Budget 2024 – Die Stadt Winterthur läuft mit voller Kraft gegen den Hammer
Mit 1,2 Milliarden Franken ist die Stadt Winterthur massiv überschuldet. Es ist somit nur eine Frage der Zeit, bis die Stadt Winterthur gegen den Hammer läuft. Jedes Kind lernt, dass Schulden etwas sehr Heikles sind. Später lernt man, dass Schulden temporär sinnvoll sein können. Schiebt man die Schulden aber immer vor sich her, kommt irgendwann der Hammer und man gerät in grosse Schwierigkeiten.
Man hat das Gefühl, dass die Stadt Winterthur auf der Ausgabenseite langsam, aber sicher die Kontrolle verliert. Die Kosten für Bildung, Soziales und Pflegefinanzierung steigen weiterhin überproportional und beanspruchen über 75 % der gesamten Einnahmen.
Angesichts dieser Situation wäre es zu erwarten, dass das Budget klare Prioritäten setzt und finanzielle Reserven für die Tilgung von Schulden oder unvorhergesehene Ausgaben vorsieht. Dennoch bläht die Stadt, wie in den vergangenen Jahren, die Verwaltung immer weiter auf, ohne irgendwelche Lösungsansätze für die Herausforderungen der kommenden Jahre aufzuzeichnen. Der Gesamtaufwand für das Personal im Budget wird auf etwa CHF 531 Millionen geschätzt, was einem Wachstum von ca. 4.3 % entspricht. Wieso wächst die Stadtverwaltung um 4,3 %, wenn die Bevölkerung nur um 1 % wächst und wieso passiert ähnliches Jahr für Jahr? Noch schlimmer sieht es beim Aufwand für Dienstleistungen und Honorare von Dritten aus. Dort plant die Stadt Ausgaben im Umfang von fast 79 Millionen bei einem Wachstum von fast 6 %. Es bestärkt sich daher der Eindruck einer Giesskannenpolitik: Wer am lautesten jammert, kriegt mehr Mittel; wenn die Mittel eines Tages nicht mehr reichen, schraubt man einfach die Gebühren und Steuern nach oben oder jammert gemeinsam über den Finanzausgleich. Echte Führungsstärke sieht anders aus.
Auch beim Thema Netto Null bleiben Fragezeichen zurück. Es gibt keine konkreten Pläne und somit auch keine konkreten Preisschilder. Auch hier wirkt es etwas nach planlosem Hauruck. Der Klima-Tag auf der Technikumstrasse kostet zwar verhältnismässig viel, bringt in Bezug auf Netto Null leider nichts. Konkrete Themen inkl. Massnahmen, Zielen und Preisschildern wären hier wünschenswert.
Die FDP-Fraktion wünscht sich hier ein Kurswechsel vom Stadtrat, weg von Hauruck, hin zu einer strategischen Führung mit vorausschauender Planung, Umsetzungsstärke und klaren Prioritäten. Diesen Aspekt vermissen wir seit Jahren. In der Zwischenzeit setzen wir unsere finanzielle Zukunft aufs Spiel und belasten die kommende Generation mit massiven Schulden. Das ist höchst unvernünftig und gefährlich. Die FDP-Fraktion wünscht sich, dass der Stadtrat auch bei den Finanzen nachhaltig arbeitet und die FDP wird sich auch in Zukunft für eine Reduktion der Schulden einsetzen.
Raphael Tobler
Stadtparlamentarier FDP
Mitglied der Aufsichtskommission
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