Nein zum Steuergeschenk – Ja zu einer generationengerechten Sanierungsvorlage für die Pensionskasse der Stadt Winterthur
Die Sanierungsvorlage für die Pensionskasse der Stadt Winterthur (PKSW) ist in der jetzigen Fassung unnötig und nicht generationengerecht.
Dank des höheren Zinsniveaus kann sich die PKSW aus eigener Kraft sanieren, wie es beispielsweise die Pensionskasse des Kantons Zürich vormacht.
Die Unterdeckung beruht nicht, wie vom Stadtrat angedeutet, auf einer «mangelnden Ausfinanzierung», sondern ist durch die PKSW selbst verschuldet. Seit ihrer Verselbständigung im Jahr 2014 beträgt die jährliche Rendite der PKSW lediglich 2.2%, im Vergleich zu 2.9% des Durchschnitts aller Pensionskassen[1]. Hätte die PKSW zumindest die durchschnittliche Rendite erzielt, läge der Deckungsgrad heute über 100%.[2]
Besonders problematisch ist, dass diese Vorlage (Weisung 2023.18) sozial unausgewogen ist. Versicherte mit hohen Einkommen sowie ältere Versicherte profitieren erheblich von einer steigenden Verzinsung, während junge Versicherte oder Versicherte mit tiefem Einkommen kaum profitieren.
Dies steht im Widerspruch zu einer ausgewogenen Sozialpolitik und schwächt zudem die Attraktivität der Stadt Winterthur als Arbeitgeberin. Die Stadt Winterthur sollte auch für Mitarbeitende im Alter von 30 bis 40 Jahren attraktiv sein, nicht nur für ältere Angestellte mit meist hohem Pensionskapital.
Daher sollte die Vorlage in der aktuellen Version nicht unterstützt werden. Wie oben erwähnt ist die Unterdeckung der PKSW selbstverschuldet. Warum sollten die Steuerzahlenden für die schlechte Rendite der PKSW zahlen? Wenn schon sanieren, dann sollte die entsprechende Vorlage gerecht und nachhaltig sein, damit alle Generationen etwas davon haben.
André Zuraikat
Präsident und Stadtparlamentarier der Mitte Bezirk Winterthur
[1] Vergleichsindex: UBS Pensionskassen Index für Kassen > 1 Mrd.
[2] Auch die von der PKSW früher dargebrachte «mangelnde Risikofähigkeit» als Grund für die schlechte Rendite wurde von der Stiftungsratspräsidentin selbst widerlegt vgl. Landbote Interview vom 4.7.2019, «Die Pensionskasse der Stadt ändert ihre Anlagestrategie»; Aussage von Marianne Fassbind, die Risikofähigkeit ist besser als gedacht
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