Budget 2018 - Differenzen bei Grundsatzfragen
Im Vergleich zu den Vorjahren wird in diesem Jahr eine vergleichsweise ruhige Budgetberatung erwartet. Insbesondere scheint der bürgerliche Stadtrat die Ausgaben auf operativer Ebene wieder im Griff zu haben, was in der Folge wohl zu weniger Kritik im Parlament und zu einer tiefen Anzahl von Budgetanträgen führen dürfte. Dennoch darf diese scheinbare Ruhe nicht darüber hinwegtäuschen, dass drei wichtige Grundsatzfragen zur Diskussion stehen.
Die erste Grundsatzfrage ist die Frage nach der Steuersenkung. Der Stadtrat beantragt bekanntlich eine Steuersenkung um 2%. Für die einen ist dies zu viel, für die anderen zu wenig. Aus Sicht der FDP ist der Entscheid und der Antrag des Stadtrates gerade richtig. In Anbetracht der deutlich verbesserten finanziellen Lage, wäre ein Verzicht auf eine Steuersenkung keine Option und entlarvend für alle Parteien, die dies beantragen: Denn der Stadtrat honoriert damit ja nur sein Versprechen von 2015, dass die Steuererhöhung bloss eine vorübergehende sein soll, und setzt dadurch das notwendige und wichtige Zeichen an die Bevölkerung und die Wirtschaft, dass er tatsächlich bereit ist, sich seinen Hausaufgaben zu stellen und auf die sich ihm stellenden finanziellen Herausforderungen nicht einfach nur mit Steuererhöhungen zu reagieren. Umgekehrt nehmen wir auch den sehr hohen Verschuldungsgrad sowie den bedenklich stimmenden finanziellen Ausblick (IAFP) der Stadt Winterthur ernst. Eine weitergehende Steuersenkung mag deshalb zwar politisch verlockend sein, müsste sich jedoch den Vorwurf von mangelndem finanzpolitischem Weitblick gefallen lassen. Wir setzen lieber jetzt ein erstes positives Zeichen und Dank konsequenter Weiterverfolgung des eingeschlagenen Weges hoffentlich in naher Zukunft noch weitere, als heute im Wahlfieber Versprechungen abzugeben, die sich kaum mit dem heutigen Informations- und Planungsstand rechtfertigen lassen.
Die zweite Grundsatzfrage betrifft eben diesen Umgang mit den aktuell noch offenen Baustellen wie z.B. den nach wie vor explodierenden Sozialhilfekosten oder der drohenden Pensionskassensanierung. Die FDP erwartet hier erstens, dass man sich diesen schon seit Längerem bekannten Baustellen nun rasch und mit vollem Einsatz annimmt, und zweitens, dass die präsentierten Lösungen nicht einfach darin bestehen, beim Steuerzahler die hohle Hand zu machen.
Auch die dritte Grundsatzfrage steht damit im Zusammenhang: Das Sozialdepartement glaubt mit einer besseren Einzeldossier-Betreuung (was eine Stellenaufstockung bedingen würde) Kosten sparen zu können. Diese Beurteilung lässt sich auf eine ZHAW Studie abstützen. Dieser Studie und diesem Lösungsweg vorab die Existenzberechtigung abzusprechen, wäre unseres Erachtens wenig konstruktiv. Umgekehrt erscheinen eine Befristung des Experiments sowie die Messung von dessen Erfolg unabdingbar. In Anbetracht der Grösse des Problems darf und muss man in diesem Bereich etwas wagen, aber nur unter Wahrung der vollsten Transparenz.
Urs Hofer, Gemeinderat FDP
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