Ein Richtplan ist kein Wunschkonzert
Die Stadt Winterthur hat einen Richtplan in die Vernehmlassung geschickt, der zukunftsweisend sein soll. Herausgekommen ist ein Papier, das einem linksgrünen Traum entspricht, aber nicht den Realitäten, mit denen sich die Winterthurer Bevölkerung konfrontiert sehen wird. Dem Stadtrat fehlt es an einer Vision, die über das «zu Fuss gehen» hinausgeht. Die FDP-Fraktion hat sich auf die Themen Wohnen, Arbeit, Mobilität und Finanzen fokussiert und insgesamt 33 Anträge eingegeben. Der Richtplan ignoriert die heutigen Realitäten und ist nicht visionär, sondern ideologisch.
Am 26. September wurde der Richtplan mit einer Frist von zwei Monaten zur Vernehmlassung aufgelegt. Die FDP Winterthur kritisiert, dass der Vernehmlassungsprozessvom Stadtrat parallel zum Budgetprozess angesetzt wurde. Aufgrund der gleichzeitigen Verfahren und des Umfangs des vorgelegten Richtplans ist die Frist von zwei Monaten viel zu kurz.
Konkrete Massnahmen? Fehlanzeige.
Obwohl der Richtplanentwurf der Stadt Winterthur etwa den gleichen Umfang hat wie der Richtplan des ganzen Kantons Zürich, bleibt er in vielen Punkte viel zu abstrakt, konkrete Massnahmen werden ausgeklammert. In zahlreichen Kapiteln wird auf noch zu erarbeitende Studien verwiesen. Im Gegensatz zum Richtplan unterliegen diese Studien jedoch nicht der Volksabstimmung. Politische Mittel fehlen gänzlich, um Aufträge für Studien zu unterbinden oder deren Resultate zu bekämpfen. Aufgrund der vielen noch offenen Themen erachtet die FDP Winterthur den vorliegenden Richtplan als nicht verhandlungsreif für die parlamentarische Kommission bzw. das Parlament. Nicht nur fehlen im Richtplan Aussagen zu den finanziellen Konsequenzen für die Stadt, sondern es finden sich auch keinerlei Aussagen, wie die geplanten 30'000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen und welche Konsequenzen sich daraus für die Mobilitätsplanung ergeben. Angaben dazu, wie gute und langfristige Steuerzahlende in Winterthur angesiedelt werden sollen, fehlen ebenfalls gänzlich. Der Richtplan wirkt wie ein bunter Strauss an Wünschen, die, entgegen allen Realitäten die Illusionen des Stadtrats wiedergeben. Die finanziellen Folgen einer Umsetzung tragen die kommenden Generationen. Die FDP setzt sich deshalb vehement gegen ein teures und unrealistisches Wunschkonzert ein. Es muss unterschieden werden zwischen «Muss»- und «nice to have»-Vorhaben. Für letztere sollen nicht unsere nachfolgenden Generationen aufkommen müssen.
Ist keine Vision auch eine Vision?
Winterthur will den Spagat schaffen: Urban sein, aber nicht zu dicht bebaut. Mehr Arbeitsplätze, aber weniger Verkehr. Dorf sein, aber irgendwie auch Stadt. Diesem Spagat entspringt die Vision der «5-Minuten-Stadt». Dieses Experiment darf nicht noch x Jahre weitergeführt werden, das Beispiel Hegi zeigt die Grenzen. Auch davon lässt sich der Stadtrat jedoch nicht beirren. Es ist sinnbildlich für den gesamten Prozess des Richtplans. Die FDP-Fraktion hat insgesamt 33 Einsprachen eingegeben. Der Richtplan ignoriert die heutigen Realitäten und ist nicht visionär, sondern ideologisch. Anhand des Themas Mobilität lässt sich das Dilemma zusammenfassen: Der Stadtrat denkt weder eine Dimension nach oben(in die Luft), noch nach unten (in den Boden) – er fokussiert auf das Vorhandene und will dieses neu nach seinem Gusto verteilen. Das ist nicht visionär, sondern politisch.
FDP Stadt Winterthur
Romana Heuberger, Stadtparlamentarierin FDP
Hier finden Sie die vollständige Vernehmlassungsantwort.
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