Ein Skandal mit Ansage: Stadtrat stellt Wille des Parlaments in Frage
Der Entscheid des Stadtrats, eine Aufsichtsbeschwerde gegen die vom Parlament beschlossene Globalkürzung einzureichen, ist ein klares Signal der Missachtung gegenüber dem Parlament. Statt endlich gemeinsam an einem sinnvollen Budgetprozess zu arbeiten, geht der Stadtrat auf Konfrontationskurs.
Die Mehrheit des Parlaments hat in den vergangenen beiden Budgetsitzungen im Parlament mit der Globalkürzung von 8,6 Mio. Franken und klaren Aussagen dazu, wo gespart werden soll, einen pragmatischen und flexiblen Ansatz gewählt, um dem Stadtrat einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung zu geben. Die Stadt Winterthur hat eine Verschuldung von 1,6 Milliarden! Die Stossrichtung des Parlaments, die Kosten nicht weiter steigen zu lassen, ist im Sinne der Bevölkerung und der finanziellen Nachhaltigkeit absolut wichtig. Statt jedoch Verantwortung zu übernehmen, weicht der Stadtrat nun auf den Rechtsweg aus. Dies ist juristisch selbstverständlich legitim und dieses Mittel steht ihm zur Verfügung. Es zeigt jedoch seine Haltung gegenüber dem Parlament und dessen Sparwillen.
Eskalation statt Kooperation
Die Argumentation des Stadtrats, das Vorgehen sei rechtlich „strittig“, ist unverständlich. Der Stadtrat hätte längst die Möglichkeit gehabt, den Budgetprozess effizienter zu gestalten, hat dies aber über Jahre versäumt. Nun beschreitet er stattdessen den Rechtsweg gegen das Parlament. Die Beschwerde droht nun den Budgetprozess zu belasten und die Verwaltung zu lähmen.
Arbeitsverweigerung gegenüber der Bevölkerung
«Das Parlament ist die gewählte Volksvertretung» - so steht es im Duden. Der Stadtrat missachtet also den sehr deutlichen Auftrag einer Mehrheit der Winterthurerinnen und Winterthurer: Und zwar, seine Finanzen in den Griff zu kriegen. Das Parlament streicht in einem Budget von 1,7 Mia. Franken gerade mal 8,6 Mio. Franken (inkl. Teuerungskorrektur von 1.5 Mio. Franken). Das entspricht 0,5% ! Damit wird ein betriebliches Resultat von einer schwarzen Null erreicht.
Das Parlament hat klar gemacht, dass es Sparmassnahmen fordert und der Stadtrat diese umsetzen soll. Mit der Aufsichtsbeschwerde zeigt der Stadtrat nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern auch, dass ihm der Wille der demokratisch gewählten Volksvertretung offenbar gleichgültig ist.
Für die FDP ist klar: So kann es nicht weitergehen. Der Budgetprozess muss grundlegend überarbeitet werden, um wieder eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Parlament zu ermöglichen.
Romana Heuberger, Co-Fraktionspräsidentin FDP
Raphel Tobler, Präsident FDP
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n einem anderen Land gäbe es wohl ein Amts Enthebungs Verfahren. Es ist wohl ein dicker Hund wenn eine Regierung so gegen Souverän und Parlament handelt! Da ich stark davon ausgehe dass dies im SR nicht alle so wollen wäre es doch sehr interessant zu wissen wer dies genau angezettelt hat. Natürlich kommt es von den Linkinnen*, Grünlingen und Rotenden im SR korrekt?
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