Der Stadtrat führt lieber Prozesse als den Willen des Parlaments umzusetzen
Die Mitte/EDU Fraktion ist enttäuscht, dass der Stadtrat den mit grosser Mehrheit gefällten Beschluss des Stadtparlaments ein ausgeglichenes Budget 2025 zu erreichen, nicht akzeptiert, sondern den Rechtsweg beschreitet.
Das Stadtparlament hat den Globalkredit bei den städtischen Allgemeinkosten um 7 Mio. Franken gekürzt, verbunden mit dem Hinweis, dass insbesondere externe Dienstleistungen wie Beratungskosten reduziert werden könnten. Die Mitte/EDU Fraktion will keine operativen Defizite in der städtischen Rechnung die über Schulden finanziert werden müssen. Dies ist weder nachhaltig noch seriös. Wir hätten erwartet, dass der Stadtrat diese Haltung teilt und die Challenge annimmt. Aber offenbar will unser Finanzminister Kaspar Bopp in die Geschichte, als der Stadtrat eingehen, der lieber juristische Prozesse führt als für ein ausgeglichenes, operatives Budget zu sorgen und den Willen des Parlaments umzusetzen.
Iris Kuster
Fraktionspräsidentin Mitte/EDU
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