CVP/EDU fordert: Vorfälle bei Stadtwerk Winterthur müssen Konsequenzen haben
Die CVP/EDU Fraktion ist über die neuen Erkenntnisse erstaunt und ernüchtert. Die Ergebnisse der Sonderprüfung der Finanzkontrolle zeigen mit aller Deutlichkeit, dass bei Stadtwerk Winterthur weder das Controlling noch die Governance funktionierten. Zudem setzte sich die Geschäftsleitung über interne Richtlinien hinweg, sofern es solche überhaupt gab. Offenbar wurde nach dem Grundsatz gelebt, das Ziel des ökologischen Umbaus heiligt alle Mittel.
Aus dem Bericht der Finanzkontrolle ergeben sich für die CVP/EDU Fraktion folgende Ableitungen:
- Das Beteiligungscontrolling wie in unserem Postulat vom 7. November 2016 gefordert, muss nun rasch umgesetzt werden.
- Der Stadtrat wird aufgefordert, nochmals zu prüfen, ob gegen die verantwortlichen Personen Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können. Er soll sich dazu auch von unabhängiger Seite juristisch beraten lassen.
- Die Thematik Whistleblowing muss weiter diskutiert werden.
- Für die CVP/EDU Fraktion stellt sich die Frage, ob Sponsoring Aktivitäten von Stadtwerk Winterthur überhaupt notwendig und sinnvoll sind.
Wir danken Barbara Günthard-Maier für ihre interimistische Leitung von Stadtwerk Winterthur und die bereits eingeleiteten Massnahmen zur Verbesserung im Bereich Unternehmensführung. Von Stefan Fritschi als neuen Verantwortlichen von Stadtwerk Winterthur erwarten wir, dass er bei Stadtwerk Winterthur eine neue Unternehmenskultur schafft, die auf den Prinzipien Transparenz, Wahrnehmung der unternehmerischen Verantwortung, Kundenzufriedenheit und hoher Compliance beruht.
Der Vorschlag des Stadtrates zur Sanierung des Wärmeverbundes Frauenfeld überzeugt uns im jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Wir haben den Eindruck, dass Winterthur gegenüber Frauenfeld zu grosse Zugeständnisse macht. Wir werden uns eine abschliessende Meinung bilden, sobald die entsprechende Weisung vorliegt.
Die Vorfälle von Stadtwerk Winterthur zeigen mit aller Deutlichkeit, dass die von der CVP/EDU Fraktion immer wieder geforderten Verbesserungen im Bereich Governance, Transparenz und Controlling der Verwaltung dringend und notwendig sind.
Zeno Dähler, Sachkommission Bau und Betrieb
Iris Kuster, Aufsichtskommission
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