfen und dem Gemeinderat Bericht zu erstatten, wenn der mittelfristige Ausgleich gefährdet ist. Die FDP sagt einstimmig Ja zur Vorlage.
Wahlmöglichkeit nicht ausschliessen
Die Vorlage «Baurecht statt Landverkäufe» schränkt die Stadt unnötigerweise ein, indem sie Land nur noch im Baurecht abgeben, aber nicht mehr verkaufen darf. Ansiedlungswillige Unternehmer, die einen den Kauf bevorzugen, werden Winterthur als Standort gar nicht erst in Betracht ziehen. Indem sich die Stadt Winterthur diese schweizweit einzigartige Beschränkung auferlegt, bürdet sie sich selbst einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil auf. Arbeitsplätze werden gefährdet bzw. gar nicht erst geschaffen. Ohne Gegenstimme lehnt die Parteiversammlung die Forderung «Baurecht statt Landverkäufe» ab.
Dieter Kläy, Präsident FDP
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