Der Staat kapituliert vor Linksextremisten und schränkt die Grundrechte ein
Wie in den Medien berichtet wurde, steht Karin Rykart (Grüne), die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, in der Kritik. Es wird ihr vorgeworfen, das Recht auf freie Meinungsäusserung nach politischem Gutdünken zu gewähren. Auslöser für die Kritik ist der Entscheid des Sicherheitsdepartements, das Gesuch für den «Marsch fürs Läbe» abzulehnen. Am «Marsch fürs Läbe» versammeln sich Lebensschützer, um friedlich für das Lebensrecht der Ungeborenen zu demonstrieren. Eine politische Position, welche ich als Mitglied der EDU klar unterstütze.
Es ist schizophren, wenn Interessensgruppen, die nach allen Regeln des Anstandes an einer bewilligten und friedlichen Demonstration ihre Meinung frei äussern wollen vom Staat daran gehindert werden, weil gewaltbereite Fundis derart viel Macht haben, dass sich die Polizei der grössten Stadt der Schweiz schon im Vorfeld geschlagen geben muss.
Jetzt plant der «Marsch fürs Läbe» eine Versammlung in einer Privatliegenschaft in Winterthur und bereits sind die gewaltbereiten Lebensgegner mit Drohungen und Diffamierungen am opponieren. Es muss auch bei diesem Anlass mit störenden und unbewilligten Begleitaktionen mit grossem Gewaltpotential gerechnet werden.
Im Vergleich zur Polizei in der Stadt Zürich stellt sich die Stadtpolizei Winterthur dieser Herausforderung – gezwungenermassen. Ob sie dabei wohl Hilfe aus Zürich erhält?
Bereits zum zweiten Mal verbietet die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart den «Marsch fürs Läbe», weil die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mit verhältnismässigen Mitteln gewährleistet werden könne. 1. Mai-Demos und Nachdemos hingegen werden bewilligt bzw. toleriert. Dabei werden Sachschäden und Gewalt gegen die Polizei als verhältnismässig beurteilt. Die Gewalt erobert unsere Strassen und Frau Rykart findet das verhältnismässig richtig. Befindet sich die Sicherheitsdirektion in linker Geiselhaft? Zumindest sind in ihrer Beurteilung vor dem Gesetz nicht alle gleich. Denn das Verbot eines friedlichen Marsches trifft die Falschen.
Zeno Dähler, Gemeinderat EDU
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