Abstimmung «Klimaziel netto null Tonnen CO2»
Der Klimawandel ist global eine der grössten Herausforderungen. Am 28.11.2021 kommt in Winterthur «Klimaziel netto null Tonnen CO2» zur Abstimmung. Die Zielsetzung Netto-Null Treibhausgasemissionen ob 2050 oder schon 2040 ist ambitioniert, insbesondere auch weil viele Rahmenbedingungen von der kommunalen Politik gar nicht festgelegt werden können.
Die Winterthurer Wirtschaft ist bereit, die Herausforderung anzunehmen und einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen zu leisten. Damit das Ziel Netto-Null in Winterthur rechtzeitig erreicht werden kann, müssen aus Sicht der Wirtschaft folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden:
- Es gilt der Grundsatz der Innovation vor Verboten.
- Planungs- und Bewilligungsprozesse für alle Vorhaben, die zur Erreichung des Ziels Netto-Null 2040 beitragen, sind zu vereinfachen und zu beschleunigen.
- Es braucht eine intelligente Verkehrspolitik, Netto-Null darf nicht als Mittel zur Verhinderung des Individualverkehrs missbraucht werden.
- Ökologie und Ökonomie sind kein Widerspruch. Es sind Lösungen zu bevorzugen, die auch wirtschaftlich Sinn machen.
- Massnahmen zur Erreichung der Zielsetzung Netto-Null dürfen zu keinen Steuererhöhungen führen. Die für die Umsetzung benötigten Gelder müssen im städtischen Haushalt anderweitig eingespart werden.
- Massnahmen, die einzig in Winterthur und vor den Toren der Stadt nicht mehr gelten werden und so zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, werden abgelehnt.
- Damit Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft technisch und wirtschaftlich umsetzbare Lösungen vorschlagen und umsetzen, soll ein Steuerungsausschuss zur Koordination der Massnahmen, bestehend aus je zwei Vertretern der Stadt, der Wissenschaft und der Wirtschaft, eingesetzt werden.
Kurzfristig sieht die HAW das grösste Potential zur Reduktion des lokalen CO2-Ausstosses im Bereich Heizungen, Förderung des Verkehrs mit nicht fossilen Antrieben und einem starken Ausbau der lokalen Stromproduktion, insbesondere durch Photovoltaik-Anlagen. Gerade für Industrie- und Gewerbebetriebe muss auch der CO2-Zertifikatshandel als ergänzende Möglichkeit zur Verfügung stehen.
Die Zielsetzung Netto-Null stellt aber auch grundsätzlichere Fragen. Inwieweit kann zum Beispiel diese Zielsetzung mit einem Bevölkerungswachstum, wie es mit Winterthur 2040 geplant wird, erreicht werden. Wie wird die innerstädtische Logistik organisiert und ist die Systemgrenze Stadt Winterthur überhaupt sinnvoll oder soll mehr in der Dimension Region Winterthur, Kanton Zürich oder Schweiz gedacht werden. Die bis anhin präsentierten Vorschläge des Stadtrates mögen leider zu wenig überzeugen, da noch zu stark auf Regulierungen anstatt auf neue Technologien gesetzt wird und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verbessert werden kann.
Thomas Anwander, Präsident HAW
Ich würde fast alles unterschreiben.
Dass die Stadtgrenze nicht das Ende der Fahnenstange sein kann, ja, es gibt wenig Sinn, den Verkehr aus der Stadt zu drücken und (die viel höheren) CO2 Emissionen dann in Kyburg, Wiesendangen und Weisslingen auszustossen. Auf der andern Seie verkompliziert eine Ausdehnung des Zielgebietes Prozesse, Entscheidungswege und Messbarkeit.
CO2 Zertifikate sind mir unsympathisch. Lieber nicht ganz erfüllen, als mit Zertifikaten abschleichen, die Möglichkeit von Zertifikaten nehmen den Druck weg.
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