CVP/EDU-Fraktion ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss 2019
Vergleicht man den Jahresabschluss 2019 mit dem Budget, sieht alles sehr erfreulich aus. Anstatt einem Defizit wird ein Gewinn erzielt. Ein Vergleich mit der Jahresrechnung 2018 relativiert aber diese Erfolgsmeldung. Das Gesamtergebnis 2019 ist rund 9 Mio. CHF schlechter als im Vorjahr. Positiv ist, dass die Pro Kopf Verschuldung leicht reduziert werden konnte.
Der Steuerertrag liegt 2019 insgesamt 14 Mio. CHF unter dem Ertrag des Vorjahres. Seit mehreren Jahren stagniert die Steuerkraft pro Einwohner nicht nur, sondern sie ist sogar rückläufig. Die CVP/EDU Fraktion sieht bei dem tieferen Steuerertrag dringenden Handlungsbedarf. Die Lösung kann nicht die Erhöhung des Steuerfusses sein, sondern die Steuerkraft muss erhöht werden. Winterthur muss attraktiver werden für gute Steuerzahler sowohl Unternehmen wie auch Privatpersonen.
Gegenüber dem Vorjahr haben die Kosten in praktisch allen Departementen zugenommen. Das Thema Kostendisziplin und Effizienz bleibt gerade angesichts der sinkenden Steuerkraft und der damit
verbundenen Steuereinnahmen ein wichtiges Thema für die CVP/EDU Fraktion. Die letztjährige Budgetdebatte war für die CVP/EDU Fraktion unbefriedigend und nicht sehr zielführend. Anstatt den Finanzhaushalt strategisch langfristig zu planen, verlieren sich Gemeinderat und Parlament in Detailfragen. Aufgrund COVID-19 wird der Budget Prozess 2021 noch anspruchsvoller.
Die CVP/EDU wünscht sich, dass der Stadtrat vor dem eigentlichen Budgetierungsprozess den Dialog mit dem Gemeinderat sucht, um die Eckwerte des Haushaltes 2021 zu definieren. In diesem Zusammenhang wünschen wir, dass bei der Budgetierung und dem Rechnungsabschluss stärker zwischen dem steuerfinanzierten Teil und den Eigenwirtschaftsbetrieben die Gebühren finanziert sind, unterschieden wird. Von dieser zusätzlichen Transparenz versprechen wir uns eine Vereinfachung der Budgetdiskussionen.
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